Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Juli 2023
Marc Timmer: Schleswig-Holstein muss bei den Netzentgelten belohnt werden TOP 37: Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken (20/1192 )
„Eigentlich kann ich meine Position zu diesem Antrag mit dem Zitat Ihres letzten Satzes im Antrag begründen. Da steht: „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene WEITERHIN für eine Umsetzung der genannten Punkte einzusetzen.“ Dieses „Weiterhin“ finden wir dann auch immer wieder, wenn wir den Antrag durchgehen. Sie meinen also selbst, dass es auf Bundesebene läuft. So sehe ich es auch. Dennoch suggerieren sie, dass es dieses Antrags bedürfe, um energiepolitische Impulse zu setzen. Meinen Sie ernsthaft, dass dieser Antrag der Landesregierung oder der Bundesregierung irgendetwas bringt? Symbolpolitik.
Das Thema Strommarktdesign haben wir schon bei Ihrem Dringlichkeitsantrag – der eigentlich keiner war - Ende März diskutiert und festgestellt: das ist teilweise Gegenstand der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, aber längst Bestandteil der Plattform Klimaneutrales Stromsystem. Zur Erinnerung: die Plattform ist von der Bundesregierung angelegt. Sie besteht aus verschiedenen Interessenverbänden aus den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie und Zivilgesellschaft. Zudem sind Politik und relevante Ressorts der Bundesregierung sowie die Bundesbehörden vertreten. Ergänzt wird die Plattform durch die Wissenschaft. Und jetzt kommen Sie mit ihrem Antrag daher. Das nenne ich mal selbstbewusst. Ja, Anreize für Flexibilität und Systemdienlichkeit – ein Punkt von Ihnen - sind unerlässlich für einen effizienten Strommarkt angesichts von Schwankungen bei Stromangebot und -verbrauch. Das ist selbstredend. Wie diese Anreize ausgestaltet sein sollen, ist Gegenstand intensiver Diskussion auf der Plattform Klimaneutrales Stromsystem. Dazu gehört auch die Diskussion um den Industriestrompreis. Ich wundere mich, dass insbesondere Ihnen, Frau Täck, dies nicht bekannt zu sein scheint. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass Herr Habeck auf diesen Antrag wartet.
Einer ihrer Punkte betrifft Stromlieferverträge zwischen Erzeugern von erneuerbaren Energien und Abnehmern, sogenannte PPAs. PPAs sind bereits heute Teil der Praxis, insbesondere wenn Anlagen aus dem EEG fallen. Auch innerhalb der EEG Förderung wird Windstrom direkt

1 vermarktet. Der Ausschreibungspreis ist hierbei die untere Grenze. Was meinen Sie also mit Ihrem Vorschlag? Sollen PPAs die EEG Förderung ersetzen? Eine schlechte Idee angesichts der enormen Ausbauziele.
Und erneut geht es auch um das Thema bundesweite Unterschiede bei den Netzentgelten. Die Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein sind hier schlechter gestellt als beispielsweise im Süden der Republik. Das ist ungerecht. Für uns ist klar: Es muss belohnt und nicht durch teure Netzentgelte bestraft werden, wo Netze ausgebaut werden. Die derzeitige Systematik ist ein Relikt aus der Zeit vor den erneuerbaren Energien. Eine bundesweite gerechte Verteilung der Verteilnetzkosten findet derzeit leider nicht statt. In meiner Rede im März habe ich bereits deutlich gemacht, dass Sie die Zeit als regierungstragende Fraktionen lieber damit verbringen sollten, Söder, Kretschmann und Co. von einer fairen Regelung zu überzeugen. Hieran hapert es doch. An der SPD wird eine gerechte Lösung nicht scheitern! Letztlich gilt aber auch: seit der EuGH- Entscheidung aus 2021 liegt die Bestimmung der Netzentgelte nicht mehr in gesetzlicher Hand, sondern bei der Bundesnetzagentur.
Leider finden sich auch bei den letzten Punkten keine Neuheiten. Selbstverständlich muss die Produktion von grünem Wasserstoff und anderen stromintensiven Industrieprodukten bei der Netzplanung und der neuen Kraftwerkstrategie berücksichtigt werden. Dies ist auch der Fall. In der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wird die erstmalige Genehmigung eines Wasserstoff-Kernnetztes durch die Bundesnetzagentur geregelt. Und ja, Standorte vor dem Netzengpass sollen genutzt werden können. Auch dies ist Gegenstand der Plattform- Beratungen.
Liebe Regierungsfraktionen, Hier einige Alternativvorschläge. Hören Sie bitte auf, Nebelkerzen zu werfen. Konzentrieren Sie sich auf das, was Sie im Land tatsächlich beeinflussen können. Sorgen Sie für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Planen sie endlich aus, wo dieser stattfinden soll. Die Regionalplanung Wind fliegt ihnen um die Ohren, die Flächen reichen hinten und vorne nicht aus. Organisieren Sie dabei den Netzausbau auf den unteren Netzebenen mit. Setzen Sie sich meinetwegen auf Bundesebene dafür ein, dass auch dieser Ausbau im überragenden öffentlichen Interesse ist. Sehen Sie endlich zu, dass eine kohärente und flächendeckende Wärmeplanung in Gang kommt. Koordinieren sie das landesseitig. Sonst wird es ein großes Durcheinander geben. Und vor allem: Binden sie endlich kleinere Kommunen in die Wärmeplanung ein. Lassen Sie diese nicht im Stich. Sehen Sie zu, dass sie die Voraussetzungen für die Umsetzung einer sozial gerechten Wärmeversorgung klar kriegen, dass beispielsweise Investitionen für Gemeinden bereitstehen. Wir wissen doch, dass es kommen wird. Das treibt die Leute im Land um.



2 Kurz: Folgen Sie gerne unserem Trafo-Konzept und dem einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft. Für die antragsgegenständlichen Belange kümmert sich der Bund schon. Zu einem Antrag der sachlich nicht falsch ist, aber keinen Mehrwert hat, bleibt uns leider nur die Enthaltung.“



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