Kiel, 8. Mai 2019 Nr. 113 /2019



Kirsten Eickhoff-Weber:


Tiertransporte: Es besteht dringender Handlungsbedarf! Zur heutigen (08.05.2019) Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
„Die heutige ausführliche Anhörung hat gezeigt, dass bei Tiertransporten innerhalb Europas und insbesondere in Drittstaaten dringend gehandelt werden muss. Es geht neben der rechtlichen Klarheit auch um die konsequente Durchsetzung von Tierschutz in Europa. Die in der europäischen Tiertransportverordnung formulierte Regelung müssen endlich nachgebessert und konsequent in nationales Recht überführt und in der EU lückenlos umgesetzt werden. Viele Landwirte entscheiden sich bewusst, ihre Tiere nicht auf solche Transporte zu schicken. Davor haben wir Respekt. Der in Schleswig-Holstein geltende Erlass läuft ins Leere. Wir fordern Minister Albrecht auf, endlich auf Grundlage aktueller Daten zu prüfen, ob Transporte überhaupt möglich sind oder nicht. Das Unterlaufen der Regelung durch Sammelstellen in anderen Bundesländern muss durch enge Zusammenarbeit der Länder beendet werden. Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss jetzt mit Entschiedenheit handeln – bis hin zu einem Exportstopp in bestimmte Drittländer.
Die Europawahl am 26.5. ist auch für Nutztierschutz und Agrarpolitik entscheidend. Wir brauchen eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft – ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl ausgerichtet.“