Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #559–20.04.2023
Birte Pauls: Eigene Vorschläge? Fehlanzeige! Anlässlich des heute von den Gesundheitsminister*innen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgestellten Rechtsgutachten zur Krankenhausreform erklärt die gesundheitspoli- tische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Das Gutachten stellt fest, was auch vorher schon allen klar war: Die Landesregierung ist für die Kran- kenhausplanung zuständig. Das Problem ist nur, dass schwarz-grün überhaupt keinen Plan hat. Es wäre besser gewesen, dass Frau von der Decken die Zeit, in der sie sich mit dem Gutachten aufgehalten hat, genutzt hätte, um sich mit eigenen Ideen in den Prozess einzubringen. Jetzt ist ein wichtiger und richti- ger Zeitpunkt für eine Krankenhausstrukturreform. Das Land sollte sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen, anstatt die gesamte Verantwortung dafür komplett den Bund zu überlassen. Aber eigene Vorschläge? Bislang Fehlanzeige. Der ständige Fingerzeig nach Berlin löst die Probleme nicht und macht die Schwäche dieser Landesregierung einmal mehr deutlich.“



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