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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
11. 12. 2013
16.56
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Wasserabgabengesetz schadet dem Wohn- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein
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11.33
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 2, 3, 4, 17, 22, 33, 36, 37, 49 (Haushalt 2014): Die finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen der Koalition schaden Schleswig-Holstein!
mehr Infos09. 12. 2013
17.17
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Koalitionäre Besserwisserei kostet den Steuerzahler 7,5 Millionen Euro
mehr Infos06. 12. 2013
12.29
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Unerklärliche Unterschiede bei der Bewegungsfreiheit für geduldete Ausländer in Schleswig-Holstein
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12.05
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Statt Bürokratie abzubauen, wird Bürokratie zusätzlich geschaffen
mehr Infos05. 12. 2013
13.55
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Große Koalition agiert wie ein Sonnenkönig des 21. Jahrhunderts!
mehr Infos04. 12. 2013
15.01
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Klare Absage an die schwarz-roten PKW-Maut-Pläne - SPD und CDU müssen Farbe bekennen
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13.32
Uhr
FDP
Anita Klahn: Das Ziel muss eine faire Finanzierungsregelung für alle Ersatzschulen sein
mehr Infos03. 12. 2013
18.07
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Man muss der Landesregierung bei der SRB mittlerweile Realitätsverweigerung attestieren
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16.58
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Wir werden den Innenminister bei der Vorratsdatenspeicherung nicht aus der Pflicht nehmen
mehr Infos02. 12. 2013
15.45
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept vorlegen
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14.17
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das Melken des Mittelstandes ist ein Armutszeugnis für Union, SPD und Grüne
mehr Infos29. 11. 2013
28. 11. 2013
27. 11. 2013
17.50
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Gleichstellung ist der SPD gleichgütig - Keine Gleichstellung für Lesben und Schwule
mehr Infos26. 11. 2013
25. 11. 2013
22. 11. 2013
12.18
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die regierungstragenden Fraktionen haben ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben
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12.16
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Die Landesregierung muss die Möglichkeiten und Synergien nutzen
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11.27
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Eigenverantwortliche Verbraucher benötigen schnelle und einfache Entscheidungshilfen
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11.13
Uhr
FDP
Anita Klahn: Nach 18 Monaten liegt nicht mehr vor als ein Antrag zu einem Aktionsplan
mehr Infos21. 11. 2013
18.14
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 34 (Wachstumsorientierte Mittelstandspolitik): Mittelstand stärken - wirtschaftspolitischen Blindflug beenden
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17.09
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 27 (Vorratsdatenspeicherung): Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor staatlicher Sammelleidenschaft geschützt werden
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16.08
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 54 (Herausforderungen der Sparkassen): Dieser Bericht ist gekennzeichnet von Blauäugigkeit
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15.19
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 24 (Zukunft der Flüchtlingspolitik): Qualitative Verbesserung der Unterbringung im Auge behalten
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12.06
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 52 (Mehr Zeit für Pflege): Durchführungsverordnung und Prüfrichtlinie haben sich für die Pflege bewährt
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11.03
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 25 und 32 (Zinssicherung): Für Spekulationen sind Steuergelder nicht da!
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10.35
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Jugendmedienschutz): Der Förderung der Medienkompetenz muss eine besondere Bedeutung zukommen
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10.23
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Eine FAG-Reform darf nicht zulasten des ländlichen Raumes gehen
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10.04
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Ein Bekenntnis zum einheitlichen Basisfallwert sieht anders aus!
mehr Infos20. 11. 2013
18.02
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 29 (Landesförderung von Katzenkastrationen): Aufklärungskampagne starten, Tierschutz stärken
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17.33
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 16 (Freie Berufe in Schleswig-Holstein): Landesregierung muss die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe verbessern
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16.15
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 21, 26 und 30 (Entwicklung des Waldanteils): Koalition schließt sich FDP-Initiative an und lässt sich von Minister Habeck nicht hinter die Fichte führen
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15.25
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 18 (Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung): Studie über Kontinuitäten zwischen NS-Regime und Nachkriegszeit in Schleswig-Holstein ist ein Beitrag zur historisch-politischen Bildung
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12.15
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 13 (Glücksspielgesetz): Der vorliegende Gesetzentwurf stimmt nicht mit den vorigen Ankündigungen überein!
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11.44
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 23 und 53 (Politische Jugendbildung) : Ein Aktionsplan muss aktuelle Forschungsergebnisse aufgreifen
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