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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
03. 09. 2010
11.35
Uhr
Linke
Uli Schippels zur kleinen Anfrage "Prüfung der Finanzverwaltung": "Gute Arbeit trotz Unterbesetzung. Steuergerechtigkeit braucht Personal."
mehr Infos01. 09. 2010
17.01
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger zum Ergebnis der NDR-Umfrage: "Schwarz-gelbe Übergangsregierung wurde abgestraft."
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13.29
Uhr
Linke
Ranka Prante zum Landeslabor: "Einsparungen beim Verbraucherschutz sind in Zeiten von Gammelfleisch und Gen-Saatgut fahrlässig."
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12.20
Uhr
Linke
Björn Thoroe zum Ausbildungsbeginn 2010: "Jede sechste Bewerbung ist erfolglos. Recht auf Ausbildung festschreiben."
mehr Infos31. 08. 2010
17.30
Uhr
Linke
Uli Schippels zum neuen Wahlgesetz: "Keine Schnellschüsse, aber zügiges Handeln."
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16.00
Uhr
Linke
Uli Schippels zur zügigen Umsetzung von Neuwahlen: "Nur der Klage der LINKEN wurde stattgegeben."
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14.46
Uhr
Linke
Antje Jansen zu Sarrazin-Äußerungen: "Sarrazin sollte die Öffentlichkeit mit weiterem Brandmaterial verschonen."
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10.07
Uhr
Linke
Björn Thoroe zum Antikriegstag am 1. September: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!"
mehr Infos30. 08. 2010
14.52
Uhr
Linke
Jezewski und Möhring zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: "CDU und FDP regieren nur auf Abruf."
mehr Infos27. 08. 2010
14.03
Uhr
Linke
Björn Thoroe zu den geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes: "Herr de Jager zeichnet ein Bild des faulen Professors und der faulen Studenten."
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12.14
Uhr
Linke
Kita-Gesetz mit "Formulierungshilfe" von Klug - DIE LINKE sieht Gesetzesänderung nach Gutsherrenart
mehr Infos26. 08. 2010
17.08
Uhr
Linke
DIE LINKE fordert den Ausbau der Freiwilligendienste an Stelle eines neuen Ersatz-Zivildienstes
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15.52
Uhr
Linke
Uli Schippels zur Finanzausschusssitzung: "Wir wollen größtmögliche Transparenz."
mehr Infos25. 08. 2010
16.40
Uhr
Linke
DIE LINKE fordert von der Landesregierung den verlässlichen Verzicht auf das Interessenbekundungsverfahren zur UKSH-Privatisierung vor April 2015
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15.11
Uhr
Linke
DIE LINKE über die Ankündigung von Justizminister Schmalfuß die Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf ganz Schleswig-Holstein auszuweiten: "Ein sehr positiver erster Schritt!"
mehr Infos23. 08. 2010
16.07
Uhr
Linke
Uli Schippels zum PUA HSH Nordbank: "Versiegelte Akten sind das Gegenteil von Transparenz und Offenheit."
mehr Infos19. 08. 2010
11.42
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger: "Geben Sie die Hatz auf und lassen Sie die Pädagogen ihre Arbeit tun, Herr Klug."
mehr Infos16. 08. 2010
14.05
Uhr
Linke
Ranka Prante: "Wir wären froh, wenn die Atomriesen Schleswig-Holstein endlich AKW-frei machen würden."
mehr Infos13. 08. 2010
14.41
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski gratuliert dem Schleswig-Holstein Musik Festival zum 25. Jubiläum: "Danke für 15 Jahre Weltklassekultur."
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13.50
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zur kleinen Anfrage "Abschiebungshaft": "DIE LINKE fordert die Landesregierung zu humaner Flüchtlingspolitik auf."
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13.00
Uhr
Linke
Antje Jansen: "Gegen Stigmatisierung und Diskriminierung durch Chipkarten."
mehr Infos12. 08. 2010
06. 08. 2010
12.05
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger zu Disziplinarverfahren gegen streikende Lehrkräfte: "Landesregierung verdient Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Fürsorgepflicht."
mehr Infos03. 08. 2010
12.28
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger fordert Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz: "Wir fordern Aufklärung."
mehr Infos02. 08. 2010
14.51
Uhr
Linke
Björn Thoroe zur Fehmarn-Belt-Querung: "Argumente werden immer mehr gehört. Das Projekt muss enden, bevor es begonnen hat."
mehr Infos30. 07. 2010
28. 07. 2010
13.52
Uhr
Linke
DIE LINKE zur Sicherungsverwahrung: "Kompetenzstreitigkeiten werden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen."
mehr Infos27. 07. 2010
12.45
Uhr
Linke
Ranka Prante zu den Ergebnissen des zweiten "Gender Rankings": "Unsere Gesellschaft muss für Frauen gerechter werden!"
mehr Infos23. 07. 2010
14.20
Uhr
Linke
Antje Jansen: âDie Kürzung des Landesblindengelds ist unsozial und muss sofort zurückgenommen werden.â
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13.58
Uhr
Linke
Ranka Prante zu Schleswig-Holsteins größtem Verkehrsprojekt: "Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn."
mehr Infos22. 07. 2010
16.04
Uhr
Linke
Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für die Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
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15.12
Uhr
Linke
Heinz Werner Jezewski: "Die ,geheiligte' CD. Heute ist nicht alle Tage, sie kommt wieder keine Frage!"
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13.07
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski: "Gerichte und Verwaltung erblinden auf dem rechten Auge, während das linke panikartig suchend herumspioniert."
mehr Infos21. 07. 2010
15.42
Uhr
Linke
Uli Schippels zur Diskussion über die Notwendigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: "Finger weg vom Untersuchungsausschuss!"
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14.45
Uhr
Linke
Antje Jansen zum Kita-Ausbau: "Die Sparbrille der Landesregierung verzerrt den Blick auf die defizitäre Betreuungssituation. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf."
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13.48
Uhr
Linke
Antje Jansen über den Aktionsplan zur Integration von MigrantInnen: "Die Koalition heuchelt hier offensichtlich Integrationsbemühungen vor."
mehr Infos20. 07. 2010
15.48
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski: "Die FDP schießt den Vogel ab. Nach dem Möwenpick-Skandal folgt nun Vetternfütterung in Schleswig-Holstein."
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12.01
Uhr
Linke
Antje Jansen: "So etwas nenne ich menschenverachtend!" DIE LINKE verurteilt die Abschiebung einer Mutter und ihres kranken Kindes
mehr Infos19. 07. 2010
12.36
Uhr
Linke
Björn Thoroe zum Scheitern der Bürgerschaftsinitiative "Ja, zur Primarschule" in Hamburg: "Wir müssen und werden in der Bevölkerung weiter für eine gerechte Schulpolitik werben!"
mehr Infos15. 07. 2010
17.02
Uhr
Linke
Heinz Werner Jezewski: "DIE LINKE begrüßt die Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz. Einem Ausführungsgesetz in Schleswig-Holstein werden wir nicht zustimmen."
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13.41
Uhr
Linke
Antje Jansen zu den Kürzungen im Bereich des FÖJ: "Die restriktiven Einsparungen im Bereich des FÖJ zeigen einmal mehr die Scheuklappenpolitik Herrn Carstensens und seines Streichkabinetts"
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13.33
Uhr
Linke
Ranka Prante und Björn Thoroe zur Aktionswoche gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. : "DIE LINKE steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Milliardengräber."
mehr Infos14. 07. 2010
11.42
Uhr
Linke
Uli Schippels zu den Plänen der Landesregierung für das Institut der Meersforschung Geomar: "Avanti Dilettanti - Augen zu und durch!"
mehr Infos09. 07. 2010
16.30
Uhr
Linke
Korrektur: Björn Thoroe zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat: "Ablehnung der BaföG-Erhöhung durch Schleswig-Holstein ist eine Schande."
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16.00
Uhr
Linke
Björn Thoroe zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat: "Ablehnung der BaföG-Erhöhung durch Schleswig-Holstein ist eine Schande."
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15.48
Uhr
Linke
Antje Jansen zum 8. Integrationsbericht: "Der Bericht legt das weitgehende Scheitern der Integrationsbemühungen der Landesregierung wieder einmal offen."
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14.07
Uhr
Linke
Rede von Uli Schippels zu TOP 29 - Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank
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