Dennys Bornhöft und Jan Marcus Rossa zur Expertenanhörung

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 359/ 2020 Kiel, Dienstag, 18. November 2020
Gesundheit/ Expertenanhörung zur Corona-Pandemie



Dennys Bornhöft und Jan Marcus Rossa zur



www.fdp-fraktion-sh.de Expertenanhörung Im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben sich heute die Landtagsabge- ordneten mit Experten zur Corona-Pandemie beraten und Strategien für das weitere Verfahren besprochen. Am Vormittag ging es zunächst um die aktu- elle Pandemielage und anschließend um rechtliche Fragen. Zum ersten Themenkomplex erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die Experten bestätigen einhellig, dass das bisherige Vorgehen der schles- wig-holsteinischen Landesregierung konsequent und richtig gewesen ist. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist bei uns besser aufgestellt als in ande- ren Bundesländern. Das anlasslose Testen sollte wegen drohender Engpäs- se bei den Laborkapazitäten nicht durchgeführt werden. Die Experten un- terstützen damit die bisherige Haltung unseres Gesundheitsministeriums. Vor diesem Hintergrund sollten auch zukünftige Überlegungen zu PCR-Tests des Landtages betrachtet werden.
Die Regionalisierung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wird als wesent- lich angesehen. Eine Einschätzung, die wir als FDP-Landtagsfraktion eindeu- tig teilen und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz am 23.November 2020 widergespiegelt sehen wollen.“
Zu der Einschätzung der rechtlichen Aspekte erklärt der innen- und rechts- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die heutige Expertenanhörung hat eines eindeutig betätigt: Infektions- schutz ist mit massiven Eingriffen in die Grundrechte der Menschen verbun- den und damit bewegen wir uns in einen sehr sensiblen Bereich eines Rechtsstaats. Ohne die stärkere Einbindung der Parlamente werden wir deshalb die Corona-Krise nicht erfolgreich meistern können. Denn nur ge- setzliche Regelungen können den Schutzmaßnahmen die notwendige ge- setzliche Legitimierung verschaffen. Das vermögen Landesverordnungen Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nicht. Wir werden nun in Schleswig-Holstein dafür werben, ein Landesgesetz zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zu schaffen, um neben der Le- gitimität auch die Akzeptanz für künftige Infektionsschutzmaßnahmen zu erhöhen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de