18.10.2024 | Energie
Oliver Kumbartzky zu TOP 10+14 "Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 10+14 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften sowie Digitale Grundlage für die Wärmewende schaffen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Im Büro von Umweltminister Tobias Goldschmidt prangt ein Aufkleber mit der Aufschrift ‚I love Ordnungsrecht‘. Der heute vorliegende Gesetzentwurf bestätigt diese merkwürdige Liebeserklärung und ist ein Zeugnis davon, wo dieses Gesetz geschrieben wurde.
Genau 2,8 Kilometer weiter, in der Staatskanzlei, brüstet man sich seit einiger Zeit mit dem Thema Bürokratieabbau. Man wolle Vorreiter beim Abbau von Hürden sein, so Ministerpräsident Daniel Günther noch am 19. September 2024 nach der Klausurtagung mit den Kommunalen Landesverbänden.
Jetzt stellt sich die Frage: Hat die Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) die Staatskanzlei nicht erreicht? Hat die CDU überhaupt mitverhandelt? Statt des angepriesenen Bürokratieabbaus gibt es jetzt einen Bürokratieaufbau und Ministerpräsident Daniel Günther bekommt nun sein ganz eigenes Heizungsgesetz.
Das grün geführte MEKUN hat die CDU-geführten Ministerien sowie die Staatskanzlei mal wieder überrumpelt. Und ich fürchte, dass es auch in Zukunft solche Fälle geben wird. Beim Landeswassergesetz beispielsweise. Auch hier haut das MEKUN einen Gesetzentwurf in die Welt und die schwarz geführten Häuser kommen nicht hinterher. Getreu dem alten Werbespruch ‚Während Villariba schon feiert, wird in Villabajo noch geschrubbt‘.
Aber es gibt noch einen kleinen Funken Hoffnung. Denn uns stehen ausführliche Ausschussberatungen bevor und getreu dem Struck’schem Gesetz verlässt kein Gesetzentwurf das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Obwohl wir da in der jüngeren Vergangenheit unter Schwarz-Grün auch mal andere Erfahrungen gemacht haben.
Konkret zum EWKG: Beim Neubau von Wohngebäuden und bei Parkplatzneubauten und - erweiterungen ab 70 Stellplätzen soll zukünftig eine PV-Verpflichtung bestehen. Im Gegensatz zu CDU und Grünen trauen wir Freie Demokraten den Immobilieneigentümern zu, selbst zu entscheiden, ob eine PV-Anlage sinnvoll und vor allem wirtschaftlich umsetzbar ist.
Die neuen Pflichten machen das Bauen und Wohnen nur noch teurer. Das ist insofern noch verwunderlicher, als dass die CDU vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr durchs Land lief und Flyer verteilte, wo dick draufstand ‚Wohnen darf nicht noch teurer werden!‘. Das scheint jetzt wieder vergessen zu sein.
Wenn zum Beispiel in einem beschatteten Bereich klar ist, dass eine PV-Anlage nichts bringt, muss trotzdem noch ein teurer Nachweis der Unwirtschaftlichkeit erbracht werden. Das kostet Zeit und Geld. Was soll das?
Auch bei den Paragrafen zum Heizen fragt man sich, ob man das überhaupt noch braucht. Schließlich gibt es bundesrechtliche Vorschriften, Stichwort Gebäudeenergiegesetz. Man könnte also auf die strengen Landesvorgaben verzichten. Das wäre mal ein klarer und sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau, Herr Ministerpräsident!
Apropos Bürokratie: Auch der SPD-Vorschlag für ein ‚Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen‘ schreit nach Bürokratie. Und es dürfte die Motivation schmälern, echte Bürgerwindparks umzusetzen, die von diesen Auflagen nicht einmal ausgenommen wären. Ich habe Verständnis dafür, dass es in den südlichen und den östlichen Bundesländern solche Pflicht-Beteiligungs- Gesetze gibt. Schließlich gibt es dort, anders als in Schleswig-Holstein, kein Selbstverständnis für regionale Wertschöpfung durch EE-Projekte. Aber hier jetzt in einen Überbietungswettbewerb einzusteigen, sehe ich kritisch. Ich bin gespannt, was in den Anhörungen im Ausschuss dazu gesagt wird.
Nun noch zum SPD-Antrag zur digitalen Grundlage für die Wärmewende. Der Digitale Atlas Nord (DA-Nord) des MEKUN enthält bereits heute eine Vielzahl an hilfreichen Informationen, beispielsweise zu Wärmebedarfen, Wärmenetzen und Geothermie. Das frei zugängliche Portal soll künftig um weitere Informationen ergänzt werden, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung hilfreich verwendet werden können. Insgesamt stellt sich für mich also die Frage, ob ein solches, zusätzliches Tool einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Aus meiner Sicht deckt der DA-Nord die relevanten Informationen ab. Und sollte sich ein spezifischer Wissensbedarf bei jemandem auftun, kann dieser sich mit der jeweiligen Kommunalen Wärmeplanung auseinandersetzen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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