Kai Dolgner: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben die Wahl

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #67 – 11.04.2025
Kai Dolgner: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben die Wahl Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Wahl der Ausschussvorsitzenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:
„Selbstverständlich begrüße ich die Entscheidung. Ein Vorschlagsrecht ist keine Benennung. Wenn ich die Wahl habe, dann habe ich auch die Möglichkeit zur Nichtwahl, denn sonst wäre es keine demokratische Entscheidung mehr.
Ich muss auch als Kommunalpolitiker zum Beispiel die Möglichkeit haben, Menschen die Stimme zu verweigern, an deren liberalen demokratischen Überzeugungen ich meine Zweifel habe. Auch Kommunalpolitiker müssen die Möglichkeit haben, Menschen die Stimme zu verweigern, die entweder selbst rechtsextremistische Positionen vertreten oder keine Probleme damit haben, zusammen mit Rechtsextremisten in einer Partei zu sein. Schließlich repräsentieren die Vorsitzenden den ganzen Ausschuss.“



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