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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
21. 02. 2014
FDP
Christopher Vogt zu TOP 34 (Jugendberufsagenturen): Die Übertragbarkeit des Modells der Jugendberufsagenturen auf Schleswig-Holstein muss geprüft werden
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 7 und 23 (Fracking): Der Schwebezustand ist den Bürgern nicht länger zuzumuten
mehr Infos20. 02. 2014
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 28 (Kernbrennstoffsteuer): Endlagersuche und Atommüll-Zwischenlager sind drängendere Themen als die Kernbrennstoffsteuer
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 14 (Tilgungsplan für Altschulden): Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss erst sämtliche Überprüfungen abwarten, bevor sie Fakten schafft
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Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Standortmarketing): Diese teure, peinliche und sinnleere Kampagne muss schnellstmöglich eingestampft werden!
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Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Förderung der Wiederaufforstung): Wir brauchen mehr Mittel für die Wiederaufforstung
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Oliver Kumbartzky zu TOP 11 (Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen): Die Unterstützung der Verbraucherzentrale durch Bund und Land muss auch künftig verlässlich gesichert werden
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Dr. Heiner Garg zu TOP 20 (FAG-Novelle neu starten): Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen beim FAG
mehr Infos19. 02. 2014
FDP
Christopher Vogt zu TOP 9 (Bürokratie abbauen - Unternehmen entlasten): Bürokratieabbau im Land muss weiter vorankommen
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Wolfgang Kubicki zu TOP 6 (Änderung des Landesdatenschutzgesetzes): Es ist eine "Lex Weichert"
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 15 (Bundesratsinitiative zur Wortlautbereinigung im Strafgesetzbuch): Diese Bundesratsinitiative ist mindestens überflüssig
mehr InfosFDP
Anita Klahn: Schleswig-Holstein muss wieder die Wahlfreiheit bei G8, G9 und G-Y bekommen
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Wolfgang Kubicki zu TOP 4 (Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte): Alter darf kein Ausschlusskriterium für öffentliche Wahlämter sein
mehr InfosFDP
Dr. Ekkehard Klug: Auch uns in Deutschland kann es nicht auf Dauer gut gehen, wenn alle Nachbarn in der Krise stecken bleiben
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky: Dr. Habeck darf nicht noch mehr Atommüll nach Brunsbüttel liefern lassen
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Kein Eigentümer kann sich bei dieser Novelle sicher sein, ob sein Haus denkmalwürdig ist
mehr Infos13. 02. 2014
FDP
Oliver Kumbartzky: Die Unzufriedenheit aller ist der Erfolg des Innenministers
mehr Infos11. 02. 2014
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Staat muss unterschiedliche religiöse Überzeugungen der Bürger achten
mehr Infos10. 02. 2014
FDP
Wolfgang Kubicki: Die Äußerungen von Oesterreichs sind ein Affront gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber
mehr Infos07. 02. 2014
FDP
Oliver Kumbartzky: Diese Kampagne ist peinlich und muss eingestellt werden!
mehr Infos06. 02. 2014
FDP
Oliver Kumbartzky: Wer wie Dr. Stegner rechnet, scheint die Kommunen nicht ernst zu nehmen
mehr Infos05. 02. 2014
04. 02. 2014
FDP
Anita Klahn: Mehr eigenes Engagement bei der Bildungsfinanzierung täte dem Land gut, Frau Ministerin!
mehr Infos03. 02. 2014
FDP
Oliver Kumbartzky: Das alleinige Drehen an einzelnen Stellschrauben kann die Kritik nicht ausräumen
mehr Infos31. 01. 2014
28. 01. 2014
FDP
Christopher Vogt: Landesregierung muss den Breitbandausbau auch selbst vorantreiben
mehr Infos27. 01. 2014
24. 01. 2014
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 22 (Kalte Progression): Wer steuerpolitische Änderungen zur Abmilderung der Kalten Progression unterlässt, erhöht faktisch die Steuern
mehr InfosFDP
Oliver Kumbartzky: Netzausbau beschleunigen, Bürger einbeziehen, Kosten begrenzen
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: Sexuelle Identität ist keine Lifestyle-Entscheidung - Ein klares Signal gegen Homophobie
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Dr. Ekkehard Klug zu TOP 20 (Freihandelsabkommen): Der Ministerpräsident muss seinen Einfluss auf europäischer Ebene geltend machen
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Wolfgang Kubicki zu TOP 2 (Landesplanung): Mit diesem Gesetz werden wir die Potenziale unseres Landes nicht heben
mehr Infos23. 01. 2014
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 15 (Neue Formen staatsanwaltschaftlicher Organisation): Der Vorschlag sollte ernsthaft erörtert werden
mehr InfosFDP
Christopher Vogt zu TOP 28, 36 (AKN-Ausbau): AKN-Ausbau muss weiter vorangetrieben werden
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 9 (Kommunalprüfungsgesetz): Das System der Eingliederungshilfe muss fortentwickelt werden können
mehr InfosFDP
Christopher Vogt zu TOP 27 (Teilzeitausbildung): Das ist Arbeitsmarktpolitik zum Abgewöhnen
mehr InfosFDP
Anita Klahn: Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus, um die kulturelle Bildung zu stärken
mehr InfosFDP
Christopher Vogt: Wir müssen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit werben und sie verteidigen
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