Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #14 - 18.01.2024
Niclas Dürbrook SPD beantragt Bericht der Landesregierung zu den Handy-Löschungen im Innenausschuss Die SPD hat für die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch einen Bericht der Landesregierung zu den Löschungen auf dem Handy von Ministerin Touré beantragt. Dazu erklärt der Abgeordnete Niclas Dürbrook:
„Das Diensthandy der Sozialministerin ist keine Privatangelegenheit von Frau Touré. Durch automatische Löschungen von Nachrichten wird das Kontrollrecht des Parlaments untergraben. Mich hat gestern im Innenausschuss besonders erschrocken, dass die Löschungen nach wie vor andauern. Ein Unrechtsbewusstsein scheint im Sozialministerium überhaupt nicht vorhanden zu sein. Es befremdet mich auch massiv, dass wir vom Ministerium über die gelöschten Nachrichten nicht bereits bei Übergabe der Akten informiert wurden. Dazu wäre die Landesregierung verpflichtet gewesen. Denn der Ausschuss hat die Vorlage aller betreffender Akten inklusiver der digitalen Kommunikation zwischen den Beteiligten beschlossen.
Vollkommen rätselhaft ist mir die Kommunikation des Sozialministeriums. Im Ausschuss erklärt uns die Staatssekretärin, dass die betreffenden Nachrichten der Ministerin gelöscht worden wären, man sich nun aber um Rekonstruktion bemühe. Kurz darauf erklärt der Sprecher des Ministeriums gegenüber der Presse, die aktenrelevante Kommunikation sei ordnungsgemäß verschriftlicht worden. Beides passt erkennbar nicht zusammen. Und sollte es tatsächlich eine Verschriftlichung der Kommunikation im Ministerium geben, frage ich mich, warum man sie dem Ausschuss bislang nicht zur Verfügung gestellt hat? Denn auch diese Verschriftlichung wäre selbstverständlich vom Vorlagebegehren abgedeckt.
Die Hausspitzen von Sozialministerium und Staatskanzlei bekommen jetzt am kommenden Mittwoch die Chance zur Aufklärung im Ausschuss. Ich hoffe sehr, dass man diese Chance nutzen wird.“



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