SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 22. Oktober 2021 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 52. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 27. Oktober 2021 37 Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt 60 10:00 24 Zukunft der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein 30 11:00 3 Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum 30 11:30 Opferschutz in Schleswig-Holstein 20 Weiterentwicklung des Gänsemanagements in Schleswig-Holstein 30 12:00
15 Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein 30 15:00 18 Entwurf einer Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan 60 15:30 Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021 17 Besser Leben retten – Digitalisierung auch im Notfall sinnvoll 30 16:30 nutzen Donnerstag, 28. Oktober 2021 1 Regierungserklärung zu „Schleswig-Holsteins Perspektiven im 120 10:00 Chancenraum Ostsee für Wohlstand, Klimaschutz und Innovationen" 10 Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des 0 12:00 Oberlandesgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig 11 Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums 0 12:00 12 Wahl eines Mitgliedes des Gremiums nach § 8a Abs. 3 0 12:00 Landesministergesetz 13 Ersatzwahl für Mitglieder der G 10-Kommission gemäß §26a Abs. 2 des 0 12:00 Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein 14 Wiederwahl des Landesbeauftragten für politische Bildung 0 12:00 14A Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des 0 12:00 Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein 16 Mündlicher Bericht zu den Ergebnissen des Kulturdialogs in Schleswig- 30 12:00 Holstein
39+40 Berichte zu Minderheiten- bzw. Volksgruppenpolitik und 35 15:00 +41 Regionalsprachen 22+25 Antigentests müssen kostenfrei bleiben und 37 15:35 Kostenlose Corona-Tests für alle Studenten – Hochschulen sind keine Freizeiteinrichtungen 30 Schlaganfallversorgung schnell und qualitativ hochwertig sicherstellen 30 16:12 35 Bericht über die Evaluation des Denkmalschutzgesetzes 30 16:42 Freitag, 29. Oktober 2021 29 Voller Einsatz beim Breitbandausbau – „Graue Flecken“ beseitigen 30 10:00 19 Technologieoffenheit in der Verkehrspolitik realisieren - 34 10:30 synthetische Kraftstoffe stärker berücksichtigen 27+31 Europäische Energieversorgung sicherstellen - 34 11:04 Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen und Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz 2021 28+32 Maritime Tradition Schleswig-Holsteins bewahren - Strukturwandel in der 34 11:38 Ostseefischerei aktiv mitgestalten und Bericht zu der Situation der Dorschbestände in der Ostsee 33 Fernzuganbindung in Schleswig-Holstein sicherstellen 30 12:12 34 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:42 in der Zeit vom 01.04.2021 bis 30.06.2021 38+43 Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2020/21 und 32 12:47 Mündlicher Bericht zur Personalversorgung der Grundschulen 42 Umsetzung des § 6a Volksabstimmungsgesetz 30 13:19 36 Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein 30 13:49



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 5 Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 6 Entwurf eines Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Besteuerung von Online-Casinospielen 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes und anderer Gesetze 8 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen in Schleswig-Holstein 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte 26 Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus?



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
2 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein 4 Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen b) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Beauftragten für Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene 21 Anpassung der Vergütung für Lehraufträge an den schleswig-holsteinischen Hochschulen 23 Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen zur Erziehung