Europabericht | 23.03.2023 | Nr. 123/23
Rasmus Vöge: TOP 18ff: Europa bürgernah gestalten Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ganz im Sinne der europapolitischen Tradition des Hauses folgend, diskutieren wir heute den Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2023 und die europapolitischen Schwerpunkte für Schleswig- Holstein. Ich möchte meinen Dank an alle Fraktionen und auch die Landesregierung voranstellen, weil wir auch in diesem Jahr über die Schwerpunkte Einigkeit erzielen konnten – im Parlament und auch gemeinsam mit der Landesregierung.
Dabei haben wir uns insgesamt über eine Vielzahl von Themen verständigt, u.a. Strommarkt, Eisenbahnverkehr, Maritime Wirtschaft, Cybersicherheit, Landwirtschaft, Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, Unternehmensbesteuerungen oder der mehrjährige Finanzrahmen, also der Haushalt der EU.
Eine Vielzahl von unterschiedlichen Themen, die zeigt, dass die Europäische Union heute durch ihre Vorgaben und Regelungen tief in das Leben der Menschen eingreift und unsere Gesetze, ob Bundes- oder Landesgesetze maßgeblich beeinflusst.
Die Harmonisierung von Regeln ist richtig und Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt, der seit 30 Jahren besteht und die Freizügigkeit von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen garantiert. Das sind die „4 Freiheiten“, die bereits im EWG-Vertrag von 1957 genannt sind.
Aber: Europa steht unter Druck
Druck von Außen:
· durch Krieg und autoritäre Regime in der Nachbarschaft
· den seit Jahren anhaltenden Flüchtlingsstrom
· strategische Rivalen wie China, neue Bündnisse zwischen Schwellenländern
· Ungewissheiten über den Weg der USA nach der kommenden Präsidentschaftswahl


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· durch unterschiedliche Auffassungen zum Verlauf und Ziel der europäischen Integration: Stichworte sind hier die Vergemeinschaftung von Schulen, die Bankenunion, die gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung u.v.m.
· durch rechts- und linkspopulistische Bewegungen und Parteien, die gegen die EU und den europäischen Gedanken zu Felde ziehen
Aber auch durch die eigene Übergriffigkeit und Regelungswut, die versucht, das Leben der Bürger, die Wirtschaft oder Politik vor Ort bis ins kleinste Detail zu regeln.
Die Zustimmung zur EU ist zwar gestiegen, bewegt sich aber auf einem niedrigen Niveau. Nur 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (EU-weit) haben ein positives Bild von der EU.
Und ich warne davor, dass die EU, sollte sie an den Regeln zur Gebäudesanierung festhalten, an Zustimmung verliert.
Daher mein Plädoyer: Wir müssen in der Europapolitik und bei der Begleitung der Plänen der EU-Kommission stets darauf achten, dass die Subsidiarität eingehalten wird, dass bei den Themen, die aus Brüssel geregelt werden, stets beachtet wird, ob es wirklich Aufgabe ist, dass die EU eingreift.
Die EU muss bürgernah bleiben, sonst wird sie abgelehnt.
Die EU ist bei den großen Fragen mehr denn je gefragt und nicht in der kleinteiligen Regelung des Lebens zwischen Nordkap und Sizilien.
„Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal“
Dieses Zitat des europäischen Ehrenbürgers und ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl drückt es gut aus. Das Spannungsfeld müssen wir aushalten und vernünftig füllen.
Daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung in den genannten Themen.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zum Beitritt Schleswig-Holsteins als Streithelfer im Minority Safe Pack Initiative sagen: Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion richtig, dass Schleswig-Holstein dem nicht beitritt. Wir arbeiten an einer politischen Lösung und unterstützen daher die Initiativen, die vom Minderheitenbeauftragten der Landesregierung ausgehen.
Vielen Dank.



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