Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. September 2023
Kai Dolgner: Das ist ein Schönwetterbericht TOP 49: Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei (Drs. 20/698, 20/1044)
„Einleitend vielen Dank an das Ministerium für den vorgelegten Bericht. Ich war ein wenig skeptisch, wie viel man aus einem schriftlichen Bericht ziehen kann, der gleich 18 verschiedene Bereiche abdecken soll, von denen fast jeder für eine Debatte hier im Landtag allein schon ausreichend wäre.
Und tatsächlich zeigt der vorliegende Bericht bei vielen der 18 Punkte einen eher überschaubaren Gehalt. Immerhin wissen wir jetzt, dass die Landespolizei 2022 2025 Antworten in den sozialen Netzwerken verfasst hat. Bei so viel Liebe zum Detail werden allerdings die Lücken in anderen Teilen des Berichts umso auffälliger, insbesondere dort, wo es kritisch ist. Ohne despektierlich zu sein: Das hier ist ein Schönwetterbericht.
Exemplarisch greife ich das Kapitel zum „Zustand der Dienstgebäude“ heraus. Zitat: „Es wird stetig daran gearbeitet, den Zustand der Liegenschaften zu erhalten bzw. zu verbessern.“ Immerhin. Aber leider folgt in diesem Kapitel im Anschluss an die Selbstverständlichkeiten leider keine ehrliche Bestandsaufnahme, sondern lediglich eine dürftige Auflistung der vermeintlichen Erfolge. Viele Polizistinnen und Polizisten im Land nehmen ganz sicher eine andere Situation wahr – das hätte sich in einem solchen Bericht gerne wiederfinden dürfen. Zahlreiche Dienststellen sind marode, dringend sanierungsbedürftig, teilweise sogar ein Sicherheitsrisiko für die Beamtinnen und Beamten. Fehlende Duschen, fehlender Anschluss ans Landesnetz, fehlende Abstellmöglichkeiten für Streifenwagen, fehlende Sicherungseinrichtungen, die Liste ist lang. Und Verbesserungen gibt es regelmäßig bestenfalls im Schneckentempo. Ein besonders erschreckendes Beispiel ist die Polizeidirektion Itzehoe. Sechs Jahre, nachdem der damalige Minister die Situation als nicht mehr hinnehmbar einstufte und der damalige Staatssekretär sich vor Ort sogar an die Spätphase der DDR erinnert fühlte, ist so wahnsinnig viel immer noch nicht passiert. Viel zu oft verstickt man sich bei den Liegenschaften in einer Endlosschleife der fehlenden Entscheidungsfähigkeit, unter der am Ende nur die Beamtinnen und Beamten leiden. Das muss sich ändern!

1 Die Modernisierung in der Landespolizei steht und fällt mit dem Personal. Trotz des Stellenaufbaus der vergangenen Jahre hat die gefühlte und tatsächliche Arbeitsbelastung in der Fläche fast überall zugenommen. Der Überstundenberg bleibt ebenso beeindruckend wie beunruhigend. Der Blick auf Abschiebefahrten oder Schwertransporte zeigt, dass die Polizei sicherlich nicht alle Aufgaben machen muss, die ihr derzeit aufgebürdet werden. Trotzdem ist absehbar der weitere Personalzuwachs alternativlos, insbesondere für den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Beamtinnen und Beamten nicht im Regen stehen lässt.
Dürftig ist der Bericht beim Thema Krankenstand. Der ist höher als im Schnitt der Landesverwaltung. Das ist angesichts der besonders belastenden Tätigkeiten und der Wechselschichten wenig überraschend. Keine Erwähnung findet im Bericht der erschreckende Anteil der Langzeiterkrankten: Rund ein Drittel der mehr als 100.000 krankheitsbedingten Fehltage allein im ersten Halbjahr 2023 geht auf Langzeiterkrankungen zurück. Grade bei Langzeiterkrankungen wäre der Vorjahresvergleich wichtig. In KoPers werden solche Daten aber nur 18 Monate vorgehalten. Offenbar fand das Thema niemand relevant genug, die Zahlen anderweitig zu sichern. Deutlicher kann die Landesregierung nicht zum Ausdruck bringen, dass sie dieses wichtige Thema nicht im Blick hat.
Zum Schluss zu den neuen Polizeidienstausweise, die bei der Koalition eine besondere Priorität genießen. Leider sind diese ein großartiges Beispiel für die Probleme, unter denen die Landespolizei bei der Beschaffung oftmals leidet. Laut Bericht sollen die Ausweise in 2024 ausgegeben werden. Vier Jahre, nachdem die GdP dringend auf den Bedarf hingewiesen hat. Zur Erinnerung: In Niedersachsen hatte man kurzerhand Drucker und Rohlinge angeschafft und selbst die Ausweise produziert. Das ist ein pragmatisch, günstig und schnell. Da können wir uns gerne etwas abschauen. Vieles geht schneller, vieles muss schneller gehen und vor allem braucht es genug Geld. Dafür werden wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen mit Sicherheit einsetzen – ich hoffe, andere auch.“



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