PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur Störung einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Kiel-Mettenhof durch die Antifa:


„Von einem fairen EU-Wahlkampf kann in Schleswig-Holstein keine Rede sein“ Kiel, 6. Mai 2019 Am vergangenen Freitag hat der Kieler Kreisverband der AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus in Mettenhof durchgeführt. Besucher, die versuchten den von der Polizei abgesperrten Vorplatz des Bürgerhauses zu errei- chen, wurden von Demonstranten attackiert. Eine 82jährige Frau wurde umgeris- sen und dabei verletzt; der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl wurde um- ringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Poli- zei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass eine demokratisch legitimierte Partei, die in allen Landtagen vertreten ist und im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, eine Wahlkampfveranstaltung in Kiel- Mettenhof nicht durchführen kann, ohne dass sich die Besucher den Weg zum Veran- staltungsgebäude mitten durch eine aggressive Menge von sogenannten Gegende- monstranten bahnen müssen, ist ein Alarmsignal. Es zeigt, wie gefährdet unsere freiheit- liche Demokratie mittlerweile ist.
Dass sich Bürger von einem wütenden Mob anpöbeln, abdrängen oder gar umreißen lassen müssen, wenn sie die Kandidaten der AfD zum EU-Wahlkampf auf einer Wahl- kampfveranstaltung persönlich erleben wollen, ist inakzeptabel. Hier werden demokra- tische Freiheitsrechte von Wählern im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten.
Dass die Polizeikräfte vor Ort nicht sichergestellt haben, dass alle Besucher den Veran- staltungsort sicher und gefahrlos erreichen konnten, ist ein Skandal für sich. Dass aber die Presse in ihrer Berichterstattung berichtet, ‘ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Demonstranten und den Teilnehmern der Wahlkampfveranstaltung‘ sei verhindert worden



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



und ‘zu gewaltsamen Auseinandersetzungen sei es nicht gekommen‘, ist eine derartige Ver- drehung der Tatsachen, dass es schon sehr schwerfällt, hier keinen Vorsatz zu vermuten.
Feststeht, dass die Umstände, unter denen hier eine Wahlkampfveranstaltung des AfD- Kreisverbandes Kiel zur EU-Wahl stattfand, das Gegenteil dessen waren, was man als fairen Wahlkampf bezeichnen kann. Hier sollten Bürger, die sich die Positionen der AfD- Kandidaten zur EU anhören wollten, bewusst in Angst und Schrecken versetzt und so an der Teilnahme gehindert werden. Das ist das undemokratische Konzept der Antifa.
Und wo bleibt der Aufschrei der anderen Parteien, die im Schleswig-Holsteinischen Land- tag immer wieder gerne betonen, wie wichtig es sei, sich für die Demokratie einzusetzen? Jetzt, wo es darauf ankommt schweigen sie. Das erscheint nur konsequent. Denn un- seren Antrag ‚Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019‘ vom 20. März haben sie ebenfalls alle gemeinsam abgelehnt. Dieser lautete:
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum Recht auf fairen und ungehinderten Wahlkampf der zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament zugelasse- nen Parteien. Der Landtag fordert die zugelassenen politischen Parteien auf, sich für einen fairen und ungehinderten Wahlkampf einzusetzen und sich konsequent gegen Störungen des Wahlkampfes, Sachbeschädigungen und Angriffe gegen Personen zu stellen.
Ein fairer Wahlkampf, so scheint es, soll offenbar für alle gelten – nur nicht für die AfD.“



Weitere Informationen:
• KN-Artikel „Widerstand gegen AfD-Veranstaltung“ vom 4. Mai 2019: https://www.kn-online.de/Kiel/Kiel-Demonstration-vor-Buergerhaus-Mettenhof-gegen- AfD-Veranstaltung
• AfD-Antrag „Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019“ vom 20. März 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01372.pdf


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



• Bilder von der Demonstration vor dem Bürgerhaus in Kiel-Mettenhof, aufgenommen am 4. Mai 2019:



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• Bilder von der Demonstration vor dem Bürgerhaus in Kiel-Mettenhof, aufgenommen am 4. Mai 2019:



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