Ukraine-Krieg | 28.04.2022 | Nr. 129/22
Peter Lehnert: TOP 23: Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung Es gilt das gesprochene Wort! Die Rede wurde von Peter Lehnert in Vertretung für Barbara Ostmeier gehalten.


Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Krieg mit seinen verheerenden Folgen Thema im Kieler Landtag sein könnte. Zu unser aller Entsetzen sind wir eines Besseren belehrt worden. Ich kann die politische Debatte darüber nachvollziehen, wer, wann in welcher politischen Verantwortung die Vorzeichen falsch interpretiert, die Aggression Putins unterschätzt hat. Die Aufklärung mag mittelfristig von Bedeutung sein, den Menschen, die Gewalt und Tod fürchten und bei uns Schutz suchen, hilft das im Moment wenig.
Deswegen bin ich besonders dankbar, dass sich Landesregierung und Parlament von Beginn an mit aller Kraft, fraktionsübergreifend, lösungsorientiert, darum gekümmert haben, wie dem Krieg und seinen verheerenden Folgen begegnet werden kann. Bereits im März hat der Ministerpräsident, Daniel Günther, in einer Regierungserklärung klar Position bezogen und den Betroffenen die uneingeschränkte Unterstützung der Landesregierung zugesichert.
Inzwischen haben die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine auch Schleswig-Holstein erreicht.
Rund 380.000 Flüchtlinge sind bisher in die Bundesrepublik eingereist. Davon haben mehr als 20.000 unser Bundesland erreicht.
Die Schaffung von Unterkünften und zusätzlichem Wohnraum wurde sofort ein Schwerpunkt im Innenministerium. So wurden sofort mit Hochdruck die Aufnahmekapazitäten in den Landesunterkünften erheblich erweitert. Eine weitsichtige Planung, wir haben darüber gesprochen, hat das erheblich erleichtert.
Auch der eh schon angespannte Wohnungsmarkt in unseren Kommunen wurde sofort in den Blick genommen. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die große


Seite 1/3
Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, dass in den Kommunen so zahlreich Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Ohne dieses Engagement können wir die Herausforderungen in diesem Bereich nicht schaffen.
Ich danke dem Innenministerium auch dafür, dass den Kommunen für die Schaffung von Wohnraum für die Ukraineflüchtlinge mit 5 Millionen € unter die Arme gegriffen wird. Dabei wird die kontinuierliche Schaffung von Wohnraum als Kernaufgabe der Landesregierung selbstverständlich nicht aus den Augen verloren. Ganz aktuell muss hier die erhebliche Erhöhung der Förderung im sozialen Wohnungsbau genannt werden.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung den Kommunen auch für Schutzsuchende aus der Ukraine die Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 500 € gewährt.
Aus den zahlreichen unterstützenden Maßnahmenpaketen und Hilfen möchte ich zwei besonders hervorheben, die beide so bezeichnend für Schleswig-Holstein sind.
Zum einen ist das die gemeinsame Initiative der Innenministerin, Sütterlin-Waack, mit der Fachberatungsstelle Contra, um Frauen aus der Ukraine bestmöglich vor Ausbeutung und Zwangsprostitution zu schützen. Unter den Millionen von Menschen, die aus dem Kriegsgebiet zu uns flüchten, sind vor allem Frauen und Kinder. Es muss mit aller Kraft verhindert werden, dass sie Opfer von Ausnutzung der aktuellen Notsituation werden. Neben der aktiven Beratung wird auf der zentralen Informationsseite der Landesregierung zum Krieg in der Ukraine Informationsmaterial in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt.
Zum anderen erleben wir auch in dieser Krisensituation wieder einmal die integrative Kraft des Sports. Unsere Vereine stehen zu ihrer Verantwortung und übernehmen gerade mit Blick auf die vielen Kinder und Jugendlichen eine wichtige Rolle, um durch Spaß und Bewegung Ablenkung und in der Gemeinschaft ein wenig Halt zu geben. Dieses Engagement steht stellvertretend für die zahlreichen anderen ehrenamtlichen Initiativen, für die ich mich an dieser Stelle ebenfalls ausdrücklich bedanken möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit beeindruckender Einigkeit haben wir uns im März als Parlament hinter die Zusage des Ministerpräsidenten versammelt, unsere humanitäre Hilfe werde nicht am Geld scheitern.
Ich bin dankbar, dass diese Zusage keine reine Worthülse ist. Noch in dieser letzten Plenartagung haben wir gemeinsam einen 400 Mio € starken Notkredit für die Ukraine- Hilfe auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind beispielsweise allein 15 Mio € für die Einrichtung von Spielgruppen für die vielen ukrainischen Kinder in Kitas und anderen Einrichtungen, die sich um sie kümmern wollen. Das schafft Flexibilität, ohne einen Rechtsanspruch zu versagen.
Meine Damen und Herren!



Seite 2/3
Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die zugestandene Redezeit wird dem umfangreichen Berichtsbegehren in keiner Weise gerecht. Aber ich bin mir sicher, dass die unterschiedlichen Redebeiträge mir ihren unterschiedlichen Schwerpunkten einmal mehr verdeutlicht:
Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung und zu seinem Wort.
Die Landesregierung hört auf die Menschen und die handelnden Institutionen, steuert nach und passt die Maßnahmen bedarfsgerecht an.
Die Landesregierung steht bereit, um Kriegsflüchtlingen Sicherheit und Schutz zu geben und zu begleiten.
Die Landesregierung steht auch an der Seite der Kommunen und der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ihnen allen gebührt unser besonderer Dank. Denn ohne Sie alle, wäre vieles nicht leistbar.



Seite 3/3
Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de