Ganztagsbetreuung | 20.03.2024 | Nr. 98/24
Martin Balasus: Das Verhalten der SPD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten Zur heutigen Ablehnung der SPD-Fraktion bei der Kofinanzierung des Bundesprogramms zur Ganztagsbetreuung im Haushalt 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus:
„Das Verhalten der SPD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Während der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Habersaat per Pressemitteilung aufruft, den Ganztags-Kollaps zu verhindern, stimmt er zeitgleich mit der SPD- Landtagsfraktion gegen die Kofinanzierung des Landes für das Bundesprogramm zur Ganztagsbetreuung.
Für wie blöd hält die SPD die Menschen in unserem Land! Selbst etwas fordern und im Landtag dann genau dagegen stimmen. Das scheint nun leider der neue Kurs der SPD im Land zu sein. Wie soll der Ganztagsanspruch, den der Bund eingeführt hat, ohne Mittel des Bundes und Kofinanzierung des Landes umgesetzt werden? Was die SPD hier betreibt ist billigster Populismus“, so Balasus.



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