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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

15. 09. 2016

12.57 Uhr

CDU

Daniel Günther: Glückwunsch an Günther Fielmann

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12.08 Uhr

CDU

Daniel Günther: Studt fehlt für die Verbesserung der Polizeiausstattung die Regierungsmehrheit

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14. 09. 2016

17.11 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Es bleibt abzuwarten, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann

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17.08 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas der Opposition

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16.24 Uhr

CDU

Heiner Rickers zum Atommüll: Habeck will sich aus der Verantwortung stehlen

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15.46 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Heinold hat keinen Grund, beleidigt zu sein

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15.35 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht

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13. 09. 2016

14.11 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion dankt den Sicherheitsbehörden

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12. 09. 2016

14.44 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Kollegin Raudies war mal wieder in einer anderen Veranstaltung

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13.39 Uhr

CDU

Daniel Günther: Herr Albig, weshalb machen Sie immer das Gegenteil von dem, was Sie sagen?

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09. 09. 2016

14.59 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Herzlichen Glückwunsch, Angelique Kerber

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12.27 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Mit seiner Beschränkung auf Dämmplatten und Pelletheizungen macht Albig das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zum Rohrkrepierer

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12.13 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Die Kritik des Rendsburger SPD-Bürgermeisters an der Förderpraxis des Innenministeriums gibt unserem Antrag für die kommende Landtagssitzung Rückenwind

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11.48 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Die Ministerin ist für die haarsträubende Umsetzung des JVA-Gesetzes verantwortlich

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08. 09. 2016

15.03 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Ministerpräsident Albig lässt mit falschen Argumenten gegen unseren Gesetzentwurf zur Windenergieplanung arbeiten

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14.15 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Anhörung entlarvt Stegners Wahlgeschenk als Gegenteil von sozialer Politik

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13.10 Uhr

CDU

Daniel Günther zur Erbschaftssteuer: Heinold gefährdet mit Unterstützung der Nord-SPD Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein

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06. 09. 2016

16.00 Uhr

CDU

Daniel Günther: Heinolds Finanzplanung kommt aus Wolkenkuckucksheim

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15.29 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Spoorendonks geplante Abschiebung weiblicher Strafgefangener nach Hamburg schadet dem Ziel der Resozialisierung

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05. 09. 2016

15.13 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Es hat keine funktionierenden Meldewege im Sozialministerium gegeben

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12.54 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ministerin muss neue Fachanforderungen für Biologie korrigieren

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11.49 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Innenminister muss zeigen, wie viel Durchsetzungsvermögen er in der Regierung hat

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01. 09. 2016

13.38 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die Ministerin blendet jedes Problem aus

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11.09 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Ministerin Spoorendonk ist für die ab heute bestehende eklatante Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Justizvollzug allein verantwortlich

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31. 08. 2016

14.37 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Studts Führungsversagen wird immer deutlicher

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30. 08. 2016

12.08 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die Nord-SPD muss endlich aufhören, die Berufsausbildung schlechtzureden

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26. 08. 2016

15.07 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyer muss den Dialog mit den Gegnern suchen

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24. 08. 2016

15.33 Uhr

CDU

Heike Franzen: Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation

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14.30 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Überarbeitetes Zivilschutzkonzept ist der richtige Schritt

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22. 08. 2016

12.12 Uhr

CDU

Daniel Günther: Negativzahlen der Industrie sind ein Weckruf für die Landespolitik

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11.00 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Verkehrsminister Meyer muss eigenes Versagen eingestehen

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18. 08. 2016

16.02 Uhr

CDU

Heike Franzen: Schlechtes Abschneiden beim Bildungsmonitor geht auf das Konto von SPD, Grünen und SSW

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14.09 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Das Land muss kreisfreie Städte angemessen unterstützen

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17. 08. 2016

15.12 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Zeitliche Reduzierung der Landeshilfen für die Kommunen war falsch

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16. 08. 2016

16.43 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Landesregierung muss noch mehr für den Nahverkehr tun

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12. 08. 2016

13.47 Uhr

CDU

Hauke Göttsch: Auch Habecks neues Wolfsmanagement lässt entscheidende Fragen offen

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11. 08. 2016

13.20 Uhr

CDU

Tobias Koch: Finanzministerin Heinold erhält von der EU-Kommission Nachhilfe in Sachen Transparenz

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10. 08. 2016

14.47 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Stegner und Dolgner geht es nur um eine jedes Problem ausblendende Lobhudelei

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09. 08. 2016

11.38 Uhr

CDU

Daniel Günther: Der Umgang der Koalition mit der Vertrauenskrise bestätigt die Kritik der Polizeigewerkschaften voll und ganz

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06. 08. 2016

13.36 Uhr

CDU

Daniel Günther: Für das Misstrauen und die Angst in der Polizei trägt der Ministerpräsident die Verantwortung

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05. 08. 2016

14.15 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion fordert Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte

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03. 08. 2016

12.44 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Die Planungskapazitäten des Landes reichen für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans nicht aus

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02. 08. 2016

15.57 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst

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29. 07. 2016

11.56 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zum unwürdigen Umgang des Innenministers mit dem Leiter der Direktion Aus- und Fortbildung

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22. 07. 2016

13.49 Uhr

CDU

Johannes Callsen: SPD, Grüne und SSW wollen über Probleme des Wirtschaftsstandortes nicht reden

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13.49 Uhr

CDU

Astrid Damerow zu TOP 47 und 50: Schleswig-Holstein muss die Chancen des Integrationsgesetzes nutzen und die Wohnortzuweisung schnell umsetzen

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13.42 Uhr

CDU

Peter Sönnichsen zu TOP 9: Bibliothekengesetz kurz vor Toreschluss still und leise verabschiedet

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13.37 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Weltweit schärfstes Frackinggesetz

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13.34 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 10 und 17: Dieses knappe Scheitern ist wirklich bitter

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13.25 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 44: SPD, Grüne und SSW sollten sich um Dinge kümmern, die sie regeln können

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