Presseinformation

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Nr. 336.20 / 20.10.2020

Große Koalition muss aufhören die EU-Agrarreform zu blockieren Zur heutigen GAP-Beratung im EU-Parlament und im EU-Agrarministerrat sagt der ag- rarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Hol- stein, Bernd Voß:
Ich blicke mit Sorge auf die Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Leider steht zu befürchten, dass sowohl die CDU und die SPD im EU-Parlament als auch die Runde der EU-Agrarminister*innen die Entwicklung erneut auf Jahre blockieren. Dabei brauchen wir jetzt die Weichenstellung für ein konsequentes Umsteuern. Zu oft schon haben wir in halbherzigen Reförmchen Chancen vertan. Jetzt müssen den schönen Reden endlich Taten folgen. Wir müssen wegkommen von der Verteilung der Gelder mit der Gießkanne. Wir brauchen wirksame Eco-Schemes und damit eine Qualifizierung der Direktzahlungen im Sinne gesellschaftlicher Leistungen. Die GAP muss einen Beitrag zur Umsetzung des Green Deals leisten. Wenn das Agrarbudget nicht eingesetzt wird für eine klimafreundli- che, zukunftsfähige und vielfältige Landwirtschaft, schwindet zu Recht die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Zahlungen.
Dazu ergänzt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska:
Rund 70 Prozent der Fläche in Schleswig-Holstein wird landwirtschaftlich genutzt und ein großer Teil davon von kleinen und mittelgroßen bäuerlichen Betrieben bewirtschaftet. Sie leiden unter klaren Wettbewerbsnachteilen, wenn die EU jetzt für weitere sieben Jahre im Wesentlichen nicht davon abweicht, die Zahlung von Subventionen an die Fläche zu koppeln. Viele Bäuer*innen in Schleswig-Holstein wollen sich für Artenvielfalt aber auch für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze engagieren. So wie die Bundesregierung es im Minis- terrat betreibt, wird die EU-Agrarpolitik es auch zukünftig nicht honorieren. Dabei hat der gerade veröffentlichte EU-Bericht zur Natur erneut gezeigt, wie die Tiere und Pflanzen und damit auch unsere Lebensgrundlagen unter der derzeitigen Landwirtschaft nicht auf Seite 1 von 2 einen grünen Zweig kommen.
Umso mehr müssen wir jetzt hier unsere Möglichkeiten nutzen, regional besser zu han- deln, um den Beitrag der Landwirt*innen zu Natur-, Klima- und Gewässerschutz zu ho- norieren. Auch die verantwortungsvolle Tierhaltung und die handwerkliche Verarbeitung und Vermarktung in der Region müssen wir weiter ausbauen.
Auch darum wird es im kommenden Bundestagswahlkampf gehen und wir Grüne werden mit dem Leitsatz „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ antreten.



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