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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

23. 01. 2015

14.20 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 25C: Die Rechts- und Planungsunsicherheit auf allen Ebenen gefährdet die Akzeptans der Energiewende

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10.33 Uhr

CDU

Hartmut Hamerich zu TOP 20: SPD, Grüne und SSW wollen die Fehmarnbeltquerung nur weiter verzögern

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22. 01. 2015

16.36 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu Top 11 und 31: Ziele zu haben ist zuwenig - man muß auch wissen, wie man sie erreicht

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16.13 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 39: Klimaschutz ja – eigenes Landesgesetz nein!

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12.19 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 15: Die Landesregierung darf Wissenschaft und Lehre nicht länger sträflich vernachlässigen

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21. 01. 2015

17.35 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 38: Rot-Grün-Blaue Verhinderungspolitik vernichtet Chancen für Schleswig-Holstein

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16.40 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 18: Der PIRATEN-Antrag hat das Potential zur Innovationsbremse

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15.27 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 4 und 10: Wir unterstützen die Forderung aller Betroffenen nach einer Basisbefragung

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14.20 Uhr

CDU

Daniel Günther und Barbara Ostmeier: Justizministerin Spoorendonk zeigt mangelnden Aufklärungswillen und blindes Vertrauen in die Lübecker Anstaltsleitung

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11.27 Uhr

CDU

Daniel Günther, Ingbert Liebing und Christopher Vogt: CDU und FDP unterstützen Volksinitiative „A20 -Sofort"

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10.27 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 13 + 14 + 19: Staat und Gesellschaft werden freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen

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20. 01. 2015

17.00 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Habeck hat die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Naturschutz selbst verspielt

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15.33 Uhr

CDU

Peter Lehnert: Ein Wohnraum-Förderprogramm ersetzt kein Gesamtkonzept

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16. 01. 2015

16.50 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen zu Brunsbüttel: Anstehende Fragen müssen jetzt zügig geklärt werden

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12.19 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Noch vor einer Woche hat die Landesregierung die Resonanz auf Pegida als eher gering bezeichnet

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15. 01. 2015

12.33 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zur Fehmarnbeltquerung: Scheinheiliger als Grüne und SPD in Ostholstein kann man keine Politik machen

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14. 01. 2015

12.12 Uhr

CDU

Daniel Günther: SPD, Grüne und SSW fahren die Universitäten und den größten Arbeitgeber im Land an die Wand

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07. 01. 2015

16.53 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein und Barbara Ostmeier: Angesichts des heute deutlich gewordenen Desinteresses von Justizministerin Spoorendonk muss sich über Missstände in der Justiz niemand wundern

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30. 12. 2015

11.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyers Projektgesellschaft darf die Ausschreibung der westlichen Elbquerung nicht verzögern

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19. 12. 2014

13.29 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Nach der Lockerung des Kooperationsverbots muss die Landesregierung den Hochschulen die Bundesmittel auch geben

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18. 12. 2014

16.11 Uhr

CDU

Astrid Damerow: SPD, Grüne und SSW verweigern eine Landesunterstützung für Sprachunterricht in den Kommunen

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11.26 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: 2015 muss die A 20 ausgeschrieben werden

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16. 12. 2014

16.08 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW schaffen Opfer zweiter Klasse

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14.09 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: Ja von TenneT ist ein gutes Signal – jetzt muss die Landesregierung liefern

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12.28 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Nach dem Scheitern der Stadtregionalbahn müssen 16 Millionen Euro schnellstens für sinnvolle Projekte umgewidmet werden

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12.08 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Ministerin Alheit muss sich mit den UKSH-Verantwortlichen und den Schwesternschaften endlich an einen Tisch setzen

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15. 12. 2014

16.41 Uhr

CDU

Heike Franzen: Wie bei der Einrichtung kleiner Oberstufen und der Umwandlung von Regionalschulen gibt es auch für die Grundschulen leere Versprechen

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12. 12. 2014

17.20 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ein weiteres Armutszeugnis des Bildungsministeriums

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16.07 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zu TOP 33: Die SPD opfert die A20 unter der Albig-Regierung auf dem Altar der Grünen

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11. 12. 2014

16.24 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Wenn SPD, Grüne und SSW aus dem Infrastrukturbericht keine Lehren ziehen, hätten sie sich das Geld dafür sparen können

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11.04 Uhr

CDU

Daniel Günther: „SPD, Grüne und SSW haben nicht die Kraft, unser Land zu gestalten“

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10. 12. 2014

17.56 Uhr

CDU

Heike Franzen: Das Bildungsministerium liefert selbst nur Argumente für eine Rückkehr zur Schullaufbahnempfehlung

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16.39 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Klage Ostholsteins setzt weiteres Zeichen gegen ungerechten Finanzausgleich

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04. 12. 2014

13.53 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: 20 Jahre Gleichstellungsgesetz: Viel erreicht und trotzdem noch ein weiter Weg voraus!

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13.17 Uhr

CDU

Heike Franzen und Tobias Koch: Eine Ein-Drittel-Funktionärsminderheit im Parlament blockiert die Kontrolle von 700 Millionen Euro Steuergeldern

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03. 12. 2014

17.10 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Gründe von SPD, Grüne und SSW für die Ablehnung der Volksinitiative A20-Jetzt sind vorgeschoben

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02. 12. 2014

16.56 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Die Westküste wäre schon froh, wenn Lars Harms für die Baureife wenigstens eines B 5-Abschnittes sorgen würde

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16.15 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Der Schutz vor Verfolgung, Mißhandlung oder Tod muss Priorität vor jahreszeitlichen Belastungen haben

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28. 11. 2014

14.31 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

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27. 11. 2014

16.35 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Stellenkürzungen bei der Polizei sind unverantwortlich

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16.23 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Die Verzögerung der Flüchtlingsaufnahme in Boostedt zeigt einmal mehr die Konzeptlosigkeit der Landesregierung

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26. 11. 2014

16.56 Uhr

CDU

Jens-Christian Magnussen: SPD-geführte Landesregierung versetzt Westküste einen weiteren Schlag

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20. 11. 2014

15.05 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die UN-Kinderrechtskonvention war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte

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14.14 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu Fracking: Habeck soll hier im Land seinen Job machen

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18. 11. 2014

16.45 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu Kameradschaftskassen: Endlich ziehen SPD, Grüne und SSW einmal die richtigen Konsequenzen aus ihrem Dialog

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16.42 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Herr Peters sollte sich an seine Pressemitteilung aus dem April erinnern

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14. 11. 2014

16.28 Uhr

CDU

Hans Hinrich Neve zu TOP 23: Der erste Schritt zur Jugendberufsagentur ist getan

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16.24 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 31A: Es gibt bessere Alternativen für die HSH als einen Stellenabbau in Kiel

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16.18 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Demokratieförderung ist mehr als die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Herr von Pein

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14.16 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 11: Jugendarrest ist und bleibt ein wichtiges Mittel

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