Nr. 3 / 13. Januar 2020

Untersuchungsausschuss setzt Zeugenanhörung fort
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 51. (Beweisaufnahme-) und 52. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme befragten die Abgeordneten die ehemaligen Innenminister Lothar Hay, Rainer Wiegard und Klaus Schlie zu ihren Erinnerungen im Zusammenhang mit dem Vereinsverbotsverfahren. Außerdem wurden Schriftstücke, die als Beweismittel dienen, in das Verfahren eingeführt
In der Beratungssitzung erörterten die Ausschussmitglieder Verfahrensfragen und planten die weitere Beweisaufnahme.
Die nächste Beweisaufnahmesitzung ist für den 3. Februar, 9.45 Uhr, geplant.