SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 26. August 2022 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 31. August 2022 1 Regierungserklärung "Zusammenhalten - zusammen gestalten" 180 10:00
30 Jede Kilowattstunde zählt 30 15:00 26+34 Elternentlastung und Entlastung der personellen Situation 30 15:30 +38+ in Kindertageseinrichtungen und Bundesprogramm 42 „Sprach-Kitas“ fortsetzen 5+44 Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich 30 16:00 krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und Antrag Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen 6 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in die Regionalkammer des 0 16:30 Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) 7 Wahl eines Mitglieds sowie stellvertretenden Mitglieds für die neue 0 16:30 "Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein (Friesenstiftung)" 8 Wahl des Vorstandes des Büchereivereins Schleswig-Holstein e. V. 0 16:30 9 Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Landes 0 16:30 Schleswig-Holstein 10 Beobachterstatus für das Land Schleswig-Holstein im Nordischen Rat 0 16:30 11 Wahl eines Vertreters im Stiftungsrat der Stiftung Schloss Eutin 0 16:30 12 Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im Ausschuss der Regionen 0 16:30 (AdR) 13 Nachbesetzung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische 0 16:30 Landesforsten 14+48 Die Bundeswehr und Wehrtechnische Industrie in 30 16:30 Schleswig-Holstein stärken Donnerstag, 01. September 2022 25 Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket 30 10:00 gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein 21+22 Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, 30 10:30 +39 Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen 15+19 Ehrenamt und Freiwilligendienste 30 11:00 +41+ 45 16 Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unterbinden 30 11:30 17 Grenzkontrollen beenden 30 12:00
36 Fortführung des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ 30 15:00 27 Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen 30 15:30 29 Aussetzung der Flächenstilllegung 30 16:00 31 Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren 30 16:30 33+54 Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen 30 17:00 sowie Verfassungsschutzbericht 2021 Freitag, 02. September 2022 2 Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für 30 10:00 fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig- Holstein – TTG) 18+28 Bei der Grundsteuererklärung besser unterstützen und verlässlich 30 10:30 +43 umsetzen 20 Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit 30 11:00 35 Strukturiertes Schülerfeedback flächendeckend einführen 30 11:30 40 Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen 30 12:00 gestalten
46 Corona-Notkredit an die Steuerentwicklung anpassen 30 14:00 49 Erhöhung der Regionalisierungsmittel 30 14:30 50 Berichtsantrag Gasmangellage 30 15:00 51 Nord-Ostsee-Kanal stärken 30 15:30



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse 4 Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden 23 Inklusion an Schulen – Bericht in der 20. Legislaturperiode 24 Neue Studie: Was kostet es Eltern, ihr Kind in die Schule zu geben 32 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 52 Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, Az.: LVerfG 4/22 53 Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zum Bundesverfassungsgericht in Hinblick auf Artikel 33 Absatz 5 GG, Az.: 2 BvL 13/18 55 Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche Tätigkeitsbericht 2020/21 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig- Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe 56 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
37 Bericht über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten Freizeitverhaltens auf die Natur 47 Geschäftsstelle für den Digitalverbund der Hochschulen Schleswig-Holstein schaffen