Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. September 2023
Sandra Redmann Den Nationalpark Ostsee wird es nicht geben TOP 29+48: Handeln statt verbieten: „Allianz für die Ostsee" statt Nationalpark sowie Schutz unserer Wasserressourcen – Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ (Drs. 20/1367, AltA 20/1427, 20/1065, 20/1369)
„Von Beginn an hat die SPD-Fraktion den Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee konstruktiv offen begleitet. Für uns war und ist klar, dass unsere Ostsee eines konsequenten Schutzes bedarf. Über viele Jahre haben wir dies auch immer wieder mit Anträgen und Initiativen untermauert. Bei dem von der Landesregierung gewählten Verfahren war uns besonders wichtig, dass der Prozess auch tatsächlich (wie angekündigt) ergebnisoffen ist. Auf mehreren Veranstaltungen und Diskussionsrunden haben wir diese Position immer wieder vertreten und uns auch nicht von gelegentlicher Kritik beirren lassen. Wir wollten allen Teilnehmenden die Möglichkeit geben, ihre Position darzulegen und danach zu einer Abwägung und Entscheidung kommen. Wir haben die Landesregierung und die Regierungskoalition eindringlich aufgefordert, sich nicht vorab zu positionieren, da es sonst kein offener Prozess mehr ist. Dieses Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie selber in völliger Selbstüberschätzung gerissen.
Die Grünen haben eine Werbetour entlang der Ostseeküste durchgeführt, ihren Heiligenschein dabei vor sich hergetragen, um dann zu merken, dass auch sie nicht übers Ostseewasser laufen können; die CDU ist hinterhergerannt, hat das Verfahren hintertrieben und sich offen gegen einen Nationalpark gestellt.
Und Sie, Herr Minister Goldschmidt, haben bei diesem Konflikt einfach nur zugeschaut und ihr eigenes Ding gemacht. Ich habe mehrfach eingefordert, dass Sie eingreifen, nichts ist passiert. Keine Reaktion. Wenn man eine Anleitung für einen misslungenen Prozess sucht, hier kann man sie finden. Sie alle haben dem Meeresschutz einen schlechten Dienst erwiesen. Auch wenn Sie uns mit Ihrem Antrag jetzt etwas anderes weiß machen wollen. Und jetzt noch so zu tun, als wenn noch gar nix entschieden wäre, zeugt entweder von größtmöglicher Naivität oder einfach nur von bodenloser Unverschämtheit. Bringen wir es doch mal ehrlich auf den Punkt: Den Nationalpark Ostsee wird es nicht geben. Fertig aus.


1 Nun mögen es einige bedauern, während andere feiern. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir dringend etwas tun müssen. Damit die CDU halbwegs anständig aus dem Verfahren kommt, gibt es jetzt einen 6-Punkte Ostseeschutzplan als Antrag für den CDU-Parteitag. Ein miserabler Versuch, so zu tun, als ob man wirklich konsequent an den Ostseeschutz rangeht. Das ist doch eine Nullnummer. Die Grünen behaupten, das sei doch nur ein Parteitagsantrag und dieser sage überhaupt nichts aus. So, denken Sie das wirklich? Ich kann es nicht glauben, fürchte es aber schon. Der Umstand, dass auch der Ministerpräsident diesen Antrag stützt, sagt doch vieles aus und lässt uns ratlos zurück. Kurzzeitige Amnesie, kein Bock mehr, oder ich will keinen Ärger in der Partei, Herrn Günthers Wege sind manchmal unergründlich. Die eine Woche so, die nächste Woche anders.
Was genau hat Sie eigentlich getrieben, dieses Verfahren auf den Weg zu bringen? Reden Sie eigentlich miteinander? Wie konnten Sie so eine Beteiligung starten, wenn Sie doch ahnen mussten, dass diese zum Scheitern verurteilt ist? Haben Sie überlegt, was das für zukünftige Beteiligungsprozesse bedeutet? Wir fordern Sie jetzt auf, das Verfahren geordnet zu Ende zu bringen. Und Sie, Herr Minister, müssen nun konkrete fachliche Vorschläge für Maßnahmen zum Schutz der Ostsee vorlegen, anhand derer wir die weiteren Schritte einleiten. Dann besteht zumindest noch eine Chance auf ein einigermaßen geordnetes Verfahren. Sie können das jetzt aber natürlich auch einfach so laufen lassen, auf Zuruf und nach Lust und Laune mal dies oder jenes machen und das dann monatelang ausdiskutieren, um dann sowieso kein Geld mehr dafür zu haben. Ihr Antrag ist dafür der beste Beweis. Und bevor Sie fragen, nach dem Prozess (wie von Beginn angekündigt) werden wir klare und fachlich fundierte Vorschläge machen.
Also, wenn Sie sich nicht einigen können, warten Sie noch kurz, dann können Sie unsere Punkte als Grundlage nehmen. Das wäre sowieso besser.“



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