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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

11. 07. 2014

14.22 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu Top 17 (Privatisierung von Küsten und Ufern): Forderung der Piraten schadet dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein

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14.19 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 27 (Pflegekammer): Die Pflegekammer löst keine Probleme - sie schafft neue

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12.57 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 2 (Nachtragshaushalt): Warum nur 228 Lehrerstellen, Frau Heinold?

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10.42 Uhr

FDP

Anita Klahn zu Top 49 (Bericht - Konzept für Familienzentren): Die Familien im ganzen Land müssen im Mittelpunkt stehen

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10. 07. 2014

16.30 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 54 (Landesstraßen-Zustandsbericht): Wer das Verkehrsnetz weiter verkommen lässt, der raubt dem Land Zukunftschancen

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15.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 16 (Industriepolitisches Konzept): Das Land muss mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft ein industriepolitisches Konzept auf den Weg bringen

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14.53 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 56 (Raumordnungsbericht 2014): Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg sollte das Ziel der Landesregierung sein

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12.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 5 und 30 (Lehrerbildung): Mit diesem Gesetz wird die nächste Schulstrukturreform vorbereitet

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11.36 Uhr

FDP

Anita Klahn und Oliver Kumbartzky: Die Schließung der Grundschule in Schafstedt ist ein schwerer Schlag für die Region

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10.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 9 (Gesetzentwurf zur Senkung der Bürokratiekosten): Hohe Ausgaben für unnötige Bürokratie müssen vermieden werden

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09. 07. 2014

17.38 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 47 (Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein): Tier- und Verbraucherschutz bleiben bei Habeck auf der Strecke

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17.08 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 14 (Medienänderungsstaatsvertrag): Die Landesregierung sollte ein vitales Interesse daran haben, dass der Landtag einem Staatsvertrag zustimmen kann

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16.21 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Pauschale Obergrenzen in der Düngeverordnung sind nicht praxistauglich

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15.46 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 7 (Denkmalschutzgesetz): Wer bei diesem Gesetz von Transparenz und Klarheit spricht, kennt es offensichtlich nicht

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14.17 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 11A, 11B und 43 (Verfassungsreform): Repräsentative Demokratie funktioniert

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13.14 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Grünen machen sich den Staat zur Beute

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11.19 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde - Kontrollrechte des Parlaments verantwortungsvoll wahrnehmen): Aus Fehlern lernen

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08. 07. 2014

16.58 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Innenminister Breitner muss die Streichungspläne bei der Polizei grundsätzlich überdenken

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16.17 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion nominiert Gerrit Koch zur Wahl des Datenschutzbeauftragten

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07. 07. 2014

12.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Minister Meyers Schwenk ist eine politische Bankrotterklärung

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03. 07. 2014

17.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Devise der Koalition ist nur noch "Augen zu und durch"

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15.48 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Allein auf weiter Flur

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14.12 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Ein sozialpolitisches Armutszeugnis dieser Koalition

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02. 07. 2014

16.53 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Friede-Freude-Eierkuchen-Mentalität der Koalitionäre wird langsam peinlich

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11.44 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Weiße Salbe für einen Notfallpatienten

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01. 07. 2014

16.45 Uhr

FDP

Anita Klahn: Sicherstellungszuschlag für Geburtshilfestation Oldenburg vonnöten

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30. 06. 2014

14.40 Uhr

FDP

Anita Klahn: .was Frau Wende verschweigt

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10.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss die Anforderungen der Landeshaushaltsordnung erfüllen

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09.55 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion spricht sich für eine Absenkung des Quorums für Volksentscheide aus

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27. 06. 2014

14.47 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Koalition macht sich das Land zur Beute

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13.57 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Rückhalt für die Polizei sieht anders aus

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11.53 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ministerin Wende hat ihre Amtspflicht verletzt

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11.37 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Ein bundesweites Netzentgelt ist notwendig

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26. 06. 2014

16.02 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ministerin Alheit muss jetzt handeln!

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15.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ein weiterer Beleg dafür, dass diese Koalition Politik gegen die Gymnasien macht

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25. 06. 2014

17.23 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Mit diesem Gesetzentwurf wird man weder den Bedürfnissen der Schüler und Eltern noch der zukünftigen Lehrer gerecht

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16.06 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Es existieren Grenzen - auch für Herrn Dr. Breyer

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24. 06. 2014

16.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Koalition muss bei der A20 endlich Farbe bekennen

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15.23 Uhr

FDP

Anita Klahn: Koordinierung schafft keine Angebote

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20. 06. 2014

15.14 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu Top 48 (Organspende rettet Leben - Vertrauen durch weitere Aufklärung stärken): Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Organspende

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14.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 60 (Fluthilfen nach der Elbe-Flut): Das Land bleibt bei der Beseitigung der Flut-Schäden weiter in der Pflicht

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14.08 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 43 (Abschiebestopp in die Balkanregion): Den Menschen vor Ort muss mit konkreten Maßnahmen geholfen werden

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13.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 42 (Inklusive Arbeitsmarktpolitik): Menschen mit Behinderung müssen besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden

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12.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 36, 46 und 47 (Qualitätsstandards im Handwerk und der Freien Berufe): Der Meisterbrief stellt höchste Qualität und Verbraucherschutz sicher

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11.49 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 27 (Übernahme der Schulden des UKSH): Wir wollen das UKSH als echten Leistungsträger im Bereich der Spitzenmedizin

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11.41 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 33 (Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen): Eine differenzierte Herangehensweise ist notwendig

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19. 06. 2014

17.42 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 32, 38 und 61 (Verfassungsschutzbericht sowie Anträge zum Verfassungsschutz): Extremismus jedweder Form darf in Schleswig-Holstein keinen Platz haben

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16.46 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 29 (Schaffung eines EU-Kommissars für nationale Minderheiten): Nationale Minderheiten brauchen eine Stimme in der EU-Kommission

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16.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Neustart in der Hochschulpolitik ist unumgänglich

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16.06 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 64 (Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein): Robert Ratlos kommt bei der Energiewende nicht voran

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