Nr. 28 / 4. Februar 2019

Untersuchungsausschuss setzt Beweisaufnahme fort
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner zehnten (öffentlichen) und elften (nicht öffentlichen) Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurde ein weiterer Kriminalhauptkommissar als Zeuge vernommen, der eine zentrale Rolle spielte im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Vorwürfe, die nun Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind.
In der anschließenden Beratungssitzung haben die Ausschussmitglieder sechs weitere Personen beschlossen, die als Auskunftspersonen vernommen werden sollen. Dies wird nach Möglichkeit schon in den Sitzungen im Februar und April 2019 erfolgen. Außerdem ersuchen die Abgeordneten die Landesregierung um weitere Auskünfte und Unterlagen.
Der Ausschuss bestätigte seine Entscheidung aus dem August 2018, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Betroffenen im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes festzustellen sind.
In der folgenden Sitzung am 18. Februar 2019 um 10.00 Uhr wird der Untersuchungsausschuss die Zeugenvernehmung fortsetzen.