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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

10. 04. 2014

11.57 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 10 (Wahlen von Landesbeauftragten): Der Gesetzentwurf dokumentiert die Unfähigkeit aller Beteiligten, sich auf einen Weg des Konsenses zu begeben

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11.30 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 20 (Resolution zum Erhalt von Förderzentren): Wir sprechen uns klar für den Erhalt von Förderzentren aus

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11.27 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 32 (Missbilligungsantrag): Das konkrete Agieren der Ministerin lässt weiterhin keine veränderte Position zu den Förderzentren erkennen

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09. 04. 2014

17.27 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 22 (Wohnungsbau): Die Landesregierung muss sich aktiv gegen immer weiter steigende Bau-, Bürokratie- und Energiekosten einsetzen

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16.10 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Krabben- und Muschelfischerei): Die Fischerei braucht verlässliche Rahmenbedingungen und kein von Misstrauen geprägtes Agieren der Landesregierung

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15.51 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der vorliegende Entwurf ist ein echtes Autonomiegesetz

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13.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9 (Lehrerbildungsgesetz): Die Ministerin hat mit ihrem dilettantischen Vorgehen einen Keil zwischen die beiden betroffenen Universitäten getrieben

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11.42 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde - Vorratsdatenspeicherung): Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem gestrigen Urteil Geschichte

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10.26 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 1 (Aktuelle Stunde - EEG-Reform): EEG-Novelle ist kein großer Wurf, sondern nur ein mutloses Schmalspur-Reförmchen

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08. 04. 2014

15.09 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Null Zukunft

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12.21 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Das heutige Urteil ist ein klarer Sieg des Rechtsstaates

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07. 04. 2014

16.24 Uhr

FDP

Anita Klahn: Onlinepetition entlarvt Bildungspolitik der Koalition

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10.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ministerin Wende sollte erkennen, dass ihr Stuhl sehr stark wackelt

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04. 04. 2014

13.32 Uhr

FDP

Anita Klahn: Das Handeln von Ministerin Wende lässt keine veränderte Position zu den Förderzentren erkennen

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03. 04. 2014

16.34 Uhr

FDP

Anita Klahn: "Gutes Regieren" geht anders

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16.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bei den Grünen ist man in Sachen Lehrerbildung der Verzweiflung nahe

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13.00 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Koalition nimmt in Kauf, dass der Landeshaushalt an die Wand fährt

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12.17 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrerausbildung ist nicht umsetzbar und somit reif für die Tonne

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10.49 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Alternative zur fünften Schleusenkammer ist die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Kanals

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02. 04. 2014

16.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bei der Planung eines Ersatzbauwerkes darf keine Zeit verloren werden

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16.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ministerin Wende hat mit ihrem Vorgehen viel Vertrauen zerstört - Albig muss den Gesetzentwurf zurückziehen

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13.23 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung unterstützt Staubsauger-Verordnung der EU-Kommission - Der grüne Verbots-Irrsinn feiert weitere Rekorde

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13.10 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die unwürdige Hängepartie bei den Tarifabschlüssen darf sich nicht wiederholen!

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11.34 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: EEG-Reform wird zum Reförmchen

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01. 04. 2014

16.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Statt einer Lehrerausbildung "auf höchstmöglichem Niveau" gibt es nur größtmögliche Intransparenz

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31. 03. 2014

16.06 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wende nutzt die Lehrerausbildung, um Schulstrukturpolitik zu machen.

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28. 03. 2014

11.53 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Laien an Bord sind überfordert!

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11.48 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Der Abstand wächst - statt Anschluss zu finden, wird unser Land immer weiter abgehängt!

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27. 03. 2014

16.33 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Ein positives Signal für die Landwirte in Schleswig-Holstein

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13.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Besser spät als nie

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11.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Koalition muss einlenken und die A20 zunächst westlich der A7 weiterbauen

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26. 03. 2014

17.18 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ministerin Wende ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

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24. 03. 2014

16.10 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Bildungsqualität in unserem Land wird Schaden nehmen

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15.28 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Zustand der Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur peinlich, sondern auch brandgefährlich - Wir brauchen endlich einen "Aufbau Nord"!

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21. 03. 2014

13.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Kommunen sollen selbst über die Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger entscheiden können

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13.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 39, 42 (Wohnraumversorgung für Flüchtlinge): Sorgen Sie endlich für tragfähige Lösungen, Herr Innenminister!

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12.39 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 6 (FAG-Novelle) : Verlierer sind die Menschen im ländlichen Raum!

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20. 03. 2014

18.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 29 (Offensive für bezahlbares Wohnen): Landesregierung fällt bei der Wohnungspolitik bisher leider durch scheinheiliges Verhalten auf

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17.30 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9 (Änderung des Brandschutzgesetzes): Kinder profitieren von den Feuerwehren, aber auch die Feuerwehren profitieren von den Kindern

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16.18 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 18 (Keine weiteren existenzgefährdenden Vorschriften für die Landwirtschaft): Habeck muss seinen überzogenen Filtererlass unverzüglich einstampfen

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15.23 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 28 (Inklusion entschleunigen): Wir brauchen neue Bedingungen für gelingende Inklusion

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12.51 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 17 (Ausbau des NOK vorantreiben): Die Landesregierung darf der Bundesregierung das Schneckentempo am Kanal nicht durchgehen lassen

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12.22 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Weshalb soll Schleswig-Holstein in der Bildungspolitik ein sozialdemokratisches Albigistan bleiben?

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12.10 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 26 (Verwendung der ELER-Mittel): Landesregierung will mit ELER-Mitteln in erster Linie die eigene Klientel bedienen

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10.08 Uhr

FDP

Anita Klahn: Schleswig-Holstein darf in der Bildungspolitik keine Insel werden!

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19. 03. 2014

17.50 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Streikrecht für Beamte): Der Beamtenstatus bringt Rechte, aber auch Pflichten mit sich

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17.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 24 und 41 (Radarkontrollen): Die Verkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen

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15.30 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 22 (Zukunft der Theaterlandschaft): Die Landesregierung muss dem Landestheater Planungssicherheit geben

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12.52 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Bäderverordnung): Die Bäderregelung gehört auf den Prüfstand

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12.41 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Eine rechtliche Abgrenzung zwischen Privatheit und Handel muss uns gelingen

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