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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
10. 04. 2014
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 10 (Wahlen von Landesbeauftragten): Der Gesetzentwurf dokumentiert die Unfähigkeit aller Beteiligten, sich auf einen Weg des Konsenses zu begeben
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Anita Klahn zu TOP 20 (Resolution zum Erhalt von Förderzentren): Wir sprechen uns klar für den Erhalt von Förderzentren aus
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Anita Klahn zu TOP 32 (Missbilligungsantrag): Das konkrete Agieren der Ministerin lässt weiterhin keine veränderte Position zu den Förderzentren erkennen
mehr Infos09. 04. 2014
FDP
Christopher Vogt zu TOP 22 (Wohnungsbau): Die Landesregierung muss sich aktiv gegen immer weiter steigende Bau-, Bürokratie- und Energiekosten einsetzen
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Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Krabben- und Muschelfischerei): Die Fischerei braucht verlässliche Rahmenbedingungen und kein von Misstrauen geprägtes Agieren der Landesregierung
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Christopher Vogt zu TOP 9 (Lehrerbildungsgesetz): Die Ministerin hat mit ihrem dilettantischen Vorgehen einen Keil zwischen die beiden betroffenen Universitäten getrieben
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Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde - Vorratsdatenspeicherung): Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem gestrigen Urteil Geschichte
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Oliver Kumbartzky zu TOP 1 (Aktuelle Stunde - EEG-Reform): EEG-Novelle ist kein großer Wurf, sondern nur ein mutloses Schmalspur-Reförmchen
mehr Infos08. 04. 2014
07. 04. 2014
FDP
Christopher Vogt: Ministerin Wende sollte erkennen, dass ihr Stuhl sehr stark wackelt
mehr Infos04. 04. 2014
FDP
Anita Klahn: Das Handeln von Ministerin Wende lässt keine veränderte Position zu den Förderzentren erkennen
mehr Infos03. 04. 2014
FDP
Christopher Vogt: Bei den Grünen ist man in Sachen Lehrerbildung der Verzweiflung nahe
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Dr. Heiner Garg: Die Koalition nimmt in Kauf, dass der Landeshaushalt an die Wand fährt
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Christopher Vogt: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrerausbildung ist nicht umsetzbar und somit reif für die Tonne
mehr InfosFDP
Christopher Vogt: Die Alternative zur fünften Schleusenkammer ist die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Kanals
mehr Infos02. 04. 2014
FDP
Christopher Vogt: Bei der Planung eines Ersatzbauwerkes darf keine Zeit verloren werden
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Christopher Vogt: Ministerin Wende hat mit ihrem Vorgehen viel Vertrauen zerstört - Albig muss den Gesetzentwurf zurückziehen
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Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung unterstützt Staubsauger-Verordnung der EU-Kommission - Der grüne Verbots-Irrsinn feiert weitere Rekorde
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Dr. Heiner Garg: Die unwürdige Hängepartie bei den Tarifabschlüssen darf sich nicht wiederholen!
mehr Infos01. 04. 2014
FDP
Christopher Vogt: Statt einer Lehrerausbildung "auf höchstmöglichem Niveau" gibt es nur größtmögliche Intransparenz
mehr Infos31. 03. 2014
FDP
Christopher Vogt: Wende nutzt die Lehrerausbildung, um Schulstrukturpolitik zu machen.
mehr Infos28. 03. 2014
FDP
Wolfgang Kubicki: Der Abstand wächst - statt Anschluss zu finden, wird unser Land immer weiter abgehängt!
mehr Infos27. 03. 2014
FDP
Oliver Kumbartzky: Ein positives Signal für die Landwirte in Schleswig-Holstein
mehr InfosFDP
Christopher Vogt: Die Koalition muss einlenken und die A20 zunächst westlich der A7 weiterbauen
mehr Infos26. 03. 2014
FDP
Christopher Vogt: Ministerin Wende ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet
mehr Infos24. 03. 2014
FDP
Christopher Vogt: Zustand der Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur peinlich, sondern auch brandgefährlich - Wir brauchen endlich einen "Aufbau Nord"!
mehr Infos21. 03. 2014
FDP
Christopher Vogt: Kommunen sollen selbst über die Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger entscheiden können
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Christopher Vogt zu TOP 39, 42 (Wohnraumversorgung für Flüchtlinge): Sorgen Sie endlich für tragfähige Lösungen, Herr Innenminister!
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Dr. Heiner Garg zu TOP 6 (FAG-Novelle) : Verlierer sind die Menschen im ländlichen Raum!
mehr Infos20. 03. 2014
FDP
Christopher Vogt zu TOP 29 (Offensive für bezahlbares Wohnen): Landesregierung fällt bei der Wohnungspolitik bisher leider durch scheinheiliges Verhalten auf
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Christopher Vogt zu TOP 9 (Änderung des Brandschutzgesetzes): Kinder profitieren von den Feuerwehren, aber auch die Feuerwehren profitieren von den Kindern
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Oliver Kumbartzky zu TOP 18 (Keine weiteren existenzgefährdenden Vorschriften für die Landwirtschaft): Habeck muss seinen überzogenen Filtererlass unverzüglich einstampfen
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Anita Klahn zu TOP 28 (Inklusion entschleunigen): Wir brauchen neue Bedingungen für gelingende Inklusion
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Christopher Vogt zu TOP 17 (Ausbau des NOK vorantreiben): Die Landesregierung darf der Bundesregierung das Schneckentempo am Kanal nicht durchgehen lassen
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Dr. Ekkehard Klug: Weshalb soll Schleswig-Holstein in der Bildungspolitik ein sozialdemokratisches Albigistan bleiben?
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Oliver Kumbartzky zu TOP 26 (Verwendung der ELER-Mittel): Landesregierung will mit ELER-Mitteln in erster Linie die eigene Klientel bedienen
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Anita Klahn: Schleswig-Holstein darf in der Bildungspolitik keine Insel werden!
mehr Infos19. 03. 2014
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Streikrecht für Beamte): Der Beamtenstatus bringt Rechte, aber auch Pflichten mit sich
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Christopher Vogt zu TOP 24 und 41 (Radarkontrollen): Die Verkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen
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Anita Klahn zu TOP 22 (Zukunft der Theaterlandschaft): Die Landesregierung muss dem Landestheater Planungssicherheit geben
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Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Bäderverordnung): Die Bäderregelung gehört auf den Prüfstand
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Wolfgang Kubicki: Eine rechtliche Abgrenzung zwischen Privatheit und Handel muss uns gelingen
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