Jan Marcus Rossa: Feinde unseres Rechtsstaats müssen beobachtet und bekämpft werden

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 308/ 2020 Kiel, Dienstag, 29. September 2020
Extremismus/ Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel



Jan Marcus Rossa: Feinde unseres Rechtsstaats müssen



www.fdp-fraktion-sh.de beobachtet und bekämpft werden Zur Ankündigung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz jetzt den sogenannten „Flügel“ der AfD beobachtet, erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Erklärungen von Dr. Brodehl zu den Gründen seines Austritts aus Partei und Fraktion Ende letzter Woche sowie die jüngsten Ereignisse um den ehemaligen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion belegen, wie gerechtfer- tigt es ist, dass die AfD und insbesondere Mitglieder, die dem sogenannten Flügel zugerechnet werden müssen, durch den Verfassungsschutz beobach- tet werden müssen.
Es war doch klar, dass die öffentlichkeitswirksame Auflösung des Flügels an der rechtsradikalen und nationalistischen Haltung vieler AfD-Mitglieder nichts geändert hat. Wie stark diese radikalen Tendenzen bei der AfD tat- sächlich sind, wird durch die jüngsten Ereignisse um Christian Lüth und Frank Brodehl mehr als deutlich. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und deshalb werden wir die Feinde unseres Rechtsstaats nicht nur beobachten, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de