Kiel, 28. August 2019 Nr. 182 /2019

Ralf Stegner:
Es ist nie zu spät, einen Irrweg zu verlassen! Zur Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Die stetig steigenden Mietpreise sind eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Der Anstieg hat in vielen Regionen jeden Bezug zum realen Wert verloren. Mieterinnen und Mieter geraten in eine immer schwächere Situation. Es gibt die dringende Notwendigkeit und politische Verpflichtung, Wohnungen bezahlbar zu halten. Wohnen ist ein Grundrecht, darauf haben Menschen einen Anspruch. Diese Position teilt die SPD mit der Volksinitiative für bezahlbares Wohnen, die darum von Anfang an unsere volle Unterstützung hat!
Auf Druck der SPD in der Bundesregierung gibt es seit Januar eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Für Mieterinnen und Mieter ist das eine richtig gute Nachricht – nicht jedoch in Schleswig-Holstein. Hier hält die Landesregierung an ihrem Irrweg fest. Die Mietpreisbremse hat in der Vergangenheit noch nicht optimal funktioniert und eine Nachbesserung war nötig. Genau das ist jetzt passiert und trotzdem kann es CDU, FDP und Grünen nicht schnell genug gehen, die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein außer Kraft zu setzen.
Weil wir wissen, dass CDU und FDP die Bremse aus grundsätzlichen Gründen ablehnen, entsteht ganz klar ein Eindruck: Ein ungeliebtes Instrument soll aus der Welt geschaffen werden, bevor es voll wirken kann und in der Folge der öffentliche Aufschrei zu laut würde. Anders sind die Pläne von Konservativen und Liberalen nicht zu erklären.
Gemeinsam mit der Mietpreisbremse schafft Jamaika auch die Kappungsgrenzenverordnung aus der Welt. Kappungsgrenzen sorgen dafür, dass einem als Mieter, der bereits in einer Wohnung lebt, die Mieten nicht um die Ohren fliegen – anders als die Mietpreisbremse, die bei der Wiedervermietung von Wohnungen wirkt. Wirklich gut wirken sie zusammen, denn die Kappungsgrenzen sind dort strenger, wo die Mietpreisbremse in Kraft ist. Und das alles wollen Sie den Mieterinnen und Mietern in Schleswig-Holstein vorenthalten – ein trauriger Kniefall vor Spekulanten und Renditejägern! 2



Auch das Verhalten der Grünen passt nicht zusammen. Auf Bundesebene werfen sie der Großen Koalition Stillstand vor, weil die Mietpreisbremse nicht noch viel stärker verschärft wird. In Schleswig-Holstein berufen sie sich auf butterweiche Formulierungen im Koalitionsvertrag und lassen sich von FDP und CDU gegen die Wand spielen. Wir wissen, wessen Interessen diese beiden Parteien vertreten. Das aktuelle Trauerspiel sagt auch viel über den Stellenwert aus, den Mieterinnen und Mieter bei dieser Landesregierung haben. Während der Bund einen großen Schritt voran in Sachen Mieterrechte macht, legt Jamaika stur den Rückwärtsgang ein – traurig aber wahr!
Glücklicherweise ist es fast nie zu spät, einen Irrweg zu verlassen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Finger vom Mieterschutz zu nehmen.“