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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
19. 03. 2010
18. 03. 2010
16.44
Uhr
Linke
Ranka Prante zu Jugendkriminalität: "Pseudo-Nivellierungen sind nur ein Feigenblatt."
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15.36
Uhr
Linke
Rede von Antje Jansen zu Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung
mehr Infos17. 03. 2010
16. 03. 2010
14.45
Uhr
Linke
Björn Thoroe: "100 zusätzliche Steuerfahnder bedeuten 40 Millionen Euro Mehreinnahmen."
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14.06
Uhr
Linke
Antje Jansen: "10.000 Euro für "Kein Kind ohne Sport" sind Symbolpolitik und Effekthascherei."
mehr Infos12. 03. 2010
17.48
Uhr
Linke
Björn Thoroe zur morgigen Demonstration gegen Nazigewalt in Kiel: DIE LINKE ist solidarisch mit allen Opfern rechter Gewalt!
mehr Infos11. 03. 2010
10. 03. 2010
15.13
Uhr
Linke
Björn Thoroe: Feste Fehmarn-Beltquerung vernichtet schon jetzt Arbeitsplätze
mehr Infos08. 03. 2010
16.52
Uhr
Linke
Ranka Prante zum Frauentag: "Frauen sind weiter im Erwerbs- und Gesellschaftssystem unterdrückt."
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16.07
Uhr
Linke
Aussage Halblaubs im PUA HSH-Nordbankt: "Man hätte die risikobelasteten Geschäfte nicht machen müssen."
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12.55
Uhr
Linke
DIE LINKE fordert bundeseinheitliche Regelung für Sonntagsfahrverbot - "Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz haben Vorrang"
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12.54
Uhr
Linke
DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative "Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen": "Den Verantwortlichen das Handwerk legen!"
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11.05
Uhr
Linke
DIE LINKE beantragt Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit "Google Street-View"
mehr Infos05. 03. 2010
12.18
Uhr
Linke
DIE LINKE fordert Transparenz und Offenheit - HSH Nordbank soll der Offenlegung der Akten zustimmen.
mehr Infos04. 03. 2010
15.48
Uhr
Linke
DIE LINKE lehnt Tunnelbau und ÖPP ab: "Ein letzter hilfloser Versuch, den Elbtunnelbau in der Diskussion zu halten."
mehr Infos03. 03. 2010
17.43
Uhr
Linke
Ranka Prante zur Anhörung der FÖJ - Träger: "Landeszuschüsse zum FÖJ sind kein Gnadenbrot!"
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15.38
Uhr
Linke
DIE LINKE befürchtet die Enteignung von Bürgerwindparks durch Großkonzerne - "RWE ruft und de Jager bekommt feuchte Augen."
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12.03
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger zum Gastschulstreit: "Bildungsminister und Schulsenatorin rauben Schleswig-Holsteinischen SchülerInnen die schulische Motivation."
mehr Infos02. 03. 2010
14.37
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zum BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: "CDU schürt Terror-Angst und will Freiheitsrechte opfern."
mehr Infos26. 02. 2010
14.57
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zur Finanzsituation der Landestheater: "CDU und FDP greifen zur Sparschere und benutzen sie als Henkersmesser."
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11.48
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zum VN-Anti-Folterabkommen: "Menschenwürde für Strafgefangene stellt man nicht in 80 Sekunden her."
mehr Infos25. 02. 2010
17.44
Uhr
Linke
Uli Schippels zu TOP 41: Resolution - Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein
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13.56
Uhr
Linke
Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 11: Änderung des Sparkassengesetzes
mehr Infos24. 02. 2010
17.34
Uhr
Linke
Rede von Antje Jansen zu TOP 27: "Das BVG-Urteil muss jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden."
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12.26
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zu TOP 12: Änderung des Allg. Verwaltungsgesetzes - Antrag DIE LINKE/Bündnis 90/Grüne
mehr Infos23. 02. 2010
14.54
Uhr
Linke
Ranka Prante (DIE LINKE): "Änderung des Sparkassengesetzes schwächt die Gemeinwohlorientierung"
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13.58
Uhr
Linke
Ranka Prante (DIE LINKE) fordert Änderungen an der Landesjagdzeitverordnung: "Fehler müssen korrigiert werden."
mehr Infos22. 02. 2010
13.46
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski: "Stellenabbau bei der Polizei wird Bandidos und Hells Angels freuen."
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13.44
Uhr
Linke
Uli Schippels zur Aussage Gössmanns im Untersuchungsausschuss HSH: "Organisierte Verantwortungslosigkeit."
mehr Infos19. 02. 2010
14.33
Uhr
Linke
Ante Jansen: UK S-H-Entlassungen: "Die Methoden bewegen sich am Rande der Legalität."
mehr Infos18. 02. 2010
14.21
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger zum Einsatz von Aushilfslehrkräften der Volkshochschulen an Segeberger Schulen; DIE LINKE stellt Kleine Anfrage.
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12.15
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zu Gewalt bei Polizeieinsätzen: "Jede Gewalttat gegen Menschen ist eine zu viel."
mehr Infos17. 02. 2010
15.47
Uhr
Linke
Antje Jansen zum Härtefallkatalog für Hartz IV-Empfänger: "Es wird Klagen in Hülle und Fülle geben. Zu Recht."
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15.00
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zum Prozess gegen Hanna Poddig (Teil II): "Instrumentalisierung ziviler Rechtsprechung und Repressionen gegen Interessierte."
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12.08
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zum Prozess gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig: "Mutige Menschen verdienen Anerkennung, keine Bestrafung."
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