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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
25. 02. 2011
15.29
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger zu TOP 30: Kita-Landesmittel müssen in den Einrichtungen ankommen
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14.50
Uhr
Linke
Redeauszug von Antje Jansen: "Alleinerziehenden und ihren Kindern Wege aus der Armutsfalle Hartz IV eröffnen."
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14.37
Uhr
Linke
Antje Jansen begrüßt die Kompromisslösung um die IKEA-Ansiedlung in Lübeck: "Druck auf den Innenminister war nötig."
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12.00
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zur Netzneutralität: "Das Netz muss diskriminierungsfrei bleiben."
mehr Infos24. 02. 2011
17.00
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger: "Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz muss in vollem Umfang gelten und umgesetzt werden."
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16.06
Uhr
Linke
Björn Thoroe zu TOP 18 & 22: "Wir fordern Investitionen in einen bürgerfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene."
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15.32
Uhr
Linke
Rede von Uli Schippels zu Einnahmesteigerung und Ausgabensenkung durch Solar- und/oder Photovoltaikanlagen
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13.48
Uhr
Linke
Björn Thoroe: "Für eine Frauenquote von 50 Prozent - Ende geschlechterdeterminierter Unterschiede bei Einstellung und Gehalt."
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13.40
Uhr
Linke
Björn Thoroe zum heutigen Aktionstag des DGB: "Wir fordern Equal Pay und Mindestlohn in der Leiharbeit."
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12.20
Uhr
Linke
Antje Jansen: "Erst die Diskussion - dann die Entscheidung. Verordnungsermächtigung kann erst am Ende der Debatte stehen."
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10.51
Uhr
Linke
Jansen und Jezewski: "Die Landesregierung hat abgewirtschaftet - Neuwahlen noch 2011, um den politischen Amoklauf von CDU und FDP zu beenden."
mehr Infos23. 02. 2011
17.36
Uhr
Linke
Antje Jansen: "DIE LINKE fordert kind- und jugendgerechte Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein."
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17.00
Uhr
Linke
Antje Jansen zu Frauen- und Mädcheneinrichtungen: "Wo kein politischer Wille, da auch kein politischer Weg."
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15.07
Uhr
Linke
Thoroe zu TOP 32: "LINKE unterstützt den Aktionstag des DGB für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit."
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13.30
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski zum Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft
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13.10
Uhr
Linke
Prante und Thoroe: "Gegen die Blockade Erneuerbarer Energien - Für Ausbau und Entwicklung der Offshore-Windkraft."
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11.36
Uhr
Linke
Björn Thoroe zur einzelbetrieblichen Förderung: "Für öffentliche Investitionen, die dem Mittestand nützen."
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10.51
Uhr
Linke
Jezewski und Schippels: "CCS: eine Technik ohne Zukunft - aber dafür mit großen Risiken."
mehr Infos21. 02. 2011
14.33
Uhr
Linke
Antje Jansen zum aktuellen Hartz IV-Kompromiss: "Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bleibt auf der Strecke."
mehr Infos20. 02. 2011
18. 02. 2011
17. 02. 2011
15.36
Uhr
Linke
Björn Thoroe zum Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen:
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14.56
Uhr
Linke
Ranka Prante zu den Ausführungen von Uwe Polkaehn (DGB-Nord-Vorsitzender) und Ralf Bartels (IG BCE Hannover) zu Perspektiven der Industrie- und Energiepolitik in Nord-Deutschland
mehr Infos16. 02. 2011
15. 02. 2011
16.12
Uhr
Linke
Antje Jansen zur weiter verfolgten UK S-H-Privatisierung: "Das Markterkundungsverfahren zeigt nur eins: Diese Landesregierung bleibt hartnäckig unbelehrbar."
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14.51
Uhr
Linke
Björn Thoroe zum Bericht des Bildungsministers: "Herr Klug wir bauen Ihnen gern ein Denkmal, aber bitte nehmen Sie endlich ihren Hut und machen Sie den Weg frei für eine verantwortungsvolle und gerechte Bildungspolitik."
mehr Infos11. 02. 2011
15.42
Uhr
Linke
Antje Jansen zum erneuten Anrufen des Vermittlungsausschusses: "Hartz IV bleibt eine sozialpolitische Sackgasse."
mehr Infos09. 02. 2011
16.15
Uhr
Linke
Antje Jansen zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen: "Wahlkampf auf Kosten der Betroffenen."
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15.52
Uhr
Linke
Björn Thoroe zur Liberalisierung des Busfernverkehrs: "Gesetzentwurf dient als Ausrede, um sich vor Investitionen in die Schiene zu drücken!"
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15.26
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger zum neuen Klug-Erlass: "Erlass ist ein weiterer Fall für den Reißwolf. Herrn Minister Klug gönnen wir den Zusatz ,a.D.'"
mehr Infos08. 02. 2011
17.20
Uhr
Linke
Ellen Streitbörger zu Vorfällen im Bildungsministerium: "Klugs Rücktritt ist die einzig akzeptable Konsequenz."
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16.53
Uhr
Linke
Heinz-Werner Jezewski: "Nur der Unwillen derjenigen, die an ihrem Landtagssitz kleben, verhindert die Neuwahl 2011."
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15.45
Uhr
Linke
Björn Thoroe zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe: "Auszubildende brauchen eine Ombudsstelle."
mehr Infos07. 02. 2011
04. 02. 2011
14.25
Uhr
Linke
Björn Thoroe zu streikenden Lehrkräfte (kl. Anfrage der LINKEN): "Wir fordern die konsequenzlose Einstellung aller Verfahren."
mehr Infos03. 02. 2011
15.47
Uhr
Linke
Ranka Prante zur Verfassungsbeschwerde gegen die AKW-Laufzeitverlängerung: "Laufzeitverlängerung ist absurd und gefährlich."
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15.02
Uhr
Linke
DIE LINKE fordert unabhängige und professionelle Rechtsberatung für minderjährige Flüchtlinge in Haft
mehr Infos02. 02. 2011
16.16
Uhr
Linke
Björn Thoroe zur Antwort auf kleine Anfrage der LINKEN: "RechtsextremistInnen als Volkszähler für den Zensus 2011."
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14.22
Uhr
Linke
Ranka Prante zum Tod des früheren Landtagspräsidenten Heinz-Werner Arens (SPD)
mehr Infos01. 02. 2011
18.14
Uhr
Linke
Björn Thoroe zur festen Fehmarnbelt-Querung: "Auch ein Tunnel ist volkswirtschaftlicher Irrsinn!"
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