Kay Richert: Schwere handwerkliche Fehler beim Atomausstieg

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 351/ 2020 Kiel, Donnerstag, 12. November 2020
Wirtschaft/ Urteil zur Entschädi- gung von Energiekonzernen



Kay Richert: Schwere handwerkliche Fehler beim



www.fdp-fraktion-sh.de Atomausstieg Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der wirtschafts- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Bereits nach dem Atomausstieg 2011 war klar, dass die Energiekonzerne dafür saftige Entschädigungen verlangen würden. 2018 kam das Gesetz, nach dem diese Entschädigung geregelt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt, die Beschwerde von Vattenfall war erfolgreich. Das Entschä- digungsgesetz ist aber nicht nur verfassungswidrig, es ist nichtig. Der Um- fang des Urteils ist eine schallende Ohrfeige und bescheinigt der schwarz- roten GroKo schwere handwerkliche Fehler.
Dabei war es eigentlich eine gute Entscheidung, die Energiegewinnung aus Atombrennstoffen einzustellen. Zu groß ist die Gefahr, die vor allem von den Unmengen an hochradioaktivem Abfall ausgeht. Aber schwere handwerkli- che Fehler ziehen sich durch den ganzen Prozess. Ob Laufzeitverlängerung oder Entschädigungsregelung – beides waren Entscheidungen, die die Deutschen Milliarden gekostet haben und noch kosten werden.
Auch das Atommüllproblem ist ungelöst. Dabei sind wir natürlich in jeder Hinsicht verpflichtet, alles zu tun, um den kommenden Generationen so we- nig gefährlichen Abfall wie möglich zu hinterlassen. Hier die Forschung ein- zustellen war verantwortungslos.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de