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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

13. 10. 2016

13.40 Uhr

CDU

Daniel Günther zur Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Frau Wende

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12.21 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 2: Zehn Punkte für eine leistungsstarke schleswig-holsteinische Wissenschafts- und Forschungslandschaft

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12. 10. 2016

18.02 Uhr

CDU

Tobias Koch zur HSH: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes stärkt das Rechtsempfinden

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17.20 Uhr

CDU

Johannes Callsen zu TOP 6: Koalition lehnt Bürokratieabbau und bessere Standortbedingungen ab

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16.34 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 4: Moral und Anstand lassen sich nicht gesetzlich verordnen

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16.12 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 3: Die Koalition macht die Anhörung zur Farce

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15.28 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 17: Zentrale Fragestellungen sind noch nicht geklärt

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13.42 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 12 + 19 + 29 + 30 + 31 + 44: Erfolgreiche Integration heißt Fördern und Fordern

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11.19 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Das Problem ist nicht das Planungsrecht, sondern der Minister

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11. 10. 2016

12.23 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu Immobilienpreisen: Die Albig-Regierung muss endlich das Bauverbot in Vororten aufheben

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07. 10. 2016

14.28 Uhr

CDU

Daniel Günther: Das schlägt dem Fass den Boden aus

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11.00 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Verkehrsminister Meyer ist eine Belastung für den Standort Schleswig-Holstein

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06. 10. 2016

16.17 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Bei der SPD gibt es keine Vorstellungen für die Zukunft der Polizei

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13.18 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Landesregierung verschwendet Steuergelder mit lmagefilmchen

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05. 10. 2016

16.59 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen und Dr. Axel Bernstein: Es ist schwer vorstellbar, dass die zuständige Ministerin nichts gewusst haben will

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16.17 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Alheits Exzellenzinitiative ist ein reines Ablenkungsmanöver, hilft den Fachhochschulen aber nicht

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11.33 Uhr

CDU

Ingbert Liebing, Daniel Günther und Astrid Damerow: Erfolgreiche Integration braucht eine verlässliche Basis

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04. 10. 2016

15.03 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Vergabegesetz muss reformiert werden

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29. 09. 2016

15.07 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer in Tangstedt aus

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12.33 Uhr

CDU

Daniel Günther: Warum hält Spoorendonk die entscheidenden Dokumente zurück?

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28. 09. 2016

15.04 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Koalition verhindert Entlastung des Mittelstandes

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13.02 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Verkehrsminister Meyer verursacht ohne Not Chaos bei der Genehmigung von Schwerlasttransporten

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27. 09. 2016

12.17 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Hilferuf aus dem Landesbetrieb ist eine Klatsche für den Verkehrsminister

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09.18 Uhr

CDU

Johannes Callsen: CDU nimmt Anregungen der Wirtschaft beim Mittelstands-Entlastungsgesetz auf

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26. 09. 2016

15.23 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Meyers Problem ist, dass er keinen Plan hat

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14.45 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Trauernicht macht Alheits Defizite deutlich

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23. 09. 2016

14.21 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 39: Das neue Gastschulabkommen ist ein weiterer ungedeckter Wechsel auf die Zukunft

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12.00 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu TOP 36: Wir heben die Zusammenarbeit der Landesparlamente auf eine neue Stufe

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11.25 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 32: Mädchen sind Kinder und keine Bräute!

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10.55 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 31: Die Ministerin hat eine Mitautorin der Fachanforderungen mit dem Gutachten beauftragt

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10.34 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 38: Eine sachfremde Verknüpfung von Tat und Strafe ist nicht von der Hand zu weisen

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22. 09. 2016

18.11 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 19 und 35: Das voreilig beschlossene Strafvollzugsgesetz hat den Druck noch weiter verschärft

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17.30 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 16: Verfassungsänderung stärkt die richterliche Unabhängigkeit

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15.28 Uhr

CDU

Daniel Günther: Wenn es um Windenergie geht, muss sich der zuständige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Parlamentsdebatte stellen

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15.10 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 14: Die Gemeinden warten händeringend auf eine Lösung im Sinne der Menschen

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12.29 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 22: SPD, Grüne, SSW gefährden kleine Unternehmen

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11.59 Uhr

CDU

Karsten Jasper: Notwendige Änderungen am Bundesteilhabegesetz zügig umsetzen

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11.50 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 7 und 33: Was unsere Kitas brauchen, ist eine ordentliche Finanzierung und kein verschenktes Kita-Geld

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21. 09. 2016

17.15 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 42: SPD, Grüne und SSW haben nichts für befristet beschäftigte Lehrkräfte erreicht

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16.45 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Das Nachdenken des Innenministers hilft den angegriffenen Polizisten überhaupt nicht

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16.27 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 26: Die Förderpraxis des Innenministers legt den Städtebau lahm

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15.51 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Schleswig-Holstein kriegt wegen fehlender Baureife von den zwei Milliarden Euro mal wieder nichts ab

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13.54 Uhr

CDU

Daniel Günther: Ihre Finanzpolitik hat keine Zukunft!

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12.58 Uhr

CDU

Volker Dornquast: Die Sozialministerin hätte längst ein Programm zur Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten aufstellen müssen

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11.44 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Machterhalt geht SPD, Grünen und SSW vor Verantwortung

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10.55 Uhr

CDU

Daniel Günther: Aufstände in Gefängnissen sind für SPD, Grüne und SSW kein dringliches Thema

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20. 09. 2016

16.46 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Die Justizministerin hat jede Glaubwürdigkeit verspielt

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16.40 Uhr

CDU

Daniel Günther: Zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein fällt dieser Regierung nichts ein

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15. 09. 2016

16.52 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Das Krippengeld soll die Verantwortung der Landesregierung für die viel zu hohen KiTa-Beiträge vertuschen

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13.00 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Das Weltuntergangsszenario der Anti-CETA-Initiative ist längst widerlegt

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