Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. September 2024


Martin Habersaat: DigitalPakt Schule – Eine Sache wäre da noch TOP 28: DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung bringen

„Ministerpräsident Daniel Günther hat schon 2018 verkündet, binnen 3-5 Jahren alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausstatten zu wollen. Jetzt sind statt 3-5 schon sechs Jahre vergangen und ich kann verstehen, dass es CDU und Grünen ein Anliegen ist, den DigitalPakt Schule weiterzuführen und entschlossen in die Umsetzung zu bringen.
Digitalität ist nicht mehr aus unserem Leben wegzudenken, also auch nicht mehr aus dem Schulleben. Ja, mancherorts hat man es übertrieben und geht einen Schritt zurück, etwa in den Grundschulen in Skandinavien. Dennoch ist allen klar: Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen auf eine digitaler werdende Welt vorbereiten. Daher ist wohl unstrittig: Schulen benötigen digitale Schulinfrastruktur, digitale Endgeräte, digitale Software, etc., damit die Menschen an Schule Kompetenzen zur Orientierung in der digitalisierten Welt lernen können.
Ebenso unstrittig ist die Erkenntnis: die Digitalisierung der Schulen kostet Geld. Das spüren seit langem die vielen Eltern im Land, die spätestens seit der Pandemie digitale Endgeräte und ggfs. Software für ihre schulpflichtigen Kinder anschaffen mussten.
Das spürten die Kommunen in Schleswig-Holstein, die großzügiger als manch andere Kommune in Deutschland von Ministerin Prien zur Beteiligung an der Umsetzung des ersten Digitalpakts eingeladen wurden. Zur Erinnerung: die Kommunen wurden nicht nur mit dem aufzubringenden Eigenanteil von 10% vom Land allein gelassen, sondern die finanzstarken Kommunen durften entsprechend mehr zahlen, damit den finanzschwachen Kommunen der Anteil erlassen werden konnte. Auch eine Möglichkeit, die Ausgleichsfunktion des Landes wahrzunehmen.
Vier Jahre später sehen wir aber, dass so richtig ausgeglichen nichts ist. Es hängt noch immer vom Zufall des Wohnorts ab, wie das digitale Angebot an einer Schule in Schleswig-Holstein aussieht.
Und vier Jahre später bekommt die Landesregierung nun die eigene Medizin zu schmecken. Wir stellen fest, dass es eine ganz schön bittere Pille ist, wenn man für Digitalisierung auch selbst ordentlich investieren soll.



1 Mit der Vermögenssteuer oder der Reform der Schuldenbremse hat die SPD zwei Vorschläge gemacht, wie die notwendigen Mittel für Investitionen ins Bildungssystem aufzubringen wären. Sie entscheiden sich heute, an den Bund zu appellieren, und das machen wird um der Sache willen gerne mit. Denn Investitionen in die Digitalisierung der Schulen zahlen sich aus: für unsere Schüler*innen, die die notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten für ihre Zukunft in der Digitalität lernen, und für unsere Gesellschaft, die dadurch dafür gewappnet wird, die Vorteile der Digitalität zu nutzen und den Herausforderungen zu begegnen; man denke hier nur an Medienkompetenz, um nicht in radikalen Filterbubbels festhängen zu bleiben…
Frei nach Columbo möchte ich enden mit:
Eine Sache wäre da noch. Die Zusage des Ministerpräsidenten Daniel Günther. Wir finden es auch wichtig, alle Schülerinnen und Schüler, mindestens an den weiterführenden Schulen, mit digitalen Endgeräten auszustatten. Deshalb haben wir uns erlaubt, diesen einen Punkt als Ergänzung Ihres Antrags vorzuschlagen.“



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