Haushalt | 22.03.2023 | Nr. 113/23
Ole-Christopher Plambeck: TOP 2ff: Schwarz- Grün stärkt Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Heute werden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt verabschieden. Es ist ein Haushalt, der Schleswig-Holstein stärken wird. Und dass, trotz der derzeit schwierigen Zeiten. Denn die Rahmenbedingungen für einen Haushalt sind alles andere als einfach.
Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt nur Leid. Hier gilt es, die Folgen mit seinen Aufgaben, insbesondere bei der Hilfe für Schutzsuchende, zu meistern. Die Inflation und vor allem die Energiepreissteigerungen stellen Land, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger vor eine große Herausforderung. Die Begegnung der Klimakrise mit geeigneten Maßnahmen gilt es zu stemmen. Und dann kommt noch der massive Arbeitskräftemangel auf uns zu. Zudem gilt es, die innere Sicherheit und den Katastrophenschutz auf die aktuellen Herausforderungen gut aufzustellen.
Aber wir zeigen mit diesem Haushalt, dass es geht und wir die Themen anpacken. Denn dieser schwarz-grüne Haushalt ist nicht nur ein Krisenbewältigungshaushalt, er ist ganz klar ein Gestaltungs- und Lösungshaushalt! Und Daniel Günther hat recht, es ist ein echter Zukunftshaushalt!
Wir packen die Investitionsbedarfe weiter an und investieren in Straße, Schiene, Radwege, Gebäude, Schulen, Küstenschutz, Digitalisierung, Klimaneutralität, Dekarbonisierung und vieles mehr mit einer Investitionsquote von über 10 Prozent! – Das sind fast 1,8 Mrd. Euro.
Wir bauen die Unterstützung für Ansiedlungen massiv aus.
Wir werden Kinder und Jugendliche mit dem Programm „Aufholen nach Corona“ weiter unterstützen.
Wir stärken das Landesamt für Zuwanderung, aufgrund der aktuellen vielen Schutzsuchenden.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir stärken die Justiz mit 29 Stellen für die Staatsanwaltschaften.
Wir stärken mit weiteren Stellen die Katastrophenschutzabteilung im Innenministerium.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Sanierung ihrer Feuerwehrgerätehäuser.
Wir stärken mit 28 neuen Stellen weiter die Polizei, insbesondere für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt, gegen organisierte Kriminalität, gegen Geldwäsche.
Wir stärken mit einer Millionen Euro die Sicherheit im ÖPNV.
Wir stärken mit einer Million Euro die Arbeit der Tafeln vor Ort.
Wir stärken den Sport mit einer dauerhaften Erhöhung um 250.000 Euro und erhöhen die Investitionen in kommunale Sportstätten auf 5 Millionen Euro.
Und wichtig ist, dass auch der Fonds für Barrierefreiheit weiter mit Mitteln ausgestattet ist.
Wir packen viele weitere Themen an, die meine Kolleginnen und Kollegen heute vorgestellt haben.
Aber vor allem finanzieren wir solide und kürzen nicht einfach die Personal-, Zins- oder Bauvorsorge!
Denn steigende Personalkosten, steigende Zinskosten und auch steigende Baukosten sind in diesen Zeiten mehr zu erwarten als es in früheren Haushaltsjahren der Fall war. Ebenso, zu einfach, macht man es sich, wenn man Einnahmetitel einfach hochsetzt oder den Ukraine-Notkredit einfach für die einmalige Übernahme von Essenskosten verwendet, ohne eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Herr Losse-Müller, sie haben vorhin vor allem über Mittelverwendung gesprochen und wie viel Sie dafür benötigen. Aber mit keiner Silbe haben Sie eine aktuell verfassungskonforme Mittelherkunft vorgestellt. Und Anträge liegen dafür auch keine vor. Das ist nicht solide.
Schwarz-grün arbeitet stattdessen solide. Mit Netz- und doppelten Boden zu planen und einen möglichen Überschuss in Tilgung und für Investitionen zu nutzen, wie 100 Millionen Euro in Krankenhäuser ist richtig. Denn Haushalt hat immer zwei Seiten: Eine gute Planung, die wir heute beschließen.
Und eine gute Haushaltsbewirtschaftung im Vollzug.
Und sollte sich der Haushalt im Laufe des Jahres besser entwickeln, als heute angenommen, dann werden die aufgenommenen Kredite auch getilgt. Denn anders als früher wird bei einer Verschuldung die Tilgung sofort mitgedacht. Konjunkturell aufgenommenen Kredite, müssen bei besserer Konjunktur sofort zurückgezahlt werden und für die Kredite aus den Notkrediten haben wir nun einen Tilgungsplan im


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Rahmen eines Tilgungsgesetzes. Das ist generationengerechte Politik und da sind wir uns mit der Jungen Union mehr als einig.
Die Schuldenbremse ist gut und wirkt und bietet die Möglichkeit, die großen Herausforderungen in einem vernünftigen Rahmen zu stemmen.
Dabei wünsche ich der Landesregierung alles Gute bei der Umsetzung dieses Haushaltes zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und bedanke mich vor allem bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes für ihren täglichen Einsatz.
Vielen Dank.



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