Stephan Holowaty: Es bleibt weiter Wachsamkeit geboten

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 313/2020 Kiel, Dienstag, 06. Oktober 2020
Datenschutz/ Vorratsdatenspeiche- rung



Stephan Holowaty: Es bleibt weiter Wachsamkeit



www.fdp-fraktion-sh.de geboten
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspei- cherung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspei- cherung. Das Urteil steht in einer Linie mit den bisherigen Urteilen des EuGH, das die Vorratsdatenspeicherung wiederholt abgelehnt hat. Es bleibt aber weitere Wachsamkeit geboten, wenn der Urteilstext möglich- erweise Einfallstore für eine Vorratsdatenspeicherung in schwammig defi- nierten Ausnahmefällen öffnet. Jeder konkrete Gesetzentwurf wird von uns mit Blick auf dieses Urteil kri- tisch geprüft.“



Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de