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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

22. 02. 2016

12.49 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Nur identifizierte Flüchtlinge dürfen auf die Kommunen verteilt werden

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19. 02. 2016

12.12 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 52: Die Hochschulen haben mehr verdient!

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11.10 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 41: Eine wichtige Botschaft für das UKSH

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10.13 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 6 und 13: Bei der Krankenhaussanierung darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen

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18. 02. 2016

17.25 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 51: Habecks Bericht belegt die hervorragende Qualität unserer Lebensmittel

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16.40 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 46: SPD, Grüne und SSW gehen rücksichtslos den Weg zu einer Einheitsschule weiter

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15.57 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 29: Die Polizei braucht auch in Schleswig-Holstein Body-Cams

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15.43 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen: Gesetzentwurf ist Unverbindlichkeit in Perfektion

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15.09 Uhr

CDU

Volker Dornquast zu TOP 19: Dieses Förderprogramm für Spitzenforschung muss weiterentwickelt und fortgesetzt werden!

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13.27 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 22: Wir wollen, daß jeder Schulabgänger einen Abschluss bekommt

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11.50 Uhr

CDU

Daniel Günther: Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein

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11.50 Uhr

CDU

Daniel Günther: Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein

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17. 02. 2016

17.36 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 14 und 28: Schlechte Stimmung verbreiten und abwarten reicht nicht, Herr Minister

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16.52 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 11: Die zunehmende Bedeutung des Völker- und Europarechtes besser berücksichtigen

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16.12 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 5: Es ist Zeit für eine gesetzliche Regelung der Freien Wohlfahrtspflege

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15.38 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 15: Unser Schulsystem muss besser auf die durch Flüchtlingskinder bestehende Herausforderung eingestellt werden

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15.24 Uhr

CDU

Hans Hinrich Neve zu TOP 24: Cannabis ist eine Droge und kein Genussmittel

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15.10 Uhr

CDU

Daniel Günther: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kneift

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14.41 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers als Arbeitsgrundlage für die Nachfolgeregierung

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12.27 Uhr

CDU

Daniel Günther zum Asylpaket II: Machen Sie sich endlich an die Arbeit!

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16. 02. 2016

16.28 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Und nun, Herr Innenminister?

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12. 02. 2016

12.04 Uhr

CDU

Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW betreiben Verfassungsbruch mit Ankündigung

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11.18 Uhr

CDU

Heiner Rickers und Christina Schulze Föcking: CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten Initiative für Vermarktungsplattform von Molkereiprodukten

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11. 02. 2016

17.43 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Unsere dänischen Freunde lassen sich vom Dilettantismus des Doppelnull-Ministers Meyer nicht entmutigen

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16.39 Uhr

CDU

Daniel Günther: Innenminister Studt macht mit seinem weltfremden Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich

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14.50 Uhr

CDU

Hans Hinrich Neve: CDU-Initiative zum „Schnüffeln“ führt zu fraktionsübergreifendem Antrag

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13.24 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Herr Stegner sollte seine Schuldenpläne zumindest nicht mit Falschbehauptungen begründen

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13.17 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst

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10. 02. 2016

16.17 Uhr

CDU

Heiner Rickers zum Kitesurfen: Schutzzonen ja - generelles Verbot nein

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12.21 Uhr

CDU

Daniel Günther: Für Stegners Versuch, Einbruchsopfern einen Maulkorb zu verpassen, ist eine Entschuldigung fällig

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11.36 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Die fehlende Kommunikation des Innenministers führt zu Zeit-, Kraft-, und Geldverschwendung

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09. 02. 2016

16.21 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Eine fristlose Kündigung wirft neue Fragen auf, die der Innenminister beantworten muss

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14.18 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Auf dieses Wahlgeschenk werden die Menschen nicht herein fallen

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14.01 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Doppelnull-Meyer ist für die Zweifel der dänischen Freunde an der Fehmarnbeltquerung verantwortlich

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08. 02. 2016

16.25 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ohne das jahrelange Nichteingreifen des Ministeriums wären die massiven Rechtsverletzungen am Friesenhof nicht möglich gewesen

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14.38 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Minister Meyer hat das Thema LNG verpennt

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14.36 Uhr

CDU

Johannes Callsen zum Landesmindestlohn: Wirtschaftsminister Meyer kann sich einmal mehr nicht durchsetzen

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12.20 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Daniel Günther: CDU-Landesverband und -Landtagsfraktion trauern um Karl Otto Meyer

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10.54 Uhr

CDU

Daniel Günther: Landesregierung muss ihre Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik schnell überwinden

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04. 02. 2016

17.16 Uhr

CDU

Tobias Koch: UKSH-Beschluss gibt Perspektive, ist aber kein Blankoscheck

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16.20 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf für Kameradschaftskassen konstruktiv begleiten

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12.28 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Auch die Polizei in Flensburg hat Rückendeckung der Landespolitik verdient

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03. 02. 2016

16.53 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Ohne das kommunikative Versagen des Innenministers wäre es zum Imageschaden für unsere Ordnungsbehörden nicht gekommen

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16.08 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Begründete Enttäuschung des Mittelstandes über die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung an der Westküste

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13.42 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die Eltern wüssten gerne, wie es nach Klasse vier zum Wohl des Kindes weitergehen kann - SPD, Grüne und SSW verhindern das

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11.27 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Regierungsfraktionen bremsen Verkehrsminister Meyer mal wieder aus

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02. 02. 2016

16.13 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Heike Franzen: Für die bessere Integration von Flüchtlingen muss die Schulpflicht ausgeweitet werden

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15.09 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen: Das Bibliotheksgesetz ist unnötig

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01. 02. 2016

14.00 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp zum Bahnhof Flensburg-Weiche: Die Flensburger Region wartet auf beiden Seiten der Grenze seit zwei Jahren auf eine Initiative von Verkehrsminister Meyer

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13.31 Uhr

CDU

Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis

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