Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. September 2023
Beate Raudies Wir brauchen Spielraum für Investitionen TOP 24: Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen (Drs. 20/1358, AltA 20/1417)
„Wir haben gestern in diesem Haus mit dem Beschluss zum Notkredit einen großen Schritt für ein zukunftsfähiges SH, für ein klimaneutrales Industrieland gemacht. Wir nutzen dafür erneut einen Mechanismus innerhalb der Schuldenbremse, der bewusst in unserer Landesverfassung und im Grundgesetz verankert ist. Die jetzige Konstruktion erlaubt uns, auf Krisen zu reagieren, Nothilfen auf den Weg zu bringen und Steuerausfälle auszugleichen. Ohne das Mittel des Notkredites wäre die Schuldenbremse gerade kein Mittel zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates, sondern ihr Ende. Aber in den Debatten haben wir auch gemerkt, wie schwierig die Abgrenzung ist: Wie weit reichen die Folgen einer Pandemie? Was ist eine Notlage?
Wir haben schon immer gesagt, dass das Land die Möglichkeiten der Schuldenbremse für Investitionen in den Klimaschutz nutzen muss. Das ist vergleichbar mit einem Deichbruch. Niemand stellt in Frage, dass wir innerhalb der Schuldenbremse Kredite aufnehmen, um den Deich nach einem Wassereinbruch wieder aufzubauen, um so neues Unglück zu verhindern. Die Klimakrise wirkt wie ein Deichbruch. Nur, dass sie sich nicht plötzlich vollzieht, sondern Jahre braucht, um ihre Wirkung zu entfalten. Die Logik ist aber dieselbe. Wir müssen jetzt investieren, um künftigen Schaden zu verhindern. Der Ukrainekrieg selbst hat diese Logik jetzt einfach nochmal sehr viel stärker gemacht.
Im Jahr 2009 wurde die Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Ihr Ziel ist eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts, um für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Aber ist es generationengerecht, wenn unseren Kindern die Schulen über dem Kopf zusammenfallen oder Krankenhäuser nicht modernisiert werden können? Wenn wir unsere Liegenschaften weiter mit Öl und Gas heizen? Was nützt uns die Schwarze Null, wenn Lehrkräfte, PolizistInnen und PlanerInnen fehlen? Oder wenn unsere Gesellschaft auseinanderfliegt, weil sich einige die Transformation leisten können und andere nicht? Wir brauchen Spielraum für Investitionen.

1 Und deswegen müssen wir über die Konstruktion der Schuldenbremse sprechen! Das sagen inzwischen auch viele Ökonomen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nennt die Schuldenbremse schädlich und ein Überbleibsel einer vergangenen Zeit. „Die heutige wirtschaftliche Misere in Deutschland ist auch das Resultat der völlig irrationalen Logik, Schulden seien immer schlecht.“ Und auch Monika Schnitzer, Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, spricht davon, generell sei für gezielte Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbereiche eine Schuldenfinanzierung gerechtfertigt, weil auch die kommende Generation davon profitiere.
Investitionen in Klimaschutzprojekte, die Sanierung von Krankenhäusern, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen müssen anders behandelt, werden. Diese gewaltige Aufgabe können wir nicht nur aus dem laufenden Haushalt finanzieren.
Für CDU und FDP ist die Schuldenbremse dagegen sakrosankt – koste es, was es wolle! Im Klartext heißt das: Staatsverschuldung ist schlimmer als die Folgen des Klimawandels. Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtiger als der soziale Frieden. Nichts anderes steht in Ihren heutigen Anträgen. Und wider besseres Wissen und gegen die eigene Überzeugung tragen die Grünen das aus Koalitionsräson mit.
Wir brauchen einen leistungsfähigen, starken Staat, der die Probleme der Menschen löst. Damit der Staat das kann, muss er mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet sein. Ausgeglichene Haushalte und eine niedrige Schuldenquote sind wichtig. Aber wenn sie dauerhaft das Nonplusultra politischen Handelns darstellen, beschränken wir uns unnötig. Mit finanzpolitischen Instrumenten der Vergangenheit lösen wir nicht die Herausforderungen der Zukunft!“



2