Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 32+35 – Humanität geht vor – Pressesprecherin Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria jetzt! Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 304.20 / 23.09.2020


Europas Umgang mit Geflüchteten ist eine Schande
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Feuer in Moria war kein Unfall. Es war vorhersehbar und unvermeidlich. Eine Kata- strophe mit Ansage. Über sieben Jahre hat Europa, hat Deutschland dabei zugesehen, wie immer mehr Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht wurden: Kinder, Frauen, Schwangere, alte Menschen. Vereint in ihrer Schutzlosigkeit, in Dreck und Elend.
Nicht einmal angesichts der aktuellen Pandemie war Europa bereit, den Menschen adä- quaten Schutz zu gewähren, vernünftige Unterbringungen zu organisieren, geschweige denn eine Verteilung nach Europa. Und selbst nach dem Brand schafft es Europa nicht, eine gemeinsame Antwort zu finden und eine vernünftige, eine menschenwürdige Unter- bringung zu organisieren, geschweige denn ein vernünftiges Asylsystem zu schaffen. Es ist eine Schande.
Nach allem was man hört, sind die Zustände im neuen Lager Kara Tepe noch schlimmer. Das Lager befindet sich auf einem ehemaligen Militärgelände mit Stacheldraht. Angeblich soll auf dem Truppenübungsplatz Munition im Boden liegen. Das Essen ist knapp. Die Menschen, die hier Zuflucht suchen, Zuflucht suchen müssen, stehen Schlange und ha- ben Hunger und Durst. Nichtregierungsorganisationen, die auf der Straße vor und um die Lager herum versuchen zu helfen, werden bestraft. Auch diese Zustände sind eine Schande.
Viel zu lange hat der Bundesinnenminister gezögert. Nach dem Brand formuliert er, dass es schon immer seine Meinung gewesen wäre, denen im Elend zu helfen. Ich frage mich, wie er die Situation in Moria vor dem Brand beurteilt hat? Das war das nackte Elend vor Ort und zwar seit Jahren. Nach dem Brand sollen nun 1553 Menschen aufgenommen werden. 1553 von ca. 12.000 auf Lesbos. 1553 von ca. 30.000 auf den griechischen In- seln insgesamt. 1553, deren Asylverfahren bereits geklärt sind. Seite 1 von 2 Warum sind Menschen mit geklärtem Asylstatus eigentlich immer noch interniert? So sehr ich mich für jede*n Einzelne*n von den 1553 freue: Das reicht einfach nicht. 50 Ge- flüchtete davon kämen nach Schleswig-Holstein. Und ich bin froh, dass wir uns in dieser Frage mit der Landesregierung und den demokratischen Fraktionen in diesem Haus einig sind: Es dürfen auch noch mehr werden. Ich bin sehr dankbar, dass das in unserem An- trag klar zum Ausdruck kommt. Wir wollen helfen.
Wir haben versucht, eine Einigung zu finden, dass der Bundesrat einen Entschluss fasst, dass mehr als die 1553 Geflüchteten nach Deutschland kommen dürfen. Das ist leider nicht gelungen. Genügend Kommunen und Bundesländer sind aufnahmebereit. Es wäre so viel einfacher, wenn auch die Bundesländer das Recht hätten, das Deutschland nun für sich in Anspruch nimmt: Nämlich alleine über die Aufnahme zu entscheiden.
Es ist der Bundesinnenminister, der sich – mit Verlaub –verdammt nochmal bewegen muss. Es ist die Große Koalition, die den Bundesinnenminister zum Handeln bringen kann. Wir brauchen eine Lösung für die Geflüchteten an den Grenzen Europas. Wir wür- den uns sehr freuen, wenn unsere Koalitionspartner – genauso wie die Opposition, die den Antrag gestellt hat – ihre guten Verbindungen nach Berlin nutzen.
Es kann nicht sein, dass wir in Europa keine menschenwürdige Unterbringung für die Schwächsten der Schwächsten organisieren können. Wir müssen Griechenland endlich entlasten. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um solche Lager gar nicht erst entste- hen zu lassen. Das Dublin-System gehört abgeschafft. Es ist unsolidarisch gegenüber den Staaten, die die alleinige Last tragen. Der heute vorgestellte Migrationspakt scheint Dublin unangetastet zu lassen. Ob das eine nachhaltige Lösung sein wird, ist fraglich.
Vielen Dank.
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