SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. März 2022 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 58. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 23. März 2022 1+40 Regierungserklärung zu „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine 126 10:00 auf Schleswig-Holstein“ sowie Antrag „Der Bundeswehr den Rücken stärken“ 21 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- 0 12:06 und Ingenieurkammergesetzes
32+34 Schleswig-Holstein bereitet sich auf die Aufnahme von Geflüchteten in 30 15:00 Folge des Ukraine-Kriegs vor sowie Digitale Bedrohungssituation braucht eine leistungsfähige Cyberabwehr 45+47 Bericht der Landesregierung zur Situation der Geflüchteten aus der 60 15:30 Ukraine in Schleswig-Holstein sowie Geflüchtete Kinder besser unterstützen 27+38 Anträge zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Wirtschaft, 64 16:30 +42+ Landwirtschaft und Energie in Schleswig-Holstein 43+44 +48 Donnerstag, 24. März 2022 20+25 Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 34 10:00 +36+ 2022, Haushaltsabschluss 2021 und weitere Anträge zu Steuern und 41 Abgaben 35 Kurzfristig bezahlbares Wohnen ermöglichen 30 10:34 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes 30 11:04 7+8 Entwurf eines Gesetzes der Alimentation von Beamtinnen und Beamten 30 11:34 sowie Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein
51 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der 19. 50 15:00 Wahlperiode 9+10 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit 30 15:50 Behinderungen in Schleswig-Holstein sowie Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes 16+59 Entwurf eines Opferunterstützungsgesetzes mit 30 16:20 +66 Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein sowie 5. Opferschutzbericht der Landesregierung 23+67 Endlich ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen 30 16:50 sowie Strategie für das Land Schleswig-Holstein zur Gleichstellung von Frauen und Männern Freitag, 25. März 2022 46 Familien in Schleswig-Holstein in den Mittelpunkt stellen 30 10:00 24 Innovationspreis für die maritime Wirtschaft 30 10:30 26+39 Küstenschutz in Schleswig-Holstein – eine Generationenaufgabe sowie 30 11:00 Langfristiges Sedimentmanagement schaffen – Weltnaturerbe Wattenmeer schützen 31 Abschlussbilanz: Schulische Inklusion in der 19. Legislaturperiode 30 11:30
29 Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und 30 14:00 kommunalen Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren 65 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte 30 14:30 62 Verkehrsflussoptimierung (Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe 30 15:00 reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen) 37 Flotte.SH – Synergien für eine gebündelte Landesflotte ergebnisoffen 30 15:30 prüfen



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 21 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- und 0 Ingenieurkammergesetzes 60 Tierschutzbericht Schleswig-Holstein 2021 0 -Reden zu Protokoll-



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen 5 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Versorgungsfonds für die Altersentschädigung der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht 12 Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 13 Entwurf eines Gesetzes zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein 14 Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Sicherung von Helferinnen und Helfern unterhalb der Katastrophenschwelle 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte 17 Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden 18 Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der bereichsspezifischen Datenübermittlungsbefugnisse des Landesverwaltungsgesetzes in Fällen von Gewalt im sozialen Nahbereich zur Verbesserung eines institutionen- und behördenübergreifenden Informationsaustauschs b) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnisse zur Bestands- und Nutzungsdatenerhebung im Landesverwaltungsgesetz an die Neuordnung der Übermittlungsbefugnisse im Bundesrecht 19 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz 22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein 28 Förderaufruf Coworking Spaces für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen 50 Öffentlicher Dienst muss Vorreiter beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein 52 Gender Budgeting - Kriterien bei der Umsetzung der EU-Förderprogramme in Schleswig-Holstein stärker berücksichtigen 53 Sparerpauschbetrag deutlich erhöhen 54 Fachkräfteausbildung stärken Zukunft des „Trave-Campus“ 55 Kommunalwahlrecht für alle einführen 56 § 108 e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) verschärfen 57 Gemeinsame Beratung a) Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen – den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen b) Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall gewährleisten 58 Soziale Bodenpolitik für Schleswig-Holstein: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes voranbringen 61 Gemeinsame Beratung a) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen - Keine Periodenarmut in Schleswig-Holstein! b) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen 64 Konzept zum Schulabsentismus 68 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
30 Anpassung der Vergütung für Lehraufträge an den schleswig-holsteinischen Hochschulen 33 Bericht zu den PerspektivSchulen 49 Den Ausbau von Photovoltaik gestalten – effizient, naturverträglich und flächenschonend 63 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen