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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
22. 07. 2016
13.19
Uhr
CDU
Daniel Günther: Schleswig-Holsteinische Minister sollten auch in Schleswig-Holstein leben
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12.57
Uhr
CDU
Johannes Callsen zu TOP 34: Die Investoren wenden sich von Schleswig-Holstein ab
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12.53
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein zu TOP 27: Medienkompetenzförderung muss hohe Priorität haben
mehr Infos21. 07. 2016
17.50
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp zu TOP 24: Wenn die Landesregierung es will, kann Steinburg dem HVV jetzt schon beitreten
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16.06
Uhr
CDU
Heiner Rickers zu TOP 16 und 56: Klimaschutzgesetz soll die Falschen bestrafen
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12.49
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen zu TOP 7: Nachwuchsgewinnung kommt bei SPD, Grünen und SSW zu kurz
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11.31
Uhr
CDU
Tobias Koch zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten
mehr Infos20. 07. 2016
18.29
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen
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18.11
Uhr
CDU
Daniel Günther: Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz auf neue Herausforderungen vorbereiten
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17.33
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein zu TOP 6, 39 und 46: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen
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16.19
Uhr
CDU
Tobias Koch zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben
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14.33
Uhr
CDU
Volker Dornquast und Peter Lehnert: Dauerstaus auf der A23 waren vermeidbar
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11.46
Uhr
CDU
Daniel Günther: Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen
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11.40
Uhr
CDU
Johannes Callsen zu TOP 22 und 25: TTIP und CETA sichern Wohlstand auch in Schleswig-Holstein
mehr Infos19. 07. 2016
16.59
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Ich bin verwundert über den Alleingang der Regierungsfraktionen
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16.00
Uhr
CDU
Daniel Günther: CDU-Fraktion begrüßt Einrichtung eines Versorgungsfonds für Beamte
mehr Infos15. 07. 2016
13.19
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp und Johannes Callsen: Zusätzliche Regionalisierungsmittel müssen in die Metropolregion und den ländlichen Raum fließen
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12.49
Uhr
CDU
Daniel Günther: CDU steht bei der Kita-Finanzierung an der Seite der Kommunen
mehr Infos14. 07. 2016
16.22
Uhr
CDU
Heike Franzen: SPD, Grüne und SSW verweigern jungen Flüchtlingen die Chance auf qualifizierte Ausbildung
mehr Infos13. 07. 2016
16.34
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier zum Strafvollzugsgesetz: Konzeptlos, planlos, haltlos - aber zum 1. September soll es in Kraft treten
mehr Infos11. 07. 2016
15.25
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Wäre die Heimaufsicht den leeren Versprechungen des Friesenhofes doch nur nachgegangen
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15.17
Uhr
CDU
Daniel Günther: Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern
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14.50
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Große Städte und Sylt - mehr Verkehrsanbindungen sind für die Grünen nicht nötig
mehr Infos08. 07. 2016
13.36
Uhr
CDU
Astrid Damerow: CDU-Fraktion setzt Umsetzung der Wohnortzuweisung auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung
mehr Infos07. 07. 2016
16.48
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: Unser Wohlfahrtsgesetz muss richtig gut sein, wenn SPD, Grüne und SSW es ohne mündliche Anhörung ablehnen
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13.43
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Regierung hat den Sport nicht im Fokus - Auch Sporthallen müssen saniert werden!
mehr Infos06. 07. 2016
16.49
Uhr
CDU
Petra Nicolaisen: Die Schönrederei beim Digitalfunk verunsichert die Polizisten zusätzlich
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16.27
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Des Innenministers größte Sorge ist, dass seine Beamten ihn von jeder Schuld freisprechen
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16.17
Uhr
CDU
Daniel Günther: Regierungsfraktionen lehnen Dialog mit den Menschen über Mindestabstand von Windkraftanlagen ab
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15.19
Uhr
CDU
Daniel Günther: Schon der Gutachterauftrag stützt die Klage der Opposition gegen den Finanzausgleich
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15.15
Uhr
CDU
Heiner Rickers: Landwirtschaftsminister Habeck muss die Vorschläge des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise umsetzen
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14.25
Uhr
CDU
Jens-Christian Magnussen: Das Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur
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12.45
Uhr
CDU
Tobias Koch: Heinolds hilfloser Rechtfertigungsversuch soll nur vom eigentlichen Problem ablenken
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09.48
Uhr
CDU
Johannes Callsen: Kabinettsentscheidung zur Erbschaftssteuer ist weitere Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer
mehr Infos05. 07. 2016
15.26
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: CDU-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr
mehr Infos04. 07. 2016
14.28
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: An den guten Argumenten gegen eine Sportboot-Maut hat sich nichts geändert
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14.25
Uhr
CDU
Astrid Damerow: Die fortgesetzte Verweigerungshaltung des Innenministers schadet der Integration
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12.46
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein und Petra Nicolaisen: Innenminister Studt soll im Ausschuss über Wirrwar bei Polizeistatistik und Digitalfunk aufklären
mehr Infos30. 06. 2016
16.15
Uhr
CDU
Peter Sönnichsen: Auch SPD, Grüne und SSW geben sich mit inhaltsleerem Bibliotheksgesetz zufrieden
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13.29
Uhr
CDU
Tobias Koch: CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Finanzausschusses zur HSH-Nordbank
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12.17
Uhr
CDU
Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW fahren Krankenhaussanierung bewusst vor die Wand
mehr Infos29. 06. 2016
16.30
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren
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16.15
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann und Astrid Damerow: Auch nach der Schließung der nächsten Geburtshilfestation wartet Schleswig-Holstein auf ein Konzept der Ministerin
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13.33
Uhr
CDU
Daniel Günther: Der Rechnungshof braucht mehr Stellen für die Prüfung der Eingliederungshilfe
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