Nr. 27 / 14. Februar 2020

Ausschuss der Regionen konstituiert sich in Brüssel – Bernd Voß und Sabine Sütterlin-Waack vertreten Schleswig-Holstein
Der Ausschuss der Regionen hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung für die Mandatsperiode 2020 bis 2025 im Europäischen Parlament in Brüssel zusammengefunden. Die Interessen Schleswig-Holsteins in der 329 Personen umfassenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus den 27 EU-Staaten vertritt der Landtagsabgeordnete Bernd Voß von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Stellvertreterin ist Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).
Zum neuen Präsidenten wählten die Ausschussmitglieder den Gouverneur von Zentralmakedonien in Griechenland, Apostolos Tzitzikostas (EVP). Er leitet die nächsten zweieinhalb Jahre die Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger in der Europäischen Union.
„Zweifellos müssen wir auf der regionalen und kommunalen Ebene für Europa kämpfen“, sagte Bernd Voß im Anschluss an die erste Sitzung des Ausschusses der Regionen. „Wir müssen beweisen – auch über Parteigrenzen hinweg –, dass Europa einen Mehrwert bringt, nicht zuletzt auf regionaler und lokaler Ebene. Es ist kein Geheimnis, dass der überwiegende Teil der Beschlüsse der EU auf just diesen Ebenen umgesetzt werden.“
Der Abgeordnete erläuterte auch, worauf er in der Versammlung den Fokus richten werde: „Schwerpunkte werden für mich die Energiewende und Klimaschutz, eine wirksame Agrarreform sowie die Sicherung von Fördermitteln aus Interreg und den Regionalfonds sein. Doch ich denke, wir sollten auch mit unseren positiven Erfahrungen in Brüssel stärker auftreten. Nicht zuletzt der Minderheitenschutz hat in Schleswig-Holstein eine ganz besondere Bedeutung. Daher bleibt die Umsetzung der Bürgerinitiative MSPI für mehr Minderheitenschutz in der EU relevant.“
Voß übernahm in Brüssel gleich auch eine weitere Funktion: Die Mitglieder der neu gegründeten Fraktion der Grünen in dem Ausschuss wählten den Schleswig-Holsteiner zum Vorsitzenden. Das Amt wird er sich mit der Finnin Satu Haapanen teilen. Die neue Fraktion besteht aus 12 Mitgliedern und 8 stellvertretenden Mitgliedern, sechs kommen aus Deutschland.