Nr. 090 / 17. September 2024



Parlamentsforum Südliche Ostsee bringt Resolution zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum auf den Weg

Am Dienstag (17.09.) ist die dreitägige Jahrestagung des Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Glücksburg zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die veränderte Sicherheitslage im Ostseeraum aufgrund des weiterhin andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Unter Vorsitz der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kristina Herbst, hat das Forum mit einer Vielzahl von Experten fachspezifische Sicherheitsfragen erörtert. Parallel zur 20. Tagung des Parlamentsforums fand in diesem Jahr auch ein Jugendforum statt. Jugendliche aus allen Teilnehmerregionen konnten Änderungsanträge zu dem Resolutionsentwurf einbringen und diese im Rahmen der Tagung erläutern. Zum Abschluss der Tagung verständigten sich die Mitglieder der Konferenz auf eine Resolution zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum.
Im Zuge seiner Aggression setze Russland nach Auffassung der Konferenz verschiedene Instrumente mit dem Ziel ein, die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten und die Einheit der Europäischen Union zu schwächen und Europa insgesamt zu destabilisieren. Beispiele hierfür seien unter anderem die Störungen der Energie- und Rohstoffversorgungen, Sabotageakte, Cyberangriffe, die Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen und Desinformationskampagnen.
Die Gewährleistung der Sicherheit im Ostseeraum habe nach Auffassung des Parlamentsforums verschiedene Aspekte und umfasse insbesondere die militärische Präsenz zur Abschreckung und zur Verteidigung im Angriffsfall, den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall, den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Abwehr von Desinformationskampagnen, die Stärkung ziviler Resilienzen und die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst verurteilte den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine: „Russland hat nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern auch grundlegende Prinzipien des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit verraten“, unterstrich Herbst und bekräftigte: „Die Aggression zeigt, dass wir nur gemeinsam stark sind. Gerade im Bereich des südlichen Ostseeraums sollten die gegenwärtigen Fragen mit gemeinsamen Ideen der Regionalparlamente angegangen werden.“ Die Ostsee sei im Verhältnis zu Russland von zentraler – insbesondere sicherheitspolitischer – Bedeutung. „Das gesamte Parlamentsforum steht an der Seite der Ukraine, die tagtäglich für ihre Freiheit, Unabhängigkeit und damit auch für unsere gemeinsamen Werte kämpft.“ Hier komme dem Parlamentsforum Südliche Ostsee eine bedeutende Rolle zu, so die Landtagspräsidentin.
Zum ersten Mal hat im Rahmen des Parlamentsforums in Glücksburg ein Jugendforum stattgefunden. „Mir ist es wichtig, dass die junge Generation bereits heute in unterschiedlichste Themenkomplexe einbezogen wird. Ich freue mich, dass das Jugendforum zukünftig integraler Bestandteil der PSO sein wird“, sagte Herbst abschließend.


Hintergrund:
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde im Jahr 2004 gegründet. Ihm gehören auf deutscher Seite die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Hamburgische Bürgerschaft an. Auf polnischer Seite zählen die regionalen Vertretungskörperschaften der Woiwodschaften Westpommern, Pommern sowie Ermland- Masuren zu den Mitgliedern des Forums. Die südschwedische Provinz Schonen ist assoziiertes Mitglied.


Die verabschiedete Resolution liegt der Pressemitteilung als Anlage bei. RESOLUTION des XX. Parlamentsforums Südliche Ostsee


unter Vorsitz des Schleswig-Holsteinischen Landtages



„Sicherheit im südlichen Ostseeraum“



Glücksburg, 15. – 17. September 2024 Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee unter dem Vorsitz des Schleswig-Holsteinischen Landtages Glücksburg, vom 15. bis 17. September 2024

Das 20. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat während seiner Konferenz vom 15. bis 17. September 2024 in Glücksburg das Thema „Sicherheit im südlichen Ostseeraum“ beraten. Der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage im Ostseeraum massiv verändert. Die unfassbare und mit nichts zu rechtfertigende Gewalt und Zerstörung, die Russland über die Menschen in der Ukraine, ihre Dörfer und Städte gebracht hat, hat auch Europa zutiefst erschüttert. Der seit 2014, seit der illegalen Annexion der Krim, andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine, ist 2022 in eine neue Phase eingetreten. Seit dem 24. Februar 2022 herrscht für alle sichtbar wieder Krieg in Europa. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) verurteilt den russischen Angriffskrieg und die von Russland ausgeübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste. Die russische Aggression hat nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl in Europa und insbesondere auch im Ostseeraum, sondern auch die objektive Gefährdungslage verändert. Sie hat ein Fortsetzen der Zusammenarbeit im PSO mit der russischen Oblast Kaliningrad unmöglich gemacht. Es hat sich gezeigt, wie berechtigt die Sorgen, vor allem der baltischen Staaten und Polen, gegenüber Russland schon lange vor seinem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 waren. Die geografische Nähe der im PSO kooperierenden Parlamente zu Russland, die durch die unmittelbare Grenze der polnischen Mitgliedswoiwodschaften Ermland-Masuren und Pommern zur russischen Oblast Kaliningrad besonders deutlich wird, und die Unberechenbarkeit der politischen und militärischen Führung Russlands, die sich zunehmend von völkerrechtlich vereinbarten Regelungen löst, haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheit im südlichen Ostseeraum. Wenn Sicherheit die Abwesenheit von Gefahren darstellt, so hat der russische Krieg gegen die Ukraine die Unsicherheiten weit über das Kriegsgebiet hinaus erhöht. Dabei setzt Russland verschiedene Wege und Instrumente, einschließlich hybrider Mittel, ein, um die Handlungsfähigkeit anderer europäischer Staaten und die Einheit der Europäischen Union zu schwächen sowie gleichzeitig Instabilität in Europa zu fördern. Beispiele hierfür sind die Störungen der Energie- und Rohstoffversorgungen, Sabotageakte, Cyberangriffe, die Instrumentalisierung von
1 Migrationsbewegungen und Desinformationskampagnen mit dem Ziel, Instabilität und Polarisierung der Gesellschaft in Europa zu fördern. Die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen im Ostseeraum haben die im PSO vertretenen Parlamente veranlasst, sich verstärkt mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Die Sicherheit im südlichen Ostseeraum hat somit verschiedene Aspekte und beinhaltet insbesondere:  die militärische Präsenz zur Abschreckung;  die militärische Verteidigung im Angriffsfall;
 den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall;  den Schutz Kritischer Infrastrukturen, insbesondere der Sektoren Transport und Verkehr, Wasser, Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, die vermehrt Angriffen ausgesetzt sind, und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge;  die Abwehr von Desinformationskampagnen, psychologischen Kriegsführungen und Cyberangriffen;  den Schutz von Handels- und Wirtschaftsstandorten sowie –routen;  eine verstärkte Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage durch eine intensivierte niedrigschwellige strategische Bürgerkommunikation;  die Stärkung ziviler Resilienzen;  die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.  die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Das Parlamentsforum hat Sachverständige aus allen beteiligten Regionen angehört, wie die Sicherheit im südlichen Ostseeraum gewährleistet werden kann und welche Maßnahmen hierfür notwendig sind. Empfängerinnen und Empfänger der Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee sind die Akteurinnen und Akteure im europäischen Mehrebenensystem. Dazu zählen im Einzelnen: - das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Rat, der Rat der EU und der Ausschuss der Regionen (AdR), - die Institutionen und Organisationen im Ostseeraum: Ostseerat (CBSS), Netzwerk Vision and Strategies around the Baltic Sea (VASAB), Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), Subregionale Ostseekooperation (BSSSC), Ostsee-Kommission (BSC), Union der Ostseestädte (UBC), Euroregionen Pomerania und Ostsee, - an der Umsetzung des Aktionsplans der EU-Strategie für die Ostseeregion (EUSBSR) beteiligte Akteure und Vorhaben, - sowohl nationale als auch regionale Regierungen und Selbstverwaltungen sowie die Partnerparlamente der Region südliche Ostsee. 2 Das Parlamentsforum Südliche Ostsee

1. stellt fest, dass a) der russische Angriffskrieg grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verletzt; b) die NATO in ihrem strategischen Konzept 2022 zu Recht die Russische Föderation als die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für den Frieden und die Stabilität im euroatlantischen Raum sieht; c) im Zuge der russischen Aggression die Ostsee wieder in den Fokus geopolitischer Interessen und Konflikte gerückt ist und gerade der südliche Ostseeraum ein hohes Maß an Verwundbarkeit aufweist; d) eine niedrigschwellige Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern erforderlich ist, um sie umfassend über die Folgen der veränderten Sicherheitslage, sowohl geopolitisch als auch gesellschaftlich, aufzuklären. Darüber hinaus muss über die sich vollständig veränderte Sicherheitslage und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die europäische Sicherheitsordnung aufgeklärt werden. Dies schließt die damit verknüpften Mehrkosten ein; e) der regionalen Ebene hierbei eine besondere Bedeutung zukommt, da sie durch ihre regionale Verankerung Informationen besonders glaubwürdig vermitteln kann; f) hybride Aktivitäten wie Sabotageakte oder die gezielte Unterstützung von Migrationsbewegungen an den EU-Außengrenzen als Mittel zur Destabilisierung zugenommen haben; g) die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden muss und dies ausdrücklich die völkerrechtswidrig annektierte Krim sowie die Gebiete der Oblasten Donezk und Luhansk umfasst; h) gerade Kritische Infrastrukturen besonders vulnerabel gegenüber hybriden Aktivitäten sind und ihr Schutz, insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung der Daseinsvorsorge, eine hohe Priorität für die Versorgungssicherheit im südlichen Ostseeraum besitzt; i) die BSPC sich ebenfalls mit der Sicherheit im Ostseeraum auseinandergesetzt hat und die BSPC-Resolutionen vom 29. August 2023 und vom 27. August 2024 wichtige Forderungen zur Fragen der Sicherheit im Ostseeraum enthalten, u.a. nach einer intensivierten und vertieften Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Energiesicherheit und Cybersicherheit und einem besseren Schutz für kritische gemeinsame Unterwasserinfrastrukturen; j) die Seeverbindungswege, maritim sowie technisch kritische Infrastruktur, wie etwa Brücken und Tunnel, und auch die Handels- und Wirtschaftsstandorte der Ostsee besonders geschützt werden müssen; k) die Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen innerhalb der Ostseeregion sichergestellt werden muss, um sich dauerhaft von Importen vor allem fossiler Brennstoffe unabhängig zu machen und dauerhaft stabile Preise sicherzustellen; l) trotz der von der EU ergriffenen Gegenmaßnahmen Cyberangriffe die öffentliche Sicherheit gefährden, indem sie die gestiegene Komplexität und Vernetzung ausnutzen;
3 m) zur ganzheitlichen Bekämpfung von Cyberkriminalität eine effiziente Zusammenarbeit und eine ausgeprägte grenzüberschreitende operationelle Datenerhebung und Informationsaustausch von herausragender sicherheitspolitischer Bedeutung sind; n) Desinformationen gefährlich für die Widerstandsfähigkeit von Demokratien sind und zugleich destabilisierende und polarisierende Effekte auslösen können.

2. sieht den dringenden Bedarf, a) die militärische Überwachung des südlichen Ostseeraums ständig an die aktuelle Lage anzupassen und die militärische Präsenz im südlichen Ostseeraum weiter zu stärken; b) den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Behörden des Ostseeraumes sowie die entsprechenden Zuständigkeiten fortlaufend weiterzuentwickeln; c) die Bevölkerung noch besser auf einen Katastrophenfall vorzubereiten und beispielsweise für das ausreichende Anlegen von Vorräten zu sensibilisieren, unter Berücksichtigung sozial benachteiligter Personen; d) der Entwicklung von einheitlichen Standards und Kooperationsverfahren in Krisensituationen und Katastrophenfällen;
e) die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie man sich planvoll und organisiert auf Krisensituationen vorbereitet, um auf diese reagieren zu können;
f) die Resilienz Kritischer Infrastrukturen sowohl in privater als auch in öffentlicher Hand weiter zu stärken; dies beinhaltet den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien für die Stärkung der Unabhängigkeit. g) das Cybersicherheitsniveau substantiell zu erhöhen und Unternehmen in ihren Anstrengungen zu unterstützen, sich erfolgreich vor Spionage und Cyberattacken sowie vor digitalen Erpressungen zu schützen und bestehende Sicherheitslücken zu schließen; h) die Bevölkerung durch die Stärkung der Kompetenz im Umgang mit künstlicher Intelligenz, sowie den herkömmlichen und sozialen Medien in die Lage zu versetzen, Desinformationen zu erkennen und hiermit kritisch und kontextuell umzugehen; i) auf europäischer Ebene das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) abzuschaffen.

3. sieht es daher als erforderlich an, a) die Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik im Interesse des südlichen Ostseeraums weiter auszubauen und die Umsetzung des Strategischen Kompasses weiter voranzubringen; b) die Verteidigungsfähigkeiten der NATO, z.B. durch die Präsenz der Standing NATO Mine Countermeasures Group 1 oder der NATO-Übungsserie BALTOPS, in der Ostseeregion weiter zu stärken;


4 c) die Finanzierung und die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und des Militärs an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen; d) privat betriebene Kritische Infrastrukturen, gerade im maritimen Bereich, stärker in die staatlichen Sicherheitskonzepte und -maßnahmen einzubinden; e) die Sensibilisierung insbesondere von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) gegenüber Spionageaktivitäten zu fördern; f) die Forschungs- und Produktionskapazitäten für Verteidigungssysteme weiter auszubauen und dabei, wann immer möglich, die regional verankerten Industrien zu beteiligen; g) den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den Netzausbau sowie den Ausbau von Speichertechnologien grenzüberschreitend entsprechend voranzubringen; h) auch vor dem Hintergrund der Spionageaktivitäten und Desinformationsbemühungen Russlands im Ostseeraum die allgemeine Medienkompetenz zu stärken, damit Menschen im gesamten südlichen Ostseeraum und darüber hinaus noch besser in die Lage versetzt werden, falsche und manipulative Informationen schnell zu erkennen; i) durch eine gute Bildung die positive Identifikation mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu festigen und die Zivilgesellschaft und insbesondere die Jugend dahingehend zu stärken; j) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum im Katastrophenfall weiter zu optimieren, z.B. durch gemeinsame Übungen; k) die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren, z.B. durch die Bildung gemeinsamer Sicherheitszentren sowie durch gemeinsame Projekte.

4. erwartet von der regionalen, nationalen und europäischen Ebene, dass a) die eigene Verteidigungsfähigkeit signifikant gestärkt wird; b) die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten angepasst wird, um den europäischen Kontinent noch besser vor den Gefahren z.B. einer hybriden Kriegsführung zu schützen; c) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kontext der drängenden Kampfmittelberäumung in der Ostsee unter der Bildung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums intensiviert wird; d) das Ziel und die Förderung der unabhängigen Energieversorgung mit Fokus auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien konsequenter verfolgt wird; e) Maßnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln zu stärken und Verständnis für den auch mit Kosten und Risiken verbundenen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit zu schaffen; f) die Bevölkerung über konkrete Gefährdungslagen noch umfassender und verständlicher aufklärt wird; g) Demokratiebildungsprogramme, die Vermittlung von Medienkompetenz und Jugendaustausche stärker gefördert werden, um die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, Desinformationen schneller zu erkennen, und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken;
5 h) gemeinsame europäische Standards und Systeme für die Reaktion in Krisensituationen entwickelt werden, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und den Rettungsdiensten einschließen;

5. Das PSO begrüßt den Wunsch des Jugendforums, stärker integriert zu werden und ist bestrebt diesen im Jahresprogramm zu berücksichtigen und zu realisieren.

6. XXI. Parlamentsforum Südliche Ostsee Das Parlamentsforum Südliche Ostsee dankt dem Sejmik der Westpommern für die Bereitschaft, das XXI. Parlamentsforum im Jahr 2025 vom 28. bis 30. September in Stettin auszurichten.



Sejmik der Woiwodschaft Sejmik der Woiwodschaft Westpommern Ermland-Masuren



Sejmik der Woiwodschaft Pommern Landtag Mecklenburg-Vorpommern



Schleswig-Holsteinischer Landtag Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg



Glücksburg, 17. September 2024



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