Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2023
Marc Timmer Ein kleines Stück Gemeinsamkeit in schwierigen Zeiten TOP 18: Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023 in Berlin (Drs. 20/1596)
„Eine aktuelle Befragung unter Jugendlichen hat ergeben, dass ihre größte Angst die Angst vor Krieg ist. An zweiter Stelle kommt die Sorge über die Folgen des Klimawandels. Mit genau diesen Fragen haben wir uns auf der Ostseeparlamentarierkonferenz beschäftigt, die in diesem Jahr in Berlin stattgefunden hat.
Ich greife einen Punkt aus unserer Resolution heraus, der diese Sorgen anschaulich macht. Die BSPC, und vor allem die deutsche Delegation in der BSPC, setzt sich seit längerem für die Bergung der Weltkriegsmunition aus der Ostsee ein. In diesem Jahr haben alle Ostseeparlamentarier das 100 Mio. Euro Sofortprogramm der Bundesregierung begrüßt. Dieses Programm ist wichtig. Denn bei derzeitigem Tempo würde die Räumung der Ostsee von alter Kriegsmunition ca. 100 Jahre dauern. Mit einem vermehrten Austritt von Schadstoffen aus dieser Munition ist allerdings bereits in 20 bis 30 Jahren zu rechnen. Und der Austritt der Schadstoffe zerstört das Ökosystem der Ostsee.
Das zeigt uns allen eindringlich, wie lange wir mit den Folgen von Krieg zu tun haben. Über Generationen hinweg. Und dass diese Kriegsfolgen auch nach knapp 80 Jahren noch in der Lage sind, die Umwelt zu zerstören. Die Angst vor Krieg und den Folgen ist in vielerlei Hinsicht also mehr als berechtigt.
Und wissen Sie, was mich am meisten beeindruckt: Die Jugendlichen selbst, die an der BSPC aktiv beteiligt waren, haben in ihrer Resolution die Lösung präsentiert. Sie wünschen sich darin nämlich, dass wir mehr tun, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das war auch ein wichtiges Anliegen der Jugendlichen aus dem Ostseeraum, die ich mit Heiner Garg am 8.11. im Landeshaus getroffen habe. Verständigung, aus der Gemeinschaft folgt, ist das Rezept für ein friedvolles Zusammenleben und Grundlage für alles Gute, was daraus erwachsen kann. Das Gegenteil hierzu heißt Krieg. Das maximale Unverständnis, der schrecklichste aller Brüche von gemeinschaftlichen Entwicklungen.

1 Die Konferenz der Parlamentarier der Anrainerstaaten der Ostsee bringt mit ihren Beschlüssen Licht in eher dunkle Tage. Ich empfinde diesen grenzüberschreitenden Austausch als wichtig. Er leistet einen Beitrag zu Verständigung. Und damit zum Gemeinschaftsgefühl und Veränderungsbereitschaft.
Wir haben die Angst vor Krieg und vor dem Klimawandel mit allen damit verbundenen Folgen auch mit anderen wichtigen Beschlüssen adressiert:
Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erneut scharf. Wir klagen die gewaltsame Überführung Tausender ukrainischer Kinder und erwachsener Zivilpersonen in die Russische Föderation an.
Wir fordern von den Regierungen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaübereinkommens, zur Klimaanpassung und zum Stopp des Verlustes der biologischen Vielfalt. Hierbei gehen wir in unserer Resolution auch ins Detail, indem wir zum Beispiel gemeinsame Küstenbewirtschaftungspläne und schnellere Genehmigungsverfahren bei offshore Wind anmahnen.
Unsere Resolution hat die Qualität, Schleswig-Holstein Orientierung zu geben. Und es freut mich, dass ich als Vertreter für Schleswig-Holstein in der Redaktionskonferenz einen Beitrag hierzu leisten konnte. Wir sprechen uns darin auch für wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage sozialer und ökologisch nachhaltiger Kriterien aus und betonen die Dringlichkeit der grenzüberschreitenden digitalen Vernetzung. Gleichzeitig weisen wir auf die Sicherheitsrisiken der digitalen Welt hin.
Dies führt mich an den Anfang meiner Rede zurück. Schlüssel ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Hier müssen wir mehr tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch für unsere Jugend. Die letzte PISA Studie war mit Blick auf das Wohlbefinden unserer jungen Menschen ein Offenbarungseid. Viel zu viele fühlen sich alleine. Frieden und Glück entsteht aber in Gemeinschaft. Nur wenn wir uns miteinander austauschen, können wir Verständnis füreinander entwickeln und haben. Wenn wir es nicht schaffen, uns miteinander wohl zu fühlen und füreinander einzustehen, bleiben Angst und Sorge. Wenn wir es nicht schaffen, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, werden wir die großen politischen Aufgaben unserer Zeit und die erforderlichen Veränderungen nur schwerlich meistern. Ich bin froh und dankbar, dass die BSPC ein kleines Stück Gemeinschaft verspricht, ein kleines Lichtlein, das es zu pflegen gilt.



2 In diesem Sinne, vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und uns allen frohe und friedliche Weihnachten.“



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