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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
29. 01. 2016
28. 01. 2016
18.12
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Die Landesregierung muss in der Geburtshilfe endlich ein Ziel vorgeben!
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17.50
Uhr
CDU
Daniel Günther: Die mangelhafte Kommunikation des Innenministers verunsichert zunehmend die Menschen
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10.51
Uhr
CDU
Daniel Günther: Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt
mehr Infos27. 01. 2016
17.20
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Für Ministerin Spoorendonks neues Strafvollzugsgesetz fehlen immer noch jegliche Grundlagen
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16.11
Uhr
CDU
Johannes Callsen und Heiner Rickers: CDU-Fraktion will Tourismusminister Meyer zu Habecks widersinnigen Kite-Verboten hören
mehr Infos26. 01. 2016
14.01
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen und Astrid Damerow: In der jetzigen Situation werden wir um eine Residenzpflicht nicht herum kommen
mehr Infos25. 01. 2016
15.41
Uhr
CDU
Daniel Günther: Die Polizei muss endlich wieder mehr Präsenzarbeit und Prävention leisten können
mehr Infos22. 01. 2016
17.01
Uhr
CDU
Heike Franzen: Wenn das Ministerium nicht alle Akten liefert, werden wir sie beschlagnahmen
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16.39
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird
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12.35
Uhr
CDU
Daniel Günther: Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht
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12.10
Uhr
CDU
Karsten Jasper: Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte nicht für Systemdebatte missbrauchen
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11.06
Uhr
CDU
Johannes Callsen zu TOP 11 und 24: Den Zusammenhang von Industrie und Infrastruktur hat die Koalition bis heute nicht begriffen
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11.02
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp zu TOP 23: Meyer wird zum Doppelnull Minister: Null Kilometer Autobahn gebaut, Null Kilometer fertig geplant
mehr Infos21. 01. 2016
17.16
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein zu TOP 26: Ohne ein Zukunftskonzept für die Polizei wird der Innenminister den Personalbedarf nicht decken können
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16.57
Uhr
CDU
Hans-Hinrich Neve zu TOP 37: Das Thema "Schnüffeln" muß mehr Aufmerksamkeit bekommen
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15.50
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 45: Wo bleibt Frau Alheits seit drei Jahren angekündigte Ausbildungskampagne
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13.04
Uhr
CDU
Peter Lehnert zu TOP 13: Die Ostseeparlamentarierkonferenz kann vor allem in der Jugendpolitik konkrete Erfolge vorweisen
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12.46
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier zu TOP 18: Beharrlichkeit der CDU-Fraktion wird für mehr Staatsanwälte sorgen
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11.56
Uhr
CDU
Daniel Günther zu TOP 16, 18, 40: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Menschen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen
mehr Infos20. 01. 2016
18.09
Uhr
CDU
Heike Franzen zu TOP 4: Die CDU lehnt die Änderung der Lehrkräftebesoldung ab
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18.01
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen zu TOP 7: Die landesplanerischen Ziele müssen den geänderten Realitäten Rechnung tragen
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16.56
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp zu TOP 2: Warum ist Alkohol in staatlichen Casinos für Spieler besser als in privaten Spielhallen?
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16.07
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Die SPD scheint Staus, Smog und kaputte Fernstraßen zu lieben
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16.06
Uhr
CDU
Daniel Günther zu TOP 3: Der tragfähige Kompromiss ist die aktuelle Gesetzeslage
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12.58
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein zu TOP 9, 17 und 20: Die Landesregierung agiert im Umgang mit straffälligen Ausländern hilflos
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12.25
Uhr
CDU
Daniel Günther zu TOP 14: Nur wer Probleme benennt, kann auch Maßnahmen zur Lösung treffen
mehr Infos18. 01. 2016
15.05
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Der Landesmindestlohn wirkt als Integrationsbremse auf dem Arbeitsmarkt
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12.47
Uhr
CDU
Heike Franzen: Ministerin Alheit deckt bis heute das völlige Versagen von Dienst- und Fachaufsicht im Friesenhof-Skandal
mehr Infos15. 01. 2016
12.02
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Der Innenminister muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage die Zentralisierung der Landespolizei einstellen
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09.46
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: CDU-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land
mehr Infos14. 01. 2016
12.07
Uhr
CDU
Daniel Günther: Schleswig-Holstein muss die Autobahnplanung der DEGES übertragen
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09.43
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Bei der Unterstützung der Justizvollzugsbeamten ist noch viel zu tun
mehr Infos13. 01. 2016
16.57
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Eine Kooperation kann es nur mit einem einheitlichen Strafvollzugsgesetz geben
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16.29
Uhr
CDU
Daniel Günther zum Tanzverbot: Ich werde den Kompromissvorschlag von Peter Eichstädt unterstützen, um Schlimmeres zu verhindern
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16.05
Uhr
CDU
Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen
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12.28
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Mit dem grünen Umweltminister in Planungsverantwortung hätte es das A20 Desaster nicht gegeben
mehr Infos12. 01. 2016
15.46
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Erhöhung der Planungskapazitäten für Neubaumaßnahmen des Bundes
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15.42
Uhr
CDU
Daniel Günther: CDU-Fraktion setzt Kampf gegen Einbruchskriminalität auf die Tagesordnung des Landtages
mehr Infos11. 01. 2016
12.10
Uhr
CDU
Astrid Damerow: Innenminister Studt muss im Ausschuss zu seinen überfälligen Plänen für eine Abschiebegewahrsamseinrichtung Stellung nehmen
mehr Infos07. 01. 2016
15.05
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW lassen die Menschen im ländlichen Raum mit ihrer Förderpolitik im Regen stehen
mehr Infos06. 01. 2016
13.30
Uhr
CDU
Heiner Rickers: Trotz aller Artenschutzmaßnahmen kommt unser Niederwild nicht wieder auf die Beine
mehr Infos05. 01. 2016
04. 01. 2016
15.09
Uhr
CDU
Astrid Damerow: Die Maßnahmen Schwedens und Dänemarks unterstreichen die Notwendigkeit der Sicherung der europäischen Außengrenzen
mehr Infos22. 12. 2015
11.26
Uhr
CDU
Daniel Günther: Habeck hat bewiesen, dass Verkehrsminister Reinhard Meyer für das Versagen bei der A 20 allein verantwortlich ist
mehr Infos21. 12. 2015
16.21
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Habeck überführt Verkehrsminister Meyer der Täuschung der Öffentlichkeit
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