Kay Richert und Stephan Holowaty: Arbeitsschutz darf nicht ausgehebelt werden

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 163/ 2020 Kiel, Montag, 18. Mai 2020
Arbeitsmarkt/ Arbeitsschutz in Schlachthöfen



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert und Stephan Holowaty: Arbeitsschutz darf nicht ausgehebelt werden Zum massiven Ausbruch an Corona-Infektionen bei Mitarbeitern eines Bad Bramstedter Schlachthofs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Es wäre beschämend, wenn ein Unternehmen durch die Umgehung von Standards und Mietwucher die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitneh- mern aufs Spiel setzen würde. Das dürfen und werden wir nicht dulden, deshalb ist es richtig, dass allen konkreten Verdachtsmomenten nachge- gangen wird. Die Einhaltung des Arbeitsschutzes ist für uns Freie Demokra- ten wichtig, auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von Werkver- tragsarbeitnehmern. Deshalb müssen auch privat angemietete Dienstwoh- nungen endlich unter die Anforderungen des Arbeitsstättenrechts fallen. Nur so kann man die Zustände mit dem Arbeitsschutz kontrollieren. Die Schließung dieser rechtlichen Lücke hatte die Arbeits- und Sozialminister- konferenz im November auf Initiative des schleswig-holsteinischen FDP- Sozialministers Heiner Garg bereits beschlossen. SPD- Bundesarbeitsminis- ter Hubertus Heil ist bislang aber nicht tätig geworden. Wir erwarten, dass er dies endlich nachholt.
Wir arbeiten derzeit an einer Initiative zum wirkungsvollen Schutz der Ar- beitnehmer vor Umgehung der Unterkunft-Standards, bei der wir uns auch eng mit den Gewerkschaften abstimmen. Wir machen unsere Hausaufga- ben, der Bund sollte dies auch endlich machen."
Der Abgeordnete für den Wahlkreis Segeberg, Stephan Holowaty, ergänzt:
"Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter sowie der Menschen in Bad Bramstedt nicht ge- fährdet wird. Der Arbeitgeber hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht und muss eine entsprechend umfassende Betreuung und Information seiner Mitarbei- ter sicherstellen. Dies gilt insbesondere auch, weil die meisten der möglich- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de erweise betroffenen Arbeitnehmer in aller Regel kein oder nur wenig Deutsch sprechen und örtliche Informationen nur begrenzt aufnehmen. Hier ist der Arbeitgeber eindeutig in der Pflicht."



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de