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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

21. 02. 2014

11.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 34 (Jugendberufsagenturen): Die Übertragbarkeit des Modells der Jugendberufsagenturen auf Schleswig-Holstein muss geprüft werden

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10.29 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 7 und 23 (Fracking): Der Schwebezustand ist den Bürgern nicht länger zuzumuten

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20. 02. 2014

17.53 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 28 (Kernbrennstoffsteuer): Endlagersuche und Atommüll-Zwischenlager sind drängendere Themen als die Kernbrennstoffsteuer

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17.07 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 14 (Tilgungsplan für Altschulden): Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt

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15.52 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss erst sämtliche Überprüfungen abwarten, bevor sie Fakten schafft

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15.21 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Standortmarketing): Diese teure, peinliche und sinnleere Kampagne muss schnellstmöglich eingestampft werden!

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13.03 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Förderung der Wiederaufforstung): Wir brauchen mehr Mittel für die Wiederaufforstung

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12.21 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 11 (Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen): Die Unterstützung der Verbraucherzentrale durch Bund und Land muss auch künftig verlässlich gesichert werden

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10.37 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 20 (FAG-Novelle neu starten): Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen beim FAG

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19. 02. 2014

16.44 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9 (Bürokratie abbauen - Unternehmen entlasten): Bürokratieabbau im Land muss weiter vorankommen

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16.20 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 6 (Änderung des Landesdatenschutzgesetzes): Es ist eine "Lex Weichert"

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15.45 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 15 (Bundesratsinitiative zur Wortlautbereinigung im Strafgesetzbuch): Diese Bundesratsinitiative ist mindestens überflüssig

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13.46 Uhr

FDP

Anita Klahn: Schleswig-Holstein muss wieder die Wahlfreiheit bei G8, G9 und G-Y bekommen

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12.40 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 4 (Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte): Alter darf kein Ausschlusskriterium für öffentliche Wahlämter sein

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11.49 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Auch uns in Deutschland kann es nicht auf Dauer gut gehen, wenn alle Nachbarn in der Krise stecken bleiben

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10.58 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Dr. Habeck darf nicht noch mehr Atommüll nach Brunsbüttel liefern lassen

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10.34 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Kein Eigentümer kann sich bei dieser Novelle sicher sein, ob sein Haus denkmalwürdig ist

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13. 02. 2014

16.06 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Zeit rennt!

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14.25 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Unzufriedenheit aller ist der Erfolg des Innenministers

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11. 02. 2014

14.54 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Kernkraftstandorte dürfen nicht zu Endlagern werden!

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13.38 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Staat muss unterschiedliche religiöse Überzeugungen der Bürger achten

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10. 02. 2014

14.51 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Eine schallende Ohrfeige für den Innenminister

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14.43 Uhr

FDP

Anita Klahn: Koalition treibt Schulen in Konkurrenzsituationen

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14.40 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Es geht nicht ums Amt, sondern um die Person

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11.08 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Äußerungen von Oesterreichs sind ein Affront gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber

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07. 02. 2014

10.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Diese Kampagne ist peinlich und muss eingestellt werden!

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06. 02. 2014

17.09 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Wer wie Dr. Stegner rechnet, scheint die Kommunen nicht ernst zu nehmen

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16.10 Uhr

FDP

Anita Klahn: Der Innenminister muss sein Versprechen umsetzen

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05. 02. 2014

16.49 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Gewalt gegen Polizeibeamte ist nicht hinnehmbar

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10.11 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: .und Nummer sechs schweigt

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04. 02. 2014

17.39 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: "Gerechtigkeit" statt Sinnhaftigkeit

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16.25 Uhr

FDP

Anita Klahn: Mehr eigenes Engagement bei der Bildungsfinanzierung täte dem Land gut, Frau Ministerin!

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03. 02. 2014

15.28 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Das alleinige Drehen an einzelnen Stellschrauben kann die Kritik nicht ausräumen

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31. 01. 2014

11.08 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Um Suchtprävention geht es der Koalition definitiv nicht

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28. 01. 2014

14.26 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Diese Kritik der Union ist populistisch

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13.43 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Bauen wird einfacher - aber teurer

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12.41 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss den Breitbandausbau auch selbst vorantreiben

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27. 01. 2014

10.35 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Herzlichen Glückwunsch, Dr. Stegner!

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24. 01. 2014

14.12 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 22 (Kalte Progression): Wer steuerpolitische Änderungen zur Abmilderung der Kalten Progression unterlässt, erhöht faktisch die Steuern

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13.22 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Netzausbau beschleunigen, Bürger einbeziehen, Kosten begrenzen

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13.13 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Sexuelle Identität ist keine Lifestyle-Entscheidung - Ein klares Signal gegen Homophobie

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12.01 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 20 (Freihandelsabkommen): Der Ministerpräsident muss seinen Einfluss auf europäischer Ebene geltend machen

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10.44 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 2 (Landesplanung): Mit diesem Gesetz werden wir die Potenziale unseres Landes nicht heben

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23. 01. 2014

18.43 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 15 (Neue Formen staatsanwaltschaftlicher Organisation): Der Vorschlag sollte ernsthaft erörtert werden

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17.57 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 28, 36 (AKN-Ausbau): AKN-Ausbau muss weiter vorangetrieben werden

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17.39 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 9 (Kommunalprüfungsgesetz): Das System der Eingliederungshilfe muss fortentwickelt werden können

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16.21 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 27 (Teilzeitausbildung): Das ist Arbeitsmarktpolitik zum Abgewöhnen

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15.12 Uhr

FDP

Anita Klahn: Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus, um die kulturelle Bildung zu stärken

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15.05 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir müssen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit werben und sie verteidigen

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10.41 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 18 (Pflegekammer): Pflegekammer wird kein Problem lösen

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