Nr. 202 / 13. Juni 2023


Themen der Plenarsitzung: Resolution zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, Photovoltaik, Sichere Herkunftsstaaten, Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie, Biotopkartierung und Minderheitenschutz

Zu seiner 12. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 14. Juni, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen die Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR, die Weiterentwicklung des Erlasses zu Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, die Frage nach der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten, die Unterstützung der Schleswig-Holsteinischen Wehrindustrie, Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung sowie verschiedene minderheitenpolitische Themen.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.



Mittwoch, 14. Juni, 10 bis 18 Uhr

TOP 31 Erlass zu Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1072), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 2


Die Koalitionsfraktionen rufen dazu auf, den 2021 formulierten Erlass für die Errichtung von Solar- Freiflächenanlagen im Außenbereich (PV-Erlass) weiterzuentwickeln ‒ mit Blick auf die Pflanzen- und Tierwelt auch verstärkt unter ökologischen Aspekten. CDU und Grüne führen dabei auch gesetzliche Neuerungen auf Bundesebene an, wie etwa das Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht. Begrüßt wird in dem Antrag das Ziel der Bundesregierung, den Photovoltaik-Anteil in den kommenden zehn Jahren von derzeit gut 10 Prozent auf 30 Prozent steigern zu wollen. Dazu sollen Anreize verstärkt und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, unter anderem auch im privaten Bereich. Der PV- Erlass der Landesregierung beinhaltet Leitlinien für den Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen, die insbesondere für die Kommunen bei der Planung und Genehmigung hilfreich sind. Zum Beispiel gibt die Landesregierung im Entwurf des Landesentwicklungsplans einen Rahmen für Solarenergie vor, weist aber keine Vorrangflächen aus wie bei der Planung von Windkraftflächen. Solar-Anlagen können demnach vor allem auf bereits versiegelten Flächen entstehen oder auf Gebieten entlang von Autobahnen, Bundesstraßen oder überregionalen Schienenstrecken sowie auf ehemaligen Konversionsflächen. Landschaftsschutzgebiete, Naturparks oder auch landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen besonders eingehend geprüft werden. Der Ausbau von Freiflächen- Photovoltaikanlagen ist für die Erreichung der Klimaziele von Bedeutung, begründen CDU und Grüne ihren Antrag. Die Landesregierung will Schleswig-Holstein bis 2040 zu einem klimaneutralen Bundesland machen. Für Neubauten im Land, auch private, soll ab 2025 generell eine Solardach-Pflicht greifen.
Jüngsten Angaben des Landesverbandes Erneuerbare Energien zufolge hat der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Schleswig-Holstein zu Jahresbeginn Fahrt aufgenommen. In den ersten drei Monaten sind demnach im Norden deutlich mehr Solaranlagen aufgebaut worden als im Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal wurden auf Dächern und Freiflächen 8503 Anlagen installiert, teilte der Verband Anfang Mai mit. Aktuell seien im Norden 2,31 Gigawatt an Photovoltaik- Gesamtleistung installiert.


TOP 10 Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/830), Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/978), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Erneut unternimmt eine Fraktion einen Anlauf, um das Unterrichtsfach WiPo (Wirtschaft und Politik) weiter zu stärken. Diesmal sind es die Liberalen mit der Forderung, „das Fach WiPo in der Kontingentstundentafel schrittweise auszuweiten, so dass es mittelfristig bereits ab der Klassenstufe 5 flächendeckend unterrichtet werden kann“.
Die FDP verbindet das mit dem Appell, auch vor Wahlen an den Schulen aktiver auf wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler zuzugehen. Zur Vorbereitung auf Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sollten an den höheren Schulen „jeweils geeignete Veranstaltungen mit Kandidatinnen und Kandidaten beziehungsweise Vertreterinnen und 3


Vertretern der aussichtsreich zur Wahl antretenden Parteien stattfinden“, heißt es in dem zur Beratung vorliegenden Antrag.


TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/734), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/953). geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 4 Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/706), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 20/1017), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 9 Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion des SSW (Drs. 20/209 und 20/779), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 15, 28, 43 und 44 Stärkung der Wissensvermittlung zu den vier nationalen Minderheiten und der Sprecher:innengruppe Niederdeutsch, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/991), Schutz und Förderung der autochthonen Minderheiten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1068) sowie Berichte zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/260), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/730) und zur Einrichtung von 20 Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/230), Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Unterlegt mit zwei Anträgen und zwei Regierungsberichten setzt der Landtag eine vielschichtige Debatte zur Minderheitenpolitik auf die Agenda. Es geht allgemein um Aufklärungsarbeit an den Schulen, die Unterschutzstellung im Grundgesetz, die Nachbarschaftssprache Dänisch sowie um Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen.
Wissensvermittlung: Der SSW fordert von der Landesregierung ein Konzept, wie die Wissensvermittlung zu der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig, der deutschen Minderheit im dänischen Nordschleswig, der schleswig-holsteinischen Friesen und der im Land lebenden deutschen Sinti und Roma forciert werden kann. Darin soll auch das Verhältnis zur Gruppe der Sprecherinnen und 4


Sprecher „Niederdeutsch“ einfließen. Die Vermittlung des geschichtlichen, kulturellen und sprachlichen Hintergrunds solle altersgerecht angepasst in die Lehrpläne der allgemeinbildenden Schulen integriert werden, heißt es. Der SSW beklagt in seinem Antrag ein „weiterhin geringes“ Wissen in der schleswig-holsteinischen Gesellschaft.
Grundgesetz: Die Landesregierung soll sich auf Druck der SPD weiterhin dafür einzusetzen, dass der von Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg in den Bundesrat eingebrachte Antrag zur Aufnahme der nationalen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz dort wieder aufgegriffen wird „mit dem Ziel, einen Beschluss im Sinne des Antrages herbeizuführen“. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass der Antrag im Oktober 2019 in der Länderkammer von der Tagesordnung abgesetzt und noch immer nicht abschließend entschieden worden sei.
Nachbarsprache Dänisch: Auf knapp 50 Seiten listet die Landesregierung Initiativen, Zahlen und Daten zum Thema „Förderung der Nachbarsprache Dänisch auf“. In dem Bericht werden insbesondere Projekte in Kitas und Grundschulen, das Zusammenrücken der Fehmarnbelt-Region mit der geplanten Querung oder auch die Internationalisierungsstrategie zur Unterstützung von deutsch-dänischen Schüleraustauschen als „Entwicklungen mit Zukunftspotential“ genannt.
Deutsch-dänische Schul-Partnerschaften: Auf Bitte der Koalitionsfraktionen hin soll die Landesregierung im Plenum mündlich über den aktuellen Stand zu Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Schulen berichten. Dabei soll auch skizziert werden, wie das Ziel, 20 neue Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen einzurichten, erreicht werden soll. „Mit über 50 gemeldeten Schulpartnerschaften ist Dänemark bereits heute eines der wichtigsten Länder im Bereich gemeinsamer Schulpartnerschaften“, heißt es in dem Berichtsantrag von CDU und Grünen.


TOP 8 und 35 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1089) sowie Mündlicher Bericht zur Wirksamkeit der erweiterten Kita-Sozialermäßigung und dem Zeitplan zur weiteren Senkung der Elternbeiträge, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1090), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Das Land Schleswig-Holstein will mit einer von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderung des Kita- und des Haushaltsgesetzes den neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in vollem Umfang auf die Beschäftigten in Kitas und Kindertagespflege übertragen. Die Personalkosten erhöhen sich nunmehr von rund 420 Millionen Euro auf rund 450 Millionen. Bisher waren die gesamten Kita-Kosten für 2023 im Landeshaushalt mit 601,4 Millionen Euro veranschlagt. Sie steigen nun auf 630,5 Millionen Euro. Gewerkschaften hatten in den vergangenen Monaten mehrfach zu Streiks aufgerufen und mit Blick auf die hohe Inflation mehr Lohn im zweistelligen Bereich gefordert. 5


Ein weiterer Teil der Debatte betrifft Familien mit geringeren Einkommen, die in Schleswig-Holstein weiterhin weniger Kitagebühren zahlen sollen. Hintergrund ist die Ankündigung der Landesregierung, die seit Anfang des Jahres geltende erweiterte Sozialermäßigung bis Ende Juli 2024 zu verlängern. Die bisher geltende Regelung im Kita-Gesetz läuft Ende Juli 2023 aus. Nach Angaben des Sozialministeriums liegt die monatliche Entlastung in Einzelfällen meist im zweistelligen Bereich, in Einzelfällen sind es demnach auch mehr als 200 Euro. Früheren Angaben zufolge hatte die Koalition allein bis Ende Juli des laufenden Jahres mit Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro gerechnet. Für die Verlängerung der Regelung sollen Mittel aus dem Ukraine- Notkredit des Landes genutzt werden.
Belebt wird die Debatte durch einen FDP-Antrag, der auf einen mündlichen Regierungsbericht zu den finanziellen Belastungen der Kita-Eltern drängt. Dargestellt werden sollen unter anderem Zahlen zum Bereich der Sozialermäßigung und zur Gesamthöhe der Entlastungen. Außerdem wollen die Liberalen wissen, wann die Landesregierung beabsichtige, den Höchstbetrag der Elternbeiträge laut Kita-Gesetz weiter zu senken „und damit den Satz ´Die Elternbeiträge werden weiter reduziert` auf Seite 6 des Koalitionsvertrages von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Juni 2022 umzusetzen?“


TOP 16 Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/995), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 12 Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/945), Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1003), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Donnerstag, 15. Juni, 10 bis 18 Uhr

TOP 22 Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1058), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Liberalen im Kieler Landtag rufen den Bund dazu auf, im Rahmen einer „verantwortungsvollen Asyl- und Migrationspolitik“ weitere sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. In dem entsprechenden Antrag werden Georgien und Moldau – zwei Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben ‒ genannt. Laut FDP hätten sich darauf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai geeinigt. Die Landesregierung solle nun ein dementsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene konstruktiv begleiten. 6


Begleitet wird der Antrag von einem Disput um die CDU-Politikerin und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien. Sie ist Ende vergangener Woche wegen einer Äußerung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré (Grüne) in die Kritik geraten. In der Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am 4. Juni bei NDR Info über Landessozialministerin Touré gesagt: „Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.“ Prien wehrte sich gegen die von mehreren Seiten vorgebrachte Kritik. Erst durch die Fokussierung des Interviews auf diesen einen Satz und den fehlenden Kontext sei in dem Radiobeitrag der Eindruck entstanden, der in keiner Weise ihre Haltung widerspiegele. „Mir Rassismus zu unterstellen, ist völlig absurd“, so Prien. „Ich setze mich vehement gegen jede Form von Rassismus ein“. Sollte durch die Äußerung ein falscher Eindruck entstanden sein, „so bedauere ich dies zutiefst.“


TOP 32 und 33 Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung und Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert fortsetzen, Anträge der Fraktion der SPD (Drs. 20/1080 und 20/1081), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Im Nachklang zu der Sondersitzung des Landtages 2. Juni, in der es um die Haushaltssperre und deren Aufhebung ging, fordert die SPD, die Landesregierung solle dem Landtag unverzüglich den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorlegen. „Darin sollen die von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen zur Abdeckung der vorgeblichen Finanzierungslücke im Landeshaushalt dem Landtag zur Debatte, möglichen Änderung und Entscheidung vorgelegt werden“, heißt es.
In ihrer Antragsbegründung weisen die Sozialdemokraten darauf hin; dass die Landesregierung dem Finanzausschuss Ende Mai eine „Finanzierungsliste“ zu Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 94 Millionen Euro zur Abdeckung der Finanzierungslücke im Landeshaushalt vorgelegt habe. Die Liste sei dann kurz darauf aktualisiert worden und enthalte nun „auch Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen sowie bei Projekten, die erst im März 2023 durch Fraktionsanträge Eingang in den Landeshaushalt gefunden haben“, beklagt die Oppositionsfraktion und schließt ihren Antrag: „Durch einen Nachtragshaushalt wäre dagegen eine transparente Willensbildung des Landtages, ggf. auch durch Änderungen im geordneten parlamentarischen Verfahren, möglich.“
In die Finanzdebatte fließt ein weiterer-SPD-Antrag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die geplanten Mittelkürzungen für Maßnahmen zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen nicht umzusetzen. Es geht um 400 000 Euro in diesem Jahr. Diese Einsparsumme sollen Angaben der SPD zufolge aber alle Ministerien aus ihren Budgets heraus aufbringen. Kaum ein Delikt habe einen so starken Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wie die Gefahr, in den eigenen vier Wänden Opfer einer Straftat zu werden, heißt es zur Begründung in dem Papier der Opposition. „Neben einer starken Polizeipräsenz ist die Prävention durch technischen 7


Einbruchschutz der beste Schutz gegen diese Kriminalitätsform“, ist weiter zu lesen. Zunächst wollte die Landesregierung entsprechende Investitionen in diesem Jahr mit einer Million Euro fördern. Nach den jüngsten Sparbeschlüssen sind es nur noch 600.000 Euro. Die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle sei laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 um 18,9 Prozent gestiegen, argumentiert die SPD-Fraktion. „Vor diesem Hintergrund ausgerechnet bei der Sicherheit zu sparen, ist ein fatales Signal an alle Menschen, die in ihre Wohnung oder ihr Eigenheim investieren möchten, um Einbrüche und Diebstähle zu verhindern und ihr Eigentum und ihre Privatsphäre zu schützen.


TOP 17 Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1011), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 20 und 21 Einführung einer Gebäudeklasse E, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1034) und Wohnen muss bezahlbar bleiben – Innovationen fördern und Kosten senken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1054), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 14 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/969), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen wollen angehende Lehrinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst, dem Referendariat, gezielter unterstützen. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, ein Konzept für verbesserte Beratungsangebote vorzulegen. Schwerpunkt soll auf der didaktischen, methodischen und pädagogischen Entwicklung liegen „und eine prozessbegleitende kontinuierliche Rückmeldung zu den Leistungen im Vorbereitungsdienst“ gewährleisten. Zudem seien die Bewertungskriterien in der zweiten Phase der Lehramtsausbildung weiterzuentwickeln und den Lehrkräften künftig „transparent“ zur Verfügung zu stellen.
Ein weiterer Punkt in dem Antrag von CDU und Grünen: Es sei zu prüfen, ob angehenden Lehrkräften die Fahrtkosten für Modultage in Regionen mit Lehrkräftemangel ab dem Wohnort erstattet werden können und nicht erst ab dem Arbeitsort. Ferner solle geprüft werden, inwiefern freiwillige Vernetzungsangebote und individuelle Beratungsangebote für Lehrkräfte zu Beginn ihrer Schullaufbahn nach dem Vorbereitungsdienst ausgeweitet werden können. „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für junge Lehrkräfte in Vorbereitung ist ein Schlüssel für die Lehrkräftegewinnung“, begründen die Koalitionsfraktionen und kündigen bereits an: Der Handlungsplan Lehrkräftegewinnung der Landesregierung werde in den kommenden Monaten weitere Maßnahmen beinhalten. 8


TOP 23 Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1061), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 11 Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/910), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 13 Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/946), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 19 Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1030), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Freitag, 16. Juni, 10 bis 15 Uhr

TOP 30 Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1071), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
2020 konnte ein mehrjähriges Mammutprojekt zur Erfassung natürlicher Lebensräume in Schleswig-Holstein beendet werden. Das Umweltministerium hatte nach siebenjähriger Tätigkeit die Kartierung von Biotopen abgeschlossen. Am Ende standen 290.000 Hektar kartierte Fläche, 450.000 erfasste Biotope und 1,3 Millionen Pflanzendatensätze. Jetzt fordert die SPD von der Landesregierung einen mündlichen Bericht zu der Kartierung. Die Sozialdemokraten sprechen in ihrem Berichtsantrag von „alarmierenden“ Ergebnissen, ohne dies in ihrem Berichtsantrag näher zu erläutern.
Mit dem Projekt waren seinerzeit neun Büros mit bis zu 100 Experten beschäftigt. Die Kartierung liefert landesweite Daten, damit längerfristig die richtigen Schwerpunkte im Naturschutz gesetzt werden und die Planung für Infrastrukturvorhaben rechtssicher gestaltet werden können. Die Daten sind im Internet unter www.schleswig-holstein.de/biotope abrufbar.
„Die jetzt vorliegenden Daten sind wichtig, um den Status quo der vorkommenden ökologisch wertvollen Biotope zu kennen“, hatte der ehemalige Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) im Sommer 2021 nach Vorlage der Kartierung gesagt. Mit der erstmaligen digitalen Datenaufbereitung sei das Land in der Lage, Veränderungen zu dokumentieren und die Daten zukunftsorientiert fortzuschreiben. „Dafür wird die Biotopkartierung als Daueraufgabe weitergeführt und der Einsatz technischer Hilfsmittel weiter optimiert.“ 9


Im Internet sind auch die Biotope einer alten Kartierung von 1978 bis 1993 einsehbar. Deren Daten sind mittlerweile veraltet. Auch räumliche Abfragen nach Biotoptypen, Pflanzenarten und Gefährdungen können gemacht werden. Die Datenerhebung geht auf nationales und internationales Naturschutzrecht zurück. So müssen die EU-Staaten den Gesamtbestand der zu schützenden Lebensraumtypen bestimmen und regelmäßig über den Zustand berichten.
TOP 24 Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1063), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne beklagen Probleme bei der Finanzierung von Projekten der Rüstungsindustrie. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, sich in einem der nächsten Wehrtechnik-Gipfel „für einen konstruktiven Dialog zwischen der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft einzusetzen“. Ziel sei es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Zudem solle bei der Bundesregierung darauf gedrängt werden, die Vergabebedingungen bei Aufträgen der Bundeswehr im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen zu überarbeiten und zu flexibilisieren.
Die Wehrindustrie mit ihren rund 7500 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein trage mit ihrer Wertschöpfung zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei und sei aus sicherheitspolitischer Sicht im Bund unverzichtbar, betonen die regierungstragenden Fraktionen. Ihren Angaben zufolge weisen viele Betriebe der Branche auf mangelnde Flexibilität bei den Vergabebedingungen von Aufträgen durch die Bundesregierung hin. So würden etwa Kostensteigerungen während der Realisierung von Projekten nicht ausreichend berücksichtigt, und kostenintensive Projekte seien von den Unternehmen in der Regel vollständig vorzufinanzieren, da die Bezahlung erst bei Abnahme erfolgt.


TOP 25 Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1064), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 26 Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1066), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 46 Bericht der Landesregierung zur Lage der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein 2023, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/721), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/940), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 10


TOP 36 Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und SSW (Drs. 20/1091), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 25 Minuten
Eine Million Menschen auf den Straßen der DDR, der sozialistische Staat in Bedrängnis: Zum 70. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 gedenkt der Landtag den Opfern des Aufstandes, die während der Herrschaft des SED-Regimes durch die Verfolgung der Sicherheitsapparate zu Tode gekommen sind oder aus politischen Gründen verhaftet wurden. Zugleich zollt der Landtag in einer von allen Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebrachten Resolution „den mutigen Menschen des Aufstandes von vor 70 Jahren für die Freiheit seine Anerkennung und seinen Respekt“.
Im Juni 1953 hatten Arbeiterinnen und Arbeiter überall in der DDR protestiert. Anlass war unter anderem eine Erhöhung der Arbeitsnorm – für dasselbe Geld sollte mehr geleistet werden. Viele Demonstranten stellten den SED-Staat aber auch grundsätzlich in Frage, sie forderten freie Wahlen und ein anderes Wirtschaftssystem. Die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen schlugen den Aufstand nieder. Der 17. Juni wurde direkt nach dem Volksaufstand 1953 in der Bundesrepublik zum arbeitsfreien Gedenktag erklärt. Seit der Vereinigung 1990 gibt es stattdessen den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.
In ihrer Resolution rufen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW dazu auf, im Rahmen der Politischen Bildung „den historischen Kontext und die Bedeutung des Volksaufstandes zugänglich machen und damit die Erinnerung an den mutigen Einsatz der Frauen und Männer für ihre Freiheit und die Freiheit eines ganzen Volkes zu bewahren“. Der Wert von Freiheit und Demokratie müsse von jeder Generation wieder neu erkannt und mit Leben erfüllt werden. „Als Schleswig-Holsteinischer Landtag verstehen wir uns fraktionsübergreifend als Vorbild für eine lebendige Demokratie und wollen das Leben in Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger mit unseren Entscheidungen vorantreiben.“


TOP 51 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung, Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1059), geplanter Aufruf 14:25 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 11


Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 14. Juni 2023 31 Erlass zur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln 30 10:00 10 Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken 30 10:30 3 Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungs- 30 11:00 plans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie so- wie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russi- schen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme 4 Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die 30 11:30 Hilfeleistung der Feuerwehren 9 Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein 30 12:00
15+28 Stärkung der Wissensvermittlung zu den vier nationalen Minderhei- 30 15:00 +43+ ten und der Sprecher:innengruppe Niederdeutsch, 44 Schutz und Förderung der autochthonen Minderheiten sowie Be- richte zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch und zur Einrichtung von 20 Partnerschaften zwischen deutschen und dä- nischen Oberstufenschulen 8+35 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kinder- 60 15:30 tagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023 sowie Mündlicher Bericht zur Wirksamkeit der erweiterten Kita-Sozialermä- ßigung und dem Zeitplan zur weiteren Senkung der Elternbeiträge 16 Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes 30 16:30 12 Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit 30 17:00 Donnerstag, 15. Juni 2023 22 Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten 30 10:00 32+33 Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante 30 10:30 Einsparmaßnahmen der Landesregierung und Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermin- dert fortsetzen 17 Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein 30 11:00 20+21 Einführung einer Gebäudeklasse E und Wohnen muss bezahlbar bleiben 30 11:30 – Innovationen fördern und Kosten senken
14 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen 30 15:00 23 Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen 30 15:30 11 Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“ 30 16:00 13 Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheits- 30 16:30 strafen 19 Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten 30 17:00 Freitag, 16. Juni 2023 30 Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung 30 10:00 24 Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen 30 10:30 25 Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern 30 11:00 26 Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken 30 11:30 46 Bericht der Landesregierung zur Lage der Verkehrssicherheit in 30 12:00 Schleswig-Holstein 2023 12


36 Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteini- 25 14:00 schen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR 51 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 30 14:25



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 8 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsge- 0 setzes und des Haushaltsgesetzes 2023



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vor- gesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landes- museen Schloss Gottorf“ 27 Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus 29 Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein 34 Aufhebung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Fassung vom 28. September 2018 37 Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Abstraktes Normenkontrollverfah- ren; Az. LVerfG 4/23 38 Mathe stark machen 39 Praxis der Kettenverträge beenden 40 Eine landesweit einheitliche Online-Praktikumsbörse aufbauen 41 Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein 42 2. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2020 bis 2022 47 Bericht über die Evaluation des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 52 Schutz unserer Wasserressourcen – Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ 53 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsi- dentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages 54 Tätigkeitsbericht 2021 und 2022 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 7 Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 45 Bericht zum Übergang von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule 48 Verfassungsschutzbericht 2022 13


49 Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei 50 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit