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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

19. 06. 2014

13.12 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die mutige Initiative von Ministerin Alheit kann nur der erste Schritt gewesen sein

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12.40 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 26 (Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen): Kieler Woche muss zur Völkerverständigung genutzt werden

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11.27 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 8 (Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Gefahrengebieten): Die Initiative der Piraten ist richtig

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10.39 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 10 (Sanierungsstau der kommunalen Sportstätten): Eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der Sportstätten ist notwendig

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18. 06. 2014

17.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 14, 22, 51 und 52 (Stausituation in Schleswig-Holstein): Das Ersatzbauwerk muss endlich zur Chefsache gemacht werden

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16.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9 und 35 (Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein): Schleswig-Holstein hat beim Radverkehr Nachholbedarf

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15.40 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky TOP 3 und 12 (Fremdenverkehrs-Abgabe und Tourismusstrategie für Schleswig-Holstein): Landesregierung tut zu wenig für den Tourismus

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13.15 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Das ist rot-grün-blaue Personalpolitik

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12.46 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 2 (Neuregelung der Wahl des Datenschutzbeauftragten): Der Gesetzentwurf der Piraten basiert auf grundsätzlichen Denkfehlern

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11.22 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 20, 30, 31, 40 und 45 (Entlastung des Landes durch Bafög-Übernahme des Bundes): Bei der Inklusion brauchen wir endlich Lösungen!

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10.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 20, 30, 31, 40 und 45 (Entlastung des Landes durch BAföG-Übernahme des Bundes): Die Hochschulen sind der große Verlierer des Koalitionskompromisses

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17. 06. 2014

16.29 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Seit 2010 zwei Milliarden Euro mehr Einnahmen und 300 Millionen Euro weniger Investitionen

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14.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Eine Helmpflicht wäre kontraproduktiv

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14.15 Uhr

FDP

Anita Klahn: Echte Lösungen für die Probleme im Bereich der Inklusion sehen anders aus

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16. 06. 2014

17.43 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Aus einer grandiosen Vorlage erstaunlich wenig gemacht

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17.07 Uhr

FDP

Anita Klahn: Es darf bei der Geburtshilfe in Oldenburg nicht zu einem "Schwarzer-Peter-Spiel" kommen

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12. 06. 2014

15.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Frau Wende macht mit ihren neuen Zahlen das Desaster für die Landesregierung perfekt

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12.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Albigs Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen über Verkehrsprojekte ist völliger Unsinn

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11. 06. 2014

16.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bei Hempels unterm Sofa geht es geordneter zu als in Albigs Kabinett

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10. 06. 2014

16.38 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Staatskanzlei muss Aufklärung über die Verzögerung geben

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16.04 Uhr

FDP

Anita Klahn: Petersdorf muss eine Lehrerstelle aus der Planungsreserve des Landes erhalten

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05. 06. 2014

14.09 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert die Erarbeitung eines industriepolitischen Konzeptes für Schleswig-Holstein

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04. 06. 2014

16.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen im Land muss jetzt entgegengewirkt werden

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14.30 Uhr

FDP

Anita Klahn: Der Ruf nach einer besseren Bildungspolitik wird immer lauter

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12.58 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Herren Albig und Stegner müssen ihren bundespolitischen Einfluss beim Kampf gegen Fracking geltend machen

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03. 06. 2014

14.31 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Der Drogen-TÜV ist Geschichte

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14.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bei Frau Wende wird Dilettantismus groß geschrieben

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30. 05. 2014

11.09 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Jetzt sind Torsten Albig und Ralf Stegner gefordert!

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28. 05. 2014

17.04 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Frau Heinold feiert sich selbst, kann aber nichts dafür

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13.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Peinliche Niederlage für die Landesregierung

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12.49 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ein weiteres Armutszeugnis für diese Ministerin

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27. 05. 2014

16.58 Uhr

FDP

Anita Klahn und Dr. Ekkehard Klug: FDP-Fraktion beschließt Positionspapier zur Zukunft der inklusiven Beschulung in Schleswig-Holstein

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14.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Dr. Heiner Garg: Die freiwerdenden Mittel dürfen nicht für den Aufbau von teuren Doppelstrukturen verschleudert werden

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26. 05. 2014

20.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Viele Nebelkerzen, wenig Aufklärung in der Sache

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13.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Über Bananenrepublik-Vergleiche darf sich niemand mehr wundern

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22. 05. 2014

17.32 Uhr

FDP

Anita Klahn: Das Ministerium steht in der Verantwortung, die Geburtshilfe zu sichern

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15.38 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Ministerin Alheit muss vor allem in den eigenen Reihen für Steuerentlastungen werben

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15.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Rot-Grün-Blau erklärt Tempo 30 auf völlig maroden Landesstraßen für viele Bürger zum Dauerzustand

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14.19 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Eine bundesweite Regelung wäre der einzig richtige Weg

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13.15 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Landesregierung muss endlich ihre Hausausgaben im Bereich der Inklusion machen

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13.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Ministerpräsident muss mehr Vernunft und weniger Ideologie wagen

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21. 05. 2014

15.47 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: In der Energiewendepolitik ist noch viel zu tun

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13.20 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Berufsfeuerwehrleute müssen anständig bezahlt werden

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12.45 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Versorgung geht anders!

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20. 05. 2014

16.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der merkwürdige Beschluss der Universität Flensburg zugunsten der Ministerin muss vollständig aufgeklärt werden

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16.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung sollte nicht mit den Naturschutzverbänden über Bande spielen

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16. 05. 2014

14.54 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 40 (Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zum Wahlrecht): Engagement der Landesregierung verdient die Note "ungenügend"

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14.30 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 38 (Lebensmittelkennzeichnung): Der Antrag der Koalition lässt noch viele Fragen ungeklärt

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13.39 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu Top 22 (Gesundheitsfonds abschaffen - Beitragsautonomie den Krankenkassen zurückgeben): Beitragsautonomie schaffen, Gesundheitsfonds abschaffen

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13.05 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 25 (Personalabbau bei der Polizei): Das Problem ist hausgemacht

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