Presseinformation
Kiel, den 21. März 2024

Rede zu Protokoll gegeben.


Sybilla Nitsch TOP 12 Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen Drs.20/1885, 20/1917
„Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, klimaneutrales Industrieland zu werden. Es ist also jetzt die Zeit, daran zu arbeiten, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Für uns als SSW-Fraktion gehört dazu auch ein Güterverkehrskonzept.“
Der Güterverkehr fällt so manchmal in den politischen Debatten hinten runter. Ist es doch oft die private Mobilität, die die Debatte dominiert. Und auch in den letzten Monaten, wo viele Demonstrationen in der ganzen Republik stattfanden, war es nicht die Logistikbranche, die hervortrat, obwohl sie Teil dieser Demonstrationen war. Dieses Bild möchten wir als SSW gerne geraderücken. Und vor allem die Tatsache, dass das Land Schleswig-Holstein über kein zukunftsweisendes Güterverkehrskonzept verfügt. Dabei ist ein Güterverkehrskonzept meiner Meinung nach besonders wichtig, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geht. In dieser Hinsicht tut sich gerade sehr viel. In den nächsten Jahren stehen wir vor wirtschaftlichen, aber auch verkehrsbedingten Veränderungen, die für sich genommen eine enorme Größe haben. An der West- sowie an der Ostküste Schleswig-Holsteins werden sich die Gewichtungen verändern, sei es durch eine große Wirtschaftsansiedelung oder durch den Bau eines Tunnels durch den Fehmarnbelt. Hier werden Strukturen verändert. Achsen müssen neu gezogen und Zentren neu gesetzt werden. Wir als Land sollten diesbezüglich lieber vorrausschauend agieren, als nur zu reagieren. Zudem würden auch der Mittelstand und kleinere Unternehmen von einem solchen Konzept profitieren. Sie gewinnen an Planungssicherheit. Schließlich können und wollen sie ebenfalls Logistikknotenpunkte nutzen, die zudem dafür Sorge tragen, dass Schiene, Straße, Häfen und Wasserstraßen besser miteinander verbunden werden. Apropos Verbindung zueinander, kürzlich war die Landesregierung zum offiziellen Besuch bei unseren Nachbarn in Kopenhagen. Auch wir als SSW-Fraktion durften dabei sein. Vielen Dank dafür und ich habe die Information erhalten, dass der dänische Verkehrsminister Herr Thomas Danielsen gerne mit uns in Schleswig-Holstein das Gespräch aufnehmen möchte. Denn es ist glaube ich kein Geheimnis, dass Schleswig-Holstein eine zentrale Rolle spielt, wenn es um den Gütertransport für unsere Nachbarn im Norden geht. Es wäre doch schön, wenn die Landesregierung tatsächlich dafür sorgen würde,



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dass das Denken und Planen über die Grenzen hinweg nicht länger fehlen. Durch die feste Fehmarnbeltquerung sind wir künftig noch enger an Dänemark geknüpft, es entsteht eine neue Grenzregion. Hier gilt es neben der privaten Mobilität vor allem auch die Logistikabwicklung mitzudenken. Das Land verfügt über die richtigen Instrumente, um ein solches Konzept zu erarbeiten, welches im Übrigen von den Unternehmen bei uns im Land nachgefragt wird. Sie stehen immer wieder vor der Frage: Wie komme ich an entsprechende Förderprogramme, um einen Gleisanschluss zu realisieren? Welche Umschlagspunkte werden weiterentwickelt? In welche Richtung kann ich mein Unternehmen entwickeln? Genau hier würde ein Güterverkehrskonzept ansetzen, um das volle Wirtschaftspotential abschöpfen zu können. Nebenbei könnte ein Güterverkehrskonzept ebenfalls dafür sorgen, Verkehre zu bündeln und somit unnötige Wege zu vermeiden. Gerade vor ein paar Wochen wurde die „Gleisanschlusscharta 2024“ verabschiedet, der VDV und zahlreiche Mitzeichner aus der Wirtschaft fordern eine bessere Koordination für den Ausbau von Gleisanschlüssen für Gewerbe- und Industriegebiete. Eins der Handlungsfelder betrifft auch die Aus- und Weiterbildung, sowie Beratung und Coaching. Hier bei uns wurde die Idee „Railcoach Schleswig-Holstein“ entwickelt, ein kluger Ansatz aus der Wirtschaft, um unsere Ziele zu vernetzen und den Unternehmen Möglichkeiten aufzuzeigen. Die Bündelung des Güterverkehrshilft auch der Klimabilanz. Das Ziel ist klar, die EU hat per Gesetz beschlossen bis zum Jahr 2050 einen klimaneutralen Warentransport zu etablieren. Davon sind wir heute noch sehr weit entfernt. Immerhin zählt der Verkehrssektor zu einem der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Dies gilt besonders für den Straßenverkehr. Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, klimaneutrales Industrieland zu werden. Es ist also jetzt die Zeit, daran zu arbeiten, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Für uns als SSW-Fraktion gehört dazu auch ein Güterverkehrskonzept. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.