Presseinformation Kiel, den 27. September 2018

Es gilt das gesprochene Wort.



Jette Waldinger-Thiering
TOP 19 Brexit – Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
Drs. 19/943



„Entscheidend ist, Brücken nicht abbrechen zu lassen!“

Großbritannien möchte die EU verlassen. Bis spätestens 29. März 2019 muss das Königreich
seine Mitgliedschaft in der Europäische Union aufgeben. Welchen „Deal“ es diesbezüglich
geben wird, steht noch nicht fest. Wir als SSW würden zum derzeitigen Zeitpunkt jedenfalls
davon ausgehen, dass es keinerlei Sonderregelungen für Großbritannien geben wird. Fest steht
jedenfalls schon jetzt, dass Großbritannien nur noch weniger als ein halbes Jahr bleibt, bis zum
Austritt. Aus 28 Mitgliedsstaaten, werden dann 27 Mitgliedsstaaten. Bisher, ein einmaliger
Vorgang, in der Geschichte der EU.
Dazu stellt sich doch die Frage: Welche Auswirkungen wird der Austritt Großbritanniens für die
EU haben? Und was für uns in Schleswig-Holstein besonders interessant ist: Welche
Veränderungen werden diesbezüglich möglicherweise auf Schleswig-Holstein zu kommen? 2
Fest steht: Es werden Veränderungen auf Schleswig-Holstein zu kommen. Das gilt natürlich
besonders für Unternehmen, die eng mit dem Vereinten Königreich zusammenarbeiten. Dabei
fallen mit als erstes die Hochschulen bei uns im Land ein. Großbritannien wird dann ab dem 29.
März nicht mehr zu dem Ensemble der EU-Hochschulprogramme, wie etwa das Erasmus-
Programm gehören. Was man dann natürlich anstreben könnte, wäre es neue Regelungen mit
Britannien zu treffen, wie es auch der Fall für andere Staaten in Europa der Fall ist, die nicht
Mitglied der Europäischen Union sind. Das bedeutet erstmal eine Menge Arbeit und bis zum
Ziel ist es sicherlich ein weiter Weg. Es könnte sicherlich förderlich sein, wenn sich die
Landesregierung einmal mit den Hochschulen an einen Tisch setzen würde, um bei eben
solchen Fragestellungen, Hilfestellung bieten zu können. In der tagtäglichen Arbeit der
Hochschulen gilt, wie auch in allen anderen Bereichen, die Brücken nicht abbrechen zu lassen,
sondern eben neue Wege der Zusammenarbeit zu finden. Das ist für uns als SSW ein ganz
zentrales Anliegen und ich bin mir sicher, dass sich dieses Vorhaben auch umsetzen lässt.
Ähnlich sieht die Situation für den Wirtschaftsbereich aus. Im April kommenden Jahres wird
das Königreich demnach nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehören. Dann ändern sich zunächst
sämtliche Zoll- und Einfuhrbeschränkungen. Diese Änderung wird sich auch im schleswig-
holsteinischen Import und Exporthandel bemerkbar machen. Dabei denke ich vor allem an die
Hafenwirtschaft. Und auch in diesem Fall gilt es neue Regelungen zu finden. Dazu muss jedoch
auch gesagt werden, dass man im Handel eben nicht immer darauf warten kann, bis solche
neuen Regelungen dann tatsächlich zu Stande kommen. In nicht wenigen Fällen, wird man sich
dann sicherlich nach anderen Handelspartnern umgucken. Das ist verständlich. Und das muss
auch erstmal nicht als negativ gewertet werden. Schließlich folgt daraus mit Sicherheit eine
neue Entwicklung. Ich denke, es ist schwer im Vorfeld zu beziffern, inwieweit sich diese neue
Entwicklung auf die Wirtschaft im Land und die entsprechenden Arbeitsplätze auswirken wird.
Auch die Landesregierung kann nicht in die Glaskugel gucken. Ob es daher eine dazugehörige
Strategie oder ein fertiges Konzept geben kann, wage ich zu bezweifeln. Das muss es vielleicht 3
auch gar nicht. Entscheidend ist doch der Wille, Brücken nicht abbrechen zu lassen und dort
Unterstützung zu bieten, wo Hilfen für eine neue Entwicklung gebraucht werden.



Alles in allem bleibt festzustellen, dass wir alle nicht wissen, was uns mit dem Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der EU erwarten wird. Fest steht lediglich, dass es Veränderungen
geben wird. Wir als Land sollten uns nicht davor scheuen, diese Veränderungen auch
anzunehmen. Dieser Ansatz wird sich auch hoffentlich in dem Handeln der Landesregierung
widerspiegeln.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html