05.11.2024 | Haushalt & Finanzen
Annabell Krämer: Die schwarz-grüne Finanzlogik der Schuldenmacherei ist gescheitert Zu den regionalisierten Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Ergebnisse zeigen, dass die schwarz-grüne Finanz-Logik mit ihren verfassungswidrigen Notkrediten nicht aufgeht. Denn offensichtlich führt die Schuldenmacherei der Landesregierung nicht zu Wachstum und zensusbereinigt auch nicht zu steigenden Steuereinnahmen. Denn pro Einwohner gerechnet sind die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein weiterhin rückläufig. 
Statt die Wirtschaft endlich anzuschieben, um so für nachhaltig steigende Steuereinnahmen zu sorgen, hat uns die Politik von Schwarz-Grün nur noch tiefer in den finanziellen Morast geführt.
Die Entwicklung des Steueraufkommens ist der vielleicht deutlichste Gradmesser für die Effektivität einer Wirtschaftspolitik. In Schleswig-Holstein zeigen Daniel Günther und seine Koalition mit den heute vorgestellten Zahlen, dass sie es nicht können. Geht es auf diesem Wege weiter, erben künftige Generationen ein deindustrialisiertes Bundesland mit immensen Schulden.“ 



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
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