Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. März 2024
Niclas Dürbrook Die Situation im ÖPNV bleibt katastrophal TOP 20: Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonenverkehr in Schleswig-Holstein einberufen (Drs. 20/1976)
"Die Situation im ÖPNV in Schleswig-Holstein zu Beginn des Jahres 2024 ist ein Desaster. Wir wollen die Mobilitätswende, mehr Menschen in Bus und Bahn – stattdessen erleben wir das Gegenteil. Ich kenne Menschen, die sich nach langen Jahren als Bahnpendler wieder ein Auto gekauft haben, weil sie es satthaben. Verspätungen, Ausfälle, überfüllte Wagons, Fahrgäste, die am Bahnsteig stehen bleiben.
Das ist eine Blamage für die Landesregierung. Denn so vielfältig die Ursachen sind, so klar ist die Verantwortlichkeit. Es ist ihr Job, dafür zu sorgen, dass Menschen sich auf den ÖPNV verlassen können. Pro Bahn und VCD haben Recht: insbesondere auf der Schiene ist der Nahverkehr in Schleswig-Holstein unzuverlässig wie nie.
Eigentlich ist ein Runder Tisch eine schwer nachvollziehbare Forderung. Warum soll das Parlament beschließen, dass die Landesregierung einer Selbstverständlichkeit nachkommt und sich mit Nah.SH, den Eisenbahnverkehrsunternehmen, den Fahrgastverbänden und anderen zusammensetzt, um nach Lösungen für das derzeitige Desaster zu suchen? Nun, leider ist die Antwort naheliegend: Weil die Landesregierung es derzeit offensichtlich nicht tut. Oder falls sie es doch tut, diese Bemühungen erkennbar nicht von Erfolg gekrönt sind.
Darum stimmen wir der Forderung des SSW heute gerne zu. Meine persönliche Sympathie für ein weiteres Gesprächsgremium ist normalerweise sehr ausbaufähig und wir müssen schon aufpassen, dass es am Ende nicht mehr Austauschangebote als funktionstüchtige Züge gibt.
Ich finde, dass der erste Termin auch nicht erst Ende des zweiten Quartals sein sollte, die Verbände wollten das eigentlich schon im Januar.
Verwundert hat mich die Position der Grünen heute. Ende letzten Jahres fand man die Idee eines Runden Tisches noch richtig, heute nicht mehr. Das verstehe ich nicht, Sie vielleicht schon.



1 Ich wundere mich auch über die Begeisterung für den 10-Punkte-Plan, den Landesregierung und Bahn vor kurzem präsentiert haben. Was ist eigentlich mit den Projekten, die dort nicht auftauchen? Darüber werden wir sprechen müssen."



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